Kaukasus-Konflikt Medwedew erkennt Rebellen-Republiken an - Merkel protestiert

Der Westen hatte ihn gewarnt - Dmitrij Medwedew setzt sich darüber hinweg: Der russische Präsident hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Rice übten scharfe Kritik.

Moskau - Gegen den Widerstand des Westens erkennt der russische Präsident Dmitrij Medwedew die abtrünnigen Kaukasus-Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängig an. Das teilte Medwedew am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats mit. Die Anerkennung sei keine leichte Entscheidung gewesen. Sie sei aber "die einzige Chance, Menschenleben zu retten", erklärte der Kreml-Chef.

Medwedew, Putin: "Saakaschwili wollte mit Völkermord seine Ziele erreichen"

Medwedew, Putin: "Saakaschwili wollte mit Völkermord seine Ziele erreichen"

Foto: AP

Russland rufe andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen, sagte Medwedew in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Zugleich wies der Präsident das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den Republiken aufzunehmen. Außerdem würden Verträge über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit mit ihnen vorbereitet. Bis zu deren Unterzeichnung soll das russische Militär den Frieden in den beiden Regionen sichern.

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit folgt Medwedew einer Empfehlung des russischen Parlaments vom Montag. Die EU hatte in den vergangenen Tagen die territoriale Integrität Georgiens beschworen und vor einer einseitigen Änderung der Lage gewarnt. Auch US-Präsident George W. Bush hatte an den Kreml-Chef appelliert, dem Beschluss des russischen Parlaments nicht zu folgen.

Merkel: "Absolut nicht akzeptabel"

Deutschland, Frankreich und die USA bedauerten den Schritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel". "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie am Dienstag in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien durch diesen Schritt Russlands "sehr erschwert" worden. "Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte Merkel. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass sie weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. "Auch im Rahmen der Nato möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen."

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Vorstoß Russlands im Rahmen einer Pressekonferenz in Ramallah als "extrem bedauerlich". Dies bringe Russland in Widerspruch mit einer Reihe von Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates, zu dem Russland gehöre, sagte Rice. Es habe Gespräche gegeben, wie man auf internationaler Ebene den Kaukasus-Konflikt lösen könne. Russland sei dem Ausgang dieser Diskussionen nun zuvorgekommen, kritisierte Rice. Beide abtrünnigen Regionen seien Teile Georgiens und würden dies auch bleiben.

Protest kam auch aus Großbritannien. London weise den Vorstoß entschieden zurück, hieß es. Man halte an der territorialen Integrität Georgiens fest. Auch Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kritisierte die russische Ankündigung. "Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Abchasien: "Historischer Tag für unser Volk"

Medwedew erklärte in der Fernsehansprache weiter, Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen." Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Georgiens Präsidenten Micheil Saakaschwili. Dieser habe "den Völkermord gewählt, um seine politischen Aufgaben zu lösen". Georgien habe den am wenigsten humanen Weg gewählt, um sein Ziel zu erreichen - "Südossetien zu absorbieren, indem eine ganze Nation eliminiert wird".

Georgien reagierte auf die Entscheidung Russlands kämpferisch: Die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets durch Medwedew habe "keinen rechtlichen Wert", werde aber "harte politische Konsequenzen" nach sich ziehen, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, der Nachrichtenagentur AFP in Tiflis.

Jubelfeiern in Abchasien

Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierten die Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchumi die Anerkennung als unabhängiger Staat durch Russland. In der Metropole am Schwarzen Meer liefen die Menschen auf die Straßen.

Der selbst ernannte Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, sprach von einem "historischen Tag für unser Volk". "Ich bin der russischen Führung und dem russischen Volk dankbar für diesen großen Schritt, der heute unternommen wurde zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens", sagte Bagapsch laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Auch sein südossetischer Kollege Eduard Kokoity sprach von einem großen Tag in der Geschichte seines Landes. Er kündigte an, er werde Russland um die Einrichtung eines Militärstützpunktes in Südossetien bitten.

Russland: "Erhöhte Aktivität von Nato-Schiffen"

In einer direkten Kampfansage an Russland hat die US-Botschaft unterdessen in Tiflis angekündigt, dass die US-Marine am Mittwoch Hilfsgüter in die strategisch wichtige georgische Hafenstadt Poti liefern werde. Dort haben russische Soldaten Kontrollposten errichtet. Die Hilfe werde auf dem Seeweg eintreffen, sagte ein Sprecher der Botschaft der Nachrichtenagentur AP.

Unklar war zunächst, ob die Hilfsgüter von einem Zerstörer oder einem kleineren Schiff der US-Küstenwache nach Poti gebracht werden sollten. Die Ankündigung erfolgte vor Medwedews Ansprache. Der russische Generaloberst Anatoli Nogowitsyn erklärte dazu, es sei teuflisch, Kriegsschiffe für Hilfslieferungen zu benutzen. "Die erhöhte Aktivität von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer macht uns stutzig", sagte der stellvertretende Generalstabschef.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

amz/als/dpa/Reuters/AP

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.