Kaukasus-Konflikt EU erwägt Sanktionen gegen Russland

Drastische Drohung im Kaukasus-Konflikt: Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Kouchner prüft die EU jetzt Sanktionen gegen Russland - Moskau nennt das eine "kranke Idee" des Westens.

Paris/Moskau - Beschlüsse sind noch nicht gefasst, Details noch nicht geklärt. Doch wenige Tage vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Kaukasus-Krise verschärft sich der Ton gegenüber Russland. So erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Donnerstag in Paris: "Sanktionen werden in Betracht gezogen und auch andere Mittel." Welche anderen Mittel, das führte er nicht näher aus.

Russlands Präsident Medwedew: Forderungen bekräftigt

Russlands Präsident Medwedew: Forderungen bekräftigt

Foto: AFP

Kouchner fügte hinzu, er wolle bei der Frage von Sanktionen dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag nicht vorgreifen. Zurzeit liefen noch Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern. "Wir versuchen, einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner. Es solle deutlich gemacht werden, dass die Lage in Georgien nicht akzeptabel sei. Es ist das erste Mal, dass Frankreich im Kaukasus-Konflikt Sanktionen ins Gespräch bringt.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lang auf sich warten: Das seien "kranke Ideen" sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Außer über Sanktionen "hat mein Freund Kouchner auch darüber gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden". Er denke, es handle sich um eine Demonstration kompletter Verwirrung. Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, spottete Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy seine Forderungen in der Kaukasus-Krise bekräftigt. Medwedew habe in dem einstündigen Gespräch darauf gedrängt, dass Georgien seine Truppen - wie in dem von Frankreich vermittelten Friedensplan vereinbart - in die Stützpunkte zurückziehen müsse, teilte das russische Präsidialamt am Donnerstag mit.

"Medwedew und Sarkozy sprachen über weitere Vereinbarungen, die in Zukunft die Sicherheit in den Gebieten an den Grenzen von Südossetien und Abchasien garantieren können", hieß es in der Mitteilung des russischen Präsidialamts weiter. Russland pocht bislang auf Pufferzonen im georgischen Grenzgebiet, die aber international kritisiert werden. Angaben, wann das Telefonat stattgefunden hat und wer die Initiative dazu ergriffen hatte, wurden in Moskau nicht gemacht. Auch das Büro Sarkozys veröffentlichte zunächst keine Erklärung zu dem Gespräch.

Nach einer Erklärung Medwedews sind China und die Staaten Zentralasiens auf Russlands Seite. Die Unterstützung des Shanghai-Kooperationsrats (SCO) solle ein "ernsthaftes Signal" für den Westen sein, sagte Medwedew in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. "Ich bin sicher, dass die einige Position der SCO-Mitgliedstaaten internationalen Widerhall finden wird." Zum SCO gehören außer Russland und China auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan.

Die Behörden Südossetiens gaben bekannt, dass nach ihren Erhebungen bei den kriegerischen Auseinandersetzungen 1692 Menschen getötet und 1500 weitere verletzt wurden. Dies sei die vorläufige Bilanz der "georgischen Angriffe", erklärte der Generalstaatsanwalt von Südossetien, Teimuras Chugajew.

Am Mittwochabend hatten die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt verurteilt. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Die G-7-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und die USA arbeiten mit Russland in der sogenannten G-8-Gruppe zusammen.

Am Montag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über ihre Reaktion auf das russische Vorgehen in Georgien.

Hintergrund für die scharfen Reaktionen des Westens ist die die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie als Verletzung des Völkerrechts und "absolut nicht akzeptabel" kritisiert. Auch die USA, die Nato und zahlreiche europäische Staaten haben die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen durch Russland scharf verurteilt.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

ler/AFP/Reuters