Katastrophe in Sudan Sarkozy fordert Mobilisierung für Darfur

Frankreich will mit mehr Geld für die Friedenstruppe und erhöhtem Druck auf die sudanesische Regierung eine Lösung der Darfur-Krise forcieren. "Die Stille tötet. Wir müssen schnell handeln", forderte Staatschef Nicolas Sarkozy.


Paris - Sarkozy eröffnete die internationale Konferenz zur Darfur-Katastrophe in Paris heute mit eindringlichen Worten. "Das Fehlen von Entscheidungen und Aktionen ist nicht länger hinnehmbar", sagte er. Die Mobilisierung der Staatengemeinschaft sei lebensnotwendig, denn "die Stille tötet. Wir müssen schnell handeln."

Darfur-Flüchtling: 200.000 Tote innerhalb von vier Jahren
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Darfur-Flüchtling: 200.000 Tote innerhalb von vier Jahren

An der Konferenz nehmen Vertreter von 18 Staaten und internationalen Organisationen teil. Das Ziel: Einen Fahrplan für die Unruheprovinz festzulegen, in der in vier Jahren 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Auf internationalen Druck gab die Regierung in Khartum vor zwei Wochen grünes Licht für die Entsendung von 19.000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und der Uno. Sie sollen die derzeit in Darfur stationierten 7000 AU-Soldaten ersetzen. Die Suche nach Geld für die Mission war ein Schwerpunkt der Paris-Konferenz.

Sarkozy versprach zehn Millionen Euro für die Streitkräfte der Afrikanischen Union. Der Sicherheitsrat müsse so schnell wie möglich die Finanzierung der Operation freigeben. Die genauen Rahmenbedingungen für die neue Mission sind noch nicht geklärt. Auch dazu sollte die Konferenz beitragen, Vertreter des Sudans und der AU waren allerdings nicht geladen. Khartum warnte deswegen, das Treffen könne kontraproduktiv sein.

Sarkozy nannte die Entscheidung der sudanesischen Regierung, der Stationierung der internationalen Truppe zuzustimmen, ermutigend. Zugleich drohte er: "Wenn die Sudanesen kooperieren, werden wir kräftig helfen. Wenn sie sich widersetzen, werden wir entschlossen bleiben müssen. Es gibt Opfer und Verantwortliche." China, das erstmals an einer Konferenz der Darfur-Kontakt-Gruppe teilnahm, sprach sich indes gegen Sanktionen aus. Es sei nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden, sagte der Sudan-Sondergesandte Pekings, Liu Giujin.

Vor der eintägigen Konferenz hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice der Staatengemeinschaft Versagen vorgeworfen. Angesichts des Leidens der Menschen in Darfur könne man nicht sagen, dass diese ihrer Verantwortung gerecht geworden sei. Neben Rice und Liu nahmen Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie Vertreter der Arabischen Liga, aus elf europäischen Staaten und aus Ägypten teil.

Führende Uno-Experten forderten unterdessen, die Öl-Einnahmen des Sudans unter internationale Kontrolle zu stellen und so die Darfur-Krise zu beenden. In einem von der Zeitung "Liberation" veröffentlichten Aufruf heißt es, durch die Kontrolle könne die Regierung in Khartum gehindert werden, "Tötungen, Bombardierungen und ethnische Säuberungen zu finanzieren". Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Chef der Uno-Mission im Sudan, Jan Pronk, und Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, die eine Uno-Mission zur Menschenrechtslage in Darfur leitete.

Der Sicherheitsrat müsse einen internationalen Fonds für die Öleinnahmen des Sudans einrichten, schreiben die Experten. So könne sichergestellt werden, dass die Rohölabnehmer des Landes, allen voran China, weiter beliefert würden. Die Verträge könnten bestehen bleiben. Zugleich müsse die Regierung gezwungen werden, die Einnahmen in Hilfsprojekte und den Wiederaufbau Darfurs zu investieren.

Christine Ollivier/AP



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