Kaukasus-Konflikt Kreml und EU pokern mit Sanktionsdrohungen

EU-Sanktionen gegen Russland könnten drastische Folgen haben: Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Regierung in Moskau, die Öllieferungen nach Europa zu drosseln. Offiziell ist die Drohung nicht, aber möglicherweise geschickt lanciert - als Warnung an Brüssel.

Singapur - Dem "Daily Telegraph" zufolge denkt die russische Regierung darüber nach, seine Öllieferungen nach Europa zu reduzieren, sollte die EU Sanktionen wegen des Georgien-Konflikts verhängen. Der Kreml habe mindestens einen der Ölkonzerne des Landes aufgefordert, sich auf eine Verringerung der Durchleitung ab Montag vorzubereiten, berichtete das britische Blatt am Freitag unter Berufung auf eine hochrangige Person aus der Branche.

Der Zeitung zufolge sind bereits Berichte im Umlauf, dass die Lieferungen nach Polen und Deutschland über die Pipeline "Druschba" eingeschränkt werden könnten und führende Vertreter des Lukoil-Konzerns darüber informiert worden seien. Ein Vertreter des Unternehmens erklärte dem Blatt zufolge, nichts von Plänen für eine Lieferkürzung zu wissen. Das russische Präsidialamt habe sich nicht dazu äußern wollen.

Die französische EU-Präsidentschaft hatte am Donnerstag erklärt, auf dem Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union am Montag werde auch über Sanktionen gegen Russland beraten. Die EU und die USA haben Russland wegen seines militärischen Vorgehens gegen Georgien und der Anerkennung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien scharf kritisiert.

Der Vorstoß des französischen Außenministers Bernard Kouchner rief auch innerhalb der EU Kritik hervor. So lehnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), öffentliche Diskussionen über Sanktionen gegen Russland vor dem EU-Sondergipfel ab. Er halte wenig davon, wenn diejenigen, die als Regierungsmitglieder den Gipfel mit vorbereiten, damit im Vorfeld an die Öffentlichkeit gehen, sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies könne eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gefährden.

Die EU müsse eine geschlossene Haltung einnehmen, zu einer klaren Sprache finden und dann zu einem klaren politischen Kurs gegenüber Russland kommen, forderte der CDU-Politiker. Diese Aufgabe werde nicht ganz einfach, sei aber lösbar. Bei dem Gipfeltreffen sei es besonders wichtig, dass sich die EU entgegen der Erwartung Moskaus einige.

Polenz forderte, Russland klar vor Augen zu führen, dass sein Verhalten im Kaukasus-Konflikt die Zusammenarbeit mit der EU nicht unberührt lasse. Dies könne im Rahmen der Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Russland habe das gegenseitige Vertrauen durch sein Vorgehen in Georgien massiv erschüttert. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass - falls sich das Verhalten Moskaus nicht ändere - in Zukunft irgendwelche deutsche Stadtwerke an den russischen Energiekonzern Gasprom verkauft werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die Politik des Westens. "Man kann nicht einerseits erwarten, dass Moskau zur Lösung anderer Konflikte - wie in Iran - beiträgt, wenn man andererseits das Land immer wieder als potentiellen Angreifer darstellt", sagte Harms der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sie glaube nicht, dass es klug war, die US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien vertraglich durchzusetzen und dort Abfangraketen auch in Richtung Russland zu installieren.

Uno in der Sackgasse

Die internationale Politik tut sich weiter schwer mit dem Kaukasus-Konflikt. Der Uno-Sicherheitsrat steckt im Ringen um eine gemeinsame Position weiter in der Sackgasse. Beim bereits sechsten Treffen innerhalb von drei Wochen konnten sich die Mitglieder auch am Donnerstag in New York nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Russland wies die Kritik westlicher Länder an seiner militärischen Intervention in Georgien zurück.

Keiner der Mitgliedstaaten ließ derweil Bereitschaft erkennen, sich der russischen Anerkennung der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anzuschließen. Die Delegierten Chinas, Vietnams und Libyens, die in anderen Debatten häufig an der Seite Russlands stehen, äußerten sich mit keinem Wort. Die Sondersitzung war auf Antrag Georgiens einberufen worden, das den Sicherheitsrat um Hilfe gerufen hat.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

ler/ddp/Reuters/AFP

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