Kaukasus-Konflikt Medwedew verspricht Sarkozy Truppenabzug

Der Truppenabzug verspätet sich, aber er beginnt: Am Montag werde Russland erste Einheiten aus Georgien abrücken lassen, erklärte Staatschef Dmitri Medwedew am Sonntag in einem Telefonat mit Nicolas Sarkozy. Der französische Präsident hatte im Namen der EU Verzögerungen beim Abzug beklagt.


Moskau/Paris/Tiflis - Die Botschaft der EU war unmissverständlich. Sollte die russische Armee nicht wie im Waffenstillstandsabkommen vereinbart aus Georgien abziehen, teilte Nicolas Sarkozy seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew am Sonntag mit, werde das ernste Folgen haben für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der russische Präsident konnte Sarkozy beruhigen: Man wolle die Einheiten, die zur Verstärkung der Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen hätten, noch am Montag "in der Mittagszeit" aus der Konfliktregion abrücken lassen.

Allerdings waren noch am Sonntagmorgen andere Signale aus Moskau gekommen: "Eine Entscheidung über den Abzug der Einheiten der 58. Armee und der Luftlandetruppen aus Südossetien wird je nach Stabilisierung der Lage in der Region getroffen", teilte da ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Die Militärführung dementierte russische Medienberichte aus der Nacht, wonach erste, nicht mehr benötigte Einheiten abrückten.

Laut einem Waffenstillstandsabkommen, das sowohl Russlands Präsident Dmitrij Medwedew als auch Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili unterzeichneten, müssen sich die russischen Truppen von georgischem Gebiet zurückziehen. Russische Friedenstruppen dürfen aber ihre Stellungen in der abtrünnigen Provinz Südossetien einnehmen und für Patrouillengänge auch einige Kilometer weit in georgisches Gebiet eindringen.

Russische Truppen kontrollierten in Georgien nach Augenzeugenberichten trotz der Unterzeichnung des Friedensplans weiterhin die wichtige Verbindungsstraße von der Hauptstadt Tiflis zur nordwestlich gelegenen Stadt Gori. Auch in der westgeorgischen Stadt Senaki, etwa 50 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt, blieben russische Einheiten auf Posten.

Russische Truppen besetzten am Sonntag Georgiens wichtigstes Wasserkraftwerk am Inguri-Fluss im Grenzgebiet zur abtrünnigen Republik Abchasien. Dies geschehe, um die Stromversorgung in Zehntausenden georgischen und abchasischen Haushalten sicherzustellen, teilte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Sonntag in Moskau mit.

Russische Soldaten schützten den Staudamm und das Kraftwerk, das annähernd die Hälfte des landesweiten Energieverbrauchs deckt, gegen Sabotageakte, hieß es in Moskau. Der Inguri-Fluss, der in das Schwarze Meer mündet, bildet seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994 einen Teil der Grenze zwischen Abchasen und Georgiern. Das Wasserkraftwerk war noch zu Sowjetzeiten gebaut worden.

Die georgische Regierung beschuldigte russische Truppen, fortwährend militärische und zivile Infrastruktur im Land zu zerstören. Moskau hatte ähnliche Proteste der Georgier in den vergangenen Tagen als "Lügen" bezeichnet.

Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats von Georgien, Alexander Lomaja, sprach sogar von einer Verstärkung der russischen Stellungen in Georgien weit außerhalb der abtrünnigen Provinz Südossetien. "Es gibt kein Zeichen dafür, dass die Russen ihren Rückzug planen", sagte er. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Sonntagmorgen von mehreren russischen Kontrollpunkten auf der Straße Richtung Gori.

In Igojeti, rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, waren am Sonntag hingegen keine russischen Soldaten mehr zu sehen. Noch am Samstag hatten sie sich dort mit gepanzerten Fahrzeugen positioniert und Gräben ausgehoben.

Kanzlerin Angela Merkel wird am Mittag in Tiflis mit Staatschef Micheil Saakaschwili zusammentreffen. Merkel will sich nach dem fünftägigen Krieg um die von Georgien abtrünnige Provinz Südossetien für eine strikte Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe einsetzen.

Merkel wolle Saakaschwili aber in dem Vier-Augen-Gespräch auch auf sein Vorgehen in Südossetien offen ansprechen. Sie sei der Ansicht, Saakaschwili habe die russische Politik falsch eingeschätzt. Zugleich wolle die Kanzlerin dem demokratisch gewählten Präsidenten ihre Unterstützung zusichern.

Den Vorwurf Saakaschwilis, die Nato habe am Kaukasus-Krieg eine Mitschuld, weil Georgien auf dem Bündnis-Gipfel in Bukarest nicht die unmittelbare Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, weist Berlin zurück. Eine Aufnahme Georgiens in das Nato-Beitrittsprogramm hätte Saakaschwili vielmehr zu einer noch schärferen Reaktion in Südossetien verleiten können, heißt es.

als/dpa/AFP

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