Grüne zu Terrorgefahr Göring-Eckardt für nachträgliche Identitätsprüfung bei Asylsuchenden

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass islamistische Gefährder besser überwacht werden. Für Asylsuchende solle es zudem eine rückwirkende Identitätsprüfung geben, sagte sie der "Welt".

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen
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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen


In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitspolitik machen auch die Grünen neuen Vorschläge für einen ausgeweiteten Anti-Terror-Kampf. "Bei 'Gefährdern' muss die Überwachung verstärkt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview der "Welt".

"Ich höre immer wieder, dass es bei der aktuellen Personallage der Sicherheitsbehörden unmöglich sei, bekannte rund 500 'Gefährder' engmaschig zu beobachten. Das macht mir große Sorgen. Dann brauchen wir viel mehr Polizisten."

Zudem forderte Göring-Eckardt eine nachträgliche Identitätsprüfung von Asylsuchenden, die in den vergangenen zwei Jahren eingereist sind. "Es ist ein schweres Versäumnis, dass wir nicht wissen, wie viele Asylsuchende ohne Dokumente bei uns sind und warum das so ist", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Bei denen, wo es Lücken und Unklarheiten gab, bin ich sehr dafür, nachträgliche Identitätskontrollen vorzunehmen."

Überwachungskameras technisch nachrüsten

Göring-Eckardt sprach sich außerdem für eine modernere Videoüberwachungstechnik aus. "Wir sind für effektive Videoüberwachung dort, wo es Sinn macht. Was wir brauchen, ist eine technische Nachrüstung der Überwachungskameras." Die Aufnahmen von öffentlichen Plätzen seien immer noch viel unschärfer als die Kamerabilder, die etwa die Berliner Verkehrsbetriebe in den U-Bahnhöfen machen könnten.

"Aber: Die Idee, dass wir mit Totalüberwachung mehr Sicherheit bekämen, ist absurd, ganz abgesehen vom bürger- und freiheitsrechtlichen Aspekt", so Göring-Eckardt. "Sensible Orte mit moderner Technik zu überwachen, halte ich für richtig."

Gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Göring-Eckardt bekräftigte die Absage der Grünen-Fraktion an eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten und widersprach damit ihren Parteifreunden Winfried Kretschmann und Boris Palmer. Ihr seien vielmehr "schnelle und faire Asylverfahren" wichtig, bei denen die Herkunftsländer ihre Staatsbürger auch wirklich zurücknehmen, sagte sie. "Hätte der Bundesinnenminister hier gut verhandelt, könnte man zehn Prozent der Gefährder sofort ausweisen und Anis Amri wäre gar nicht mehr in Deutschland gewesen."

Für die Zukunft kündigte Göring-Eckardt an, dass die Grünen in Bund und Ländern erstmals auch die Leitung eines Innenministeriums anstreben sollten. "Wir wollen in dieses Ressort hineingehen. In vielen Ländern haben die Grünen das Integrationsministerium inklusive der harten ausländerrechtlichen Zuständigkeiten übernommen. Wir sind bereit für mehr."

gru



insgesamt 76 Beiträge
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shotaro_kaneda 08.01.2017
1.
Das Problem ist das Wort "nachträglich". Als z.B. die CSU Transitzonen forderte um eben genau dies zu tun: Identität prüfen und nicht eher ins Land lassen (wie bei jeder normalen Einreise in ein Land), bis die Identität geklärt ist, wurde Herr Seehofer neben Frau Petry zum größten Rechtspopulisten erklärt. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Grünen machen eine Rolle rückwärts und wissen vor lauter Verzweiflung nicht, was sie fordern und was lassen sollen. Das inzwischen Tausende untergetaucht sind und ihren Lebensunterhalt wie auch immer anders "verdienen" und eben nicht mehr nachträglich "kontrolliert" werden können ist ihr hoffentlich klar. Und das die, die mit bis zu 14. Identitäten, in einem Jahr 45000 Euro abgegriffen haben ( laut Staatsanwaltschaft in Bamberg) und der Staat dieses Geld nie wieder sieht (da untergetaucht) ist hoffentlich der Frau auch klar. Mal schauen, was noch alles nötig ist, ehe der erste Politiker außerhalb der AfD von Staatsversagen spricht und Frau Merkel dafür die Verantwortung übernimmt.
1966logan 08.01.2017
2. Das so ein Vorschlag
ausgerechnet von Frau KGE kommt, hat mir fast die Sprache verschlagen. In meinen Augen ist diese 180 Grad Wende sowas von unseriös und unglaubwürdig, dass ich erst mal schlucken musste. Das ist ein Spiegelbild der deutschen Politik und seiner "Akteure" im Wahljahr 2017. Die Zurückhaltung der AfD spricht Bände.
Fuscipes 08.01.2017
3.
"Bei denen, wo es Lücken und Unklarheiten gab, bin ich sehr dafür, nachträgliche Identitätskontrollen vorzunehmen.", das klingt ausgesprochen vernünftig, mich wundert das da noch keiner vorher drauf gekommen ist.
and777 08.01.2017
4. Steht die Wahl doch schon vor der Tür...
und sind die grünen so verzweifelt? Da blockieren sie sicherheitspolitisch aber auch alles, was man blockieren kann in 4 Jahren, um sich dann ein paar Wochen vor der Wahl mit Alibis wichtig zu machen,
Senf-Dazugeberin 08.01.2017
5. Frau Göring-Eckardt, hören Sie auf, Abschiebungen zu blockieren
und setzen Sie sich für eine Obergrenze = 0 ein. Und mit ganz viel Glück ist das Sicherheitsempfinden schon in 15-20 Jahren wieder etwas gestiegen.
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