Kaukasus-Konflikt OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe

Die georgische Regierung am Pranger: Nach SPIEGEL-Informationen hat die OSZE Hinweise darauf, dass die Führung in Tiflis den Krieg mit Russland verschuldet hat. In Berlin beschäftigte man sich schon vor Monaten in internen Szenarien mit den Folgen einer aggressiveren Außenpolitik Moskaus.

Hamburg - In der Zentrale der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) häufen sich offenbar Hinweise auf ein massives Fehlverhalten der georgischen Führung, das zum Ausbruch der Krise beigetragen hat. Nach Informationen des SPIEGEL sind auf informellen Kanälen Berichte von OSZE-Militärbeobachtern aus der Kaukasus-Region an verschiedene Regierungsstellen in Berlin gelangt.

Demnach habe Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet und seinen Angriff begonnen, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befuhren. In den Berichten sei von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. So berichten OSZE-Beobachter davon, dass die georgische Führung die südossetischen Zivilisten zur Schlafenszeit habe angreifen lassen.

Nach der militärischen Niederlage hat Georgien nun die Europäische Union zu Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir erwarten, dass die EU Strafmaßnahmen verhängt, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt, der am Montag in Brüssel tagt. Außerdem drückte er die Hoffnung aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Georgien "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" unterstützen würden.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte allerdings bereits am Freitag deutlich gemacht, dass der Gipfel keine Strafmaßnahmen beschließen werde. "Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", hieß es aus dem Präsidialamt in Paris.

Nichtsdestotrotz wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über die Konsequenzen aus der Georgien-Krise beraten. Während viele osteuropäische Länder auf eine harte Haltung gegenüber Russland dringen, will vor allem Deutschland den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Wegen der Bedeutung Russlands als Energielieferant für die EU und Deutschland insbesondere gelten Sanktionen als unwahrscheinlich. Als denkbar gilt jedoch eine Verschiebung der für Mitte September geplanten nächsten Verhandlungsrunde über ein neues Partnerschaftsabkommen. Erwartet werden zudem Finanzhilfen für Georgien und symbolische Schritte wie eine Lockerung von Visa-Regeln.

EU-Sondergipfel: Steinmeier verlangt Signal der Stärke

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Europa dazu auf, ein Signal der Stärke an die Konfliktpartner zu senden. "Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Steinmeier kritisierte abermals Moskaus Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wie auch Georgiens Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. "Leider hat sich die Lage in den letzten Tagen durch einseitige Handlungen weiter zugespitzt. Dazu erwarte ich am Montag ein klares Signal", sagte der Außenminister. "Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden."

Nach Informationen des SPIEGEL hat sich das Auswärtige Amt intern längst mit Szenarien möglicher Verschärfungen der russischen Außenpolitik beschäftigt - und den etwaigen deutschen Reaktionen. Ein internes Optionenpapier des Planungsstabes, das Steinmeier Ende vorigen Jahres vorgestellt wurde, erörtert neben anderen Varianten die Möglichkeit eines "autoritär-imperialen Russlands". In diesem Falle ließe sich die "strategische Partnerschaft" mit Moskau nicht mehr aufrechterhalten, sondern würde einem "kalten Frieden" weichen.

Befürchtet wurde, dass Russlands aggressives Auftreten das "Modell westlicher Demokratie weltweit empfindlich in die Defensive" bringen könnte. Auch die Möglichkeit einer "Anerkennung bis hin zur Annexion Abchasiens und Südossetiens" hatten Steinmeiers Planer damals erwogen; in diesem Falle stünde eine "stärkere Anbindung Georgiens an euroatlantische Strukturen auf der Tagesordnung".

Im besten Fall, den die AA-Planer durchspielten, würde sich Moskau auf ein "russisches Davos" hinbewegen, benannt nach dem Schweizer Austragungsort des Weltwirtschaftsforums. Dieses Russland würde sich, so die Hoffnung, in die Weltwirtschaft integrieren und eine "sukzessive Annäherung an europäische Normen" betreiben.

Eine weitere Alternative wäre ein "Stagnations"-Szenario, in dem Russland zwischen Kooperation und Konfrontation mit dem Westen schwanken würde. In beiden Fällen mahnten Steinmeiers Experten, bei Georgiens Annäherung an den Westen Vorsicht walten zu lassen, um die Reformkräfte in Russland nicht zu düpieren.

FDP und Grüne lehnen Sanktionen gegen Moskau ab

Auch Oppositionspolitiker von FDP und Grünen sprachen sich jetzt klar gegen etwaige Sanktionen gegenüber Moskau aus. "Drohkulissen bewirken nichts, sie verhärten nur und machen den Frieden unsicherer", warnte FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Grünen-Europa-Experte Rainder Steenblock sagte, Sanktionen gegen Russland wären "der falsche Weg".

Westerwelle mahnte, wer jetzt das Gespräch mit Russland abbreche, werde weder den Betroffenen noch dem Frieden nutzen. Jetzt seien "Diplomaten gefragt und keine Muskelspiele".

Zudem sah Westerwelle viele Fehler der US-Regierung in ihrer Außenpolitik. Die US-Pläne für einen Raketenschild in Polen und Tschechien bezeichnete er als große Gefahr, die Lage abermals zu verhärten.

Auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) warnte die EU vor Sanktionen gegen Russland wegen des Kaukasus-Konflikts. Beschlüsse wie eine Ablehnung des WTO-Beitritts, einen Ausschluss aus der G8 oder eine Absage an das Partnerschaftsabkommen mit Russland halte er für verfehlt, sagte Kinkel. Notwendig sei jetzt Deeskalation. Die Bundesregierung mit ihren guten Kontakten zu Moskau könne helfen, die Situation in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Georgien könne auf jeden Fall Mitglied der Nato werden. Diese Äußerung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug, sagte Niebel. Die Vorgänge der Kaukasus-Krise zeigten ganz deutlich, dass Georgien wegen seiner inneren Strukturen nicht beitrittsfähig sei.

Berlin soll Abrüstungsinitiative starten

Niebel forderte die Bundesregierung auf, sich an die Spitze einer Abrüstungsinitiative zu stellen. Dies sei auch angesichts der Vorgänge im Kaukasus bitter nötig. Das Vorgehen der USA bei ihrem Raketenschild mit Basen in Polen und Tschechien sei riskant. Auch dies trage zu einer gewissen, nachvollziehbaren Nervosität der Russen bei. "Diese Nervosität rechtfertigt keine militärische Intervention in Georgien, aber sie ist da und entfaltet eine schlimme Wirkung", sagte Niebel.

Steenblock rief die EU zu Geschlossenheit auf. Unterschiede bei der Bewertung des Verhältnisses zu Russland und Georgien seien normal. Doch sei es "die Pflicht des Gipfels", eine "gemeinsame klare Sprache zu finden", mahnte der Grünen-Politiker. Dabei wäre "unkritische Solidarität" mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili fehl am Platz.

Dennoch müsse die EU zur Respektierung der territorialen Integrität Georgiens aufrufen und das "unangemessene militärische Vorgehen Russlands" sowie die mangelnde Umsetzung des mit der EU ausgehandelten Rückzugsplans kritisieren, fügte Steenblock hinzu. Auch müsse sie "die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens ohne Uno-Resolution" ablehnen und eine Uno-mandatierte Mission zur Überwachung der Waffenruhe anbieten.

Georgien will Visa-Bestimmungen für Russen verschärfen

Die georgische Regierung kündigte eine drastische Verschärfung der Visa-Bestimmungen für Russen an. Wie das georgische Außenministerium auf seiner Website mitteilte, werden russische Staatsbürger künftig nur noch Visa in georgischen "diplomatischen Vertretungen und Konsulaten im Ausland" erhalten können. Bislang konnten sie an Flughäfen und an der Grenze ein Visum erhalten. Zudem könne die Einreise nur noch für den Besuch von Angehörigen in Georgien oder humanitäre oder geschäftliche Gründe beantragt werden. Visa würden in Zukunft nur noch erteilt, wenn eine Einladung an den Antragsteller im Original vorliege, hieß es weiter.

Die neue Regelung bedeute, dass Georgien Russen dieselben Bedingungen für die Einreise auferlege wie dies umgekehrt bereits der Fall sei, sagte eine Vertreterin des Außenministeriums in Tiflis. "Das heißt, dass es keine Touristen-Visa für Russen mehr geben wird." Die neuen Bestimmungen sollen am 8. September in Kraft treten. Die russische Seite wurde den Angaben zufolge bereits informiert.

Am Freitag hatte Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit Moskau abgebrochen. Die russischen Diplomaten müssten das Land umgehend verlassen, sagte der georgische Vizeaußenminister Grigol Wachadse.

Belgische Abgeordnete für Friedenstruppe im Kaukasus

Eine Delegation belgischer Abgeordneter empfahl nach ihrer Rückkehr aus Georgien die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Kaukasus. "Die russische Armee ist dabei, sich dauerhaft in einer 15 bis 25 Kilometer breiten Pufferzone einzurichten", sagte die Senatorin Anne-Marie Lizin bei der Ankunft auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem. Diese Pufferzone entspreche nicht der Vereinbarung, die der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedew ausgehandelt habe.

"Der EU-Gipfel am Montag sollte einen internationalen Einsatz diskutieren", sagte die sozialistische Senatorin. Die Gruppe, der auch Abgeordnete anderer Parteien angehörten, hat nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga sowohl Belgiens Regierung als auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner über die Ergebnisse ihrer Reise informiert. Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf wachsende Zustimmung der EU-Staaten zur Entsendung europäischer Beobachter in die Krisenregion, um die russischen Truppen zum weiteren Rückzug aus dem Gebiet zu bewegen.

Die konservative Senatorin Sabine de Béthune rief die belgischen und europäischen Regierenden auf, sich stärker humanitär zu engagieren und für die Entsendung einer internationalen "Friedenstruppe" in die Region zu werben. Zudem sollte die EU eine Annäherung Georgiens an die Gemeinschaft vorantreiben und eine wirtschaftliche Dynamik fördern, die zur Stabilität in der Region beitragen könne. "Die Lage hat sich nicht normalisiert", sagte de Béthune nach der Rückkehr aus Georgien.

asc/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien