Kaukasus-Konflikt EU erhöht den Druck auf Russland

Die Kritik wird lauter, der Ton schärfer: Der Westen verliert in der Kaukasus-Krise die Geduld mit Moskau, jetzt beruft die EU einen Sondergipfel zur Georgien-Krise ein. Kanzlerin Merkel warnt Russland vor Konsequenzen, sollte es seine Truppen nicht vollständig abziehen.

Moskau/Paris/Berlin - Frankreichs Präsident und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Nicolas Sarkozy hat wegen der Georgien-Krise für den 1. September einen Sondergipfel der Europäischen Union (EU) anberaumt. Wie das Präsidialamt in Paris am Sonntag mitteilte, kam Sarkozy damit Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten nach. Das Gipfeltreffen soll in Brüssel stattfinden. Es werde um die "Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland sowie um Hilfen für Georgien gehen, teilte der Elysée-Palast mit.

Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an dem Gipfel teilnehmen. Zuvor hatte auch die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen

Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei der Sechspunkteplan zur Entschärfung des Konflikts noch nicht ganz umgesetzt. "Nach all unseren Informationen haben sie sich in der Tat nicht so zurückgezogen, wie es vereinbart war", sagte Merkel. "Es ist ein Verstoß, wenn es so bleibt." Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Glaubwürdigkeit Russlands stehe auf dem Spiel.

Für den Fall, dass Russland nicht wie zugesagt aus Georgien abzieht, drohte Merkel mit Konsequenzen. Deutschland werde jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen". Die Kanzlerin sagte, im "Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich". Man wolle Russland weiter durch Gespräche zum vereinbarten Abzug bewegen. Wenn Gespräche nicht weiterführten, gebe es aber auch andere Möglichkeiten. Sie sprach von "Beschlüssen", ohne diese näher zu erläutern. Sie hoffe allerdings immer noch, dass es auch ohne Verschärfungen gehe.

An einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges glaubt Merkel aber nicht. "Nein, das glaube ich überhaupt nicht", sagte sie. "Wir haben heute eine völlig andere Situation." Die früheren Länder der Sowjetunion müssten ihre Freiräume haben, und Russland selbst müsse sich noch mehr dem Westen öffnen. Georgien müsse explizit die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Nato haben. Über den konkreten Beitrittsstatus für das Land werde aber wohl noch nicht auf dem nächsten Nato-Gipfel entschieden. "Die Nato ist kein Bündnis des Kalten Krieges", versicherte Merkel. Grundsätzlich gelte: "Georgien und auch die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein."

Der Westen stößt sich nach dem von Russland verkündeten Abschluss des Truppenabzugs aus Georgien unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkten rund um Südossetien und Abchasien. Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt.

Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn betonte in Moskau: "Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus." Das russische Parlament will zudem an diesem Montag über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete debattieren.

Nogowizyn sagte, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe "vorübergehende Maßnahmen" bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor. Der Kreml dementierte eine Mitteilung Frankreichs, wonach sich die Präsidenten beider Länder am Samstag telefonisch auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt hätten. Das sei kein Thema gewesen, hieß es in Moskau.

Die USA forderten Russland zum sofortigen Abzug seiner Soldaten aus dem georgischen Kerngebiet auf. "Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechspunkteplan nicht vorgesehen.

Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland am Freitagabend für abgeschlossen erklärt. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis.

Bei Explosionen von zwei Landminen in der Nähe von Gori wurden am Sonntag laut Berichten eine 35 Jahre alte Frau getötet und ein Mann schwer verletzt. Ebenfalls am Sonntag explodierte bei Gori auf einer im Krieg beschädigten Bahnstrecke ein Güterzug mit Öl. Es werde nicht ausgeschlossen, dass dieser erste Zug auf der reparierten Strecke über eine russische Mine gefahren sei, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Es gebe keine Toten.

Vor Batumi machte am Sonntag ein erstes US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für die Kaukasus-Republik fest. Weitere US-Schiffe sollen folgen. "Die Nato verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer", kritisierte der Generalstab in Moskau.

Merkel wollte den Kaukasus-Konflikt auch bei einer Reise nach Schweden und ins Baltikum ansprechen. Die Kanzlerin reist nach Stockholm, Tallinn und Vilnius. An diesem Montag trifft sie in Schweden zunächst Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Am Dienstag fliegt sie nach Estland und Litauen. Die drei EU-Mitgliedstaaten fordern eine härtere Gangart gegenüber Russland.

phw/Reuters/dpa/AFP

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