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08. Januar 2017, 16:13 Uhr

Grüne zu Terrorgefahr

Göring-Eckardt für nachträgliche Identitätsprüfung bei Asylsuchenden

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass islamistische Gefährder besser überwacht werden. Für Asylsuchende solle es zudem eine rückwirkende Identitätsprüfung geben, sagte sie der "Welt".

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitspolitik machen auch die Grünen neuen Vorschläge für einen ausgeweiteten Anti-Terror-Kampf. "Bei 'Gefährdern' muss die Überwachung verstärkt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview der "Welt".

"Ich höre immer wieder, dass es bei der aktuellen Personallage der Sicherheitsbehörden unmöglich sei, bekannte rund 500 'Gefährder' engmaschig zu beobachten. Das macht mir große Sorgen. Dann brauchen wir viel mehr Polizisten."

Zudem forderte Göring-Eckardt eine nachträgliche Identitätsprüfung von Asylsuchenden, die in den vergangenen zwei Jahren eingereist sind. "Es ist ein schweres Versäumnis, dass wir nicht wissen, wie viele Asylsuchende ohne Dokumente bei uns sind und warum das so ist", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Bei denen, wo es Lücken und Unklarheiten gab, bin ich sehr dafür, nachträgliche Identitätskontrollen vorzunehmen."

Überwachungskameras technisch nachrüsten

Göring-Eckardt sprach sich außerdem für eine modernere Videoüberwachungstechnik aus. "Wir sind für effektive Videoüberwachung dort, wo es Sinn macht. Was wir brauchen, ist eine technische Nachrüstung der Überwachungskameras." Die Aufnahmen von öffentlichen Plätzen seien immer noch viel unschärfer als die Kamerabilder, die etwa die Berliner Verkehrsbetriebe in den U-Bahnhöfen machen könnten.

"Aber: Die Idee, dass wir mit Totalüberwachung mehr Sicherheit bekämen, ist absurd, ganz abgesehen vom bürger- und freiheitsrechtlichen Aspekt", so Göring-Eckardt. "Sensible Orte mit moderner Technik zu überwachen, halte ich für richtig."

Gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Göring-Eckardt bekräftigte die Absage der Grünen-Fraktion an eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten und widersprach damit ihren Parteifreunden Winfried Kretschmann und Boris Palmer. Ihr seien vielmehr "schnelle und faire Asylverfahren" wichtig, bei denen die Herkunftsländer ihre Staatsbürger auch wirklich zurücknehmen, sagte sie. "Hätte der Bundesinnenminister hier gut verhandelt, könnte man zehn Prozent der Gefährder sofort ausweisen und Anis Amri wäre gar nicht mehr in Deutschland gewesen."

Für die Zukunft kündigte Göring-Eckardt an, dass die Grünen in Bund und Ländern erstmals auch die Leitung eines Innenministeriums anstreben sollten. "Wir wollen in dieses Ressort hineingehen. In vielen Ländern haben die Grünen das Integrationsministerium inklusive der harten ausländerrechtlichen Zuständigkeiten übernommen. Wir sind bereit für mehr."

gru

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