Kaukasus-Experte "Dieser Konflikt ist für Europa alarmierend"

Der Krieg um die 75.000-Einwohner-Region Südossetien hat sich seit Monaten angekündigt. Kaukasus-Experte Uwe Halbach erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, wie gefährlich die Auseinandersetzungen wirklich sind - und warum ihre Folgen nicht regional beschränkt sind.


SPIEGEL ONLINE: Im Kaukasus ist ein Krieg zwischen Georgien und Südossetien ausgebrochen. Wird das militärisch überlegene Georgien die kleine, abtrünnige Republik rasch und für längere Zeit besetzen? Wie groß ist die Gefahr, dass der Konflikt zwischen Russland und Georgien eskaliert?

Halbach: Russland hat in diesem Jahr seinen Schulterschluss mit den abtrünnigen Landesteilen Georgiens, den Sezessionsrepubliken Abchasien und Südossetien deutlich verstärkt. Bei den letzten bewaffneten Auseinandersetzungen im Juli und August ist deutlich geworden, dass bewaffnete Kräfte aus Russland einströmen, sobald sich Südossetien angegriffen fühlt. Es war klar, dass Georgien es mit Russland zu tun bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Obwohl Südossetien völkerrechtlich zu Georgien gehört?

Halbach: Es gibt aber auch kein Völkerrecht, das die militärische Wiedereroberung abtrünniger Gebiete seitens Georgiens guthieße. Die internationale Gemeinschaft hat Tiflis immer wieder ermahnt, keine militärische, sondern eine friedliche Konfliktlösung zu suchen.

SPIEGEL ONLINE: Es gab einen langen internationalen Verhandlungsmarathon in den vergangenen Wochen, um den Streit einzudämmen. Warum hat die Diplomatie versagt?

Halbach: Die Diplomatie lief auf Hochtouren - ich denke an den deutschen Friedensplan, an die vielen Gespräche der EU, der OSZE und der Amerikaner in Georgien. Gleichzeitig hat es aber eine Verdichtung von bewaffneten Zwischenfällen gegeben, Feuergefechte, bei denen kaum noch auszumachen war, wer angefangen hat. Beide Seiten haben mit dem Feuer gespielt. Zuletzt haben auch die russischen Friedenssoldaten nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Lage verloren - daraus hat sich jetzt ein größerer Waffengang entwickelt, der immer befürchtet wurde.

SPIEGEL ONLINE: Haben die diplomatischen Schlichtungsversuche deshalb nicht verfangen, weil es sich gar nicht um einen regionalen Konflikt handelt, den man hätte in Schach halten können, sondern um einen Stellvertreterkrieg der dahinterstehenden Mächte Russland und USA?

Halbach: In der Tat treten die Russen nicht nur als Peacekeeper und Mediatoren in der Region auf. Aus georgischer Sicht ist Moskau eine Konfliktpartei. Georgien hat ständig gefordert, die Vermittlungsbemühungen von ihrer Russland-Lastigkeit zu befreien. Allein schon diese Forderung hat Moskau als Affront empfunden. Dazu kam das Nato-Beitrittsbegehren Georgiens. Insofern ist dieser Konflikt überlagert von großer Geopolitik.

SPIEGEL ONLINE: Wird diese Konfrontation am Kaukasus dazu führen, dass Russland sich weiter von Europa und damit von einer Entwicklung hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt?

Halbach: Es gibt genügend innerrussische Entwicklungen, die dafür sprechen, dass sich Russland ständig als Wir-sind-Wir positioniert. Es ist dennoch ein Konflikt, der für Europa alarmierend ist. Der Südkaukasus ist seit 2004 Nachbarschaftsregion der EU. Zwei Partner der EU, Russland und Georgien, befinden sich in einer Konfrontation, die zu einem veritablen Krieg überzugehen droht. Das kann Europa nicht kalt lassen.

SPIEGEL ONLINE: Was müssen die Europäer jetzt tun?

Halbach: Sie müssen sich erst einmal einig werden. Es gibt ja innerhalb Europas unterschiedliche Unterstützungsgrade für Georgien gegen Russland. Deutschland und Frankreich halten sich ziemlich zurück. Die sogenannten new friends of Georgia dagegen - Schweden, die baltischen Republiken und einige mitteleuropäische Staaten - stehen sehr viel enger auf Seiten Georgiens. Es gibt innerhalb Europas keine allzu große Kohärenz.

SPIEGEL ONLINE: Fehlt die auch in Russland? Oder wie ist es zu erklären, dass nicht Präsident Medwedew, sondern Premierminister Putin die Vergeltungsmaßnahmen gegen Georgien angekündigt hat?

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Halbach: Die russische Kaukasuspolitik war schon unter Jelzin enorm gespalten. Ob die heutige Politik - ein Erbe Putins - von allen getragen wird, darf bezweifelt werden. Es gibt die Zurückhaltenden im Kreml, und es gibt die Draufgänger wie etwa Moskaus Bürgermeister Luschkow, der seine Geschäfte in Abchasien betreibt. Schwer zu sagen, zu welcher Seite Medwedew neigt. In der Kaukasus-Politik hat er sich noch nicht sonderlich profiliert.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Einfluss hat die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch viele Staaten auf die jüngste Entwicklung in Georgien und Südossetien?

Halbach: Die war für Russland Anlass, seine Unterstützung für Abchasien und Südossetien zu verstärken - unterhalb der Schwelle der Anerkennung.

Das Interview führte Alexander Schwabe



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