Kaukasus-Konflikt Russland unterzeichnet Waffenstillstand, zieht aber keine Truppen ab

Russland hat zwar nach Georgien den Friedensplan für den Südkaukasus unterzeichnet. Allerdings erscheint der Waffenstillstand brüchig: Russische Soldaten sind angeblich weiter an Plünderungen beteiligt - zudem sollen sie eine wichtige Brücke westlich von Tiflis gesprengt haben.


Moskau/Tiflis - Der russische Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieb am Samstag den Sechs-Punkte-Plan zum Waffenstillstand, wie der Kreml mitteilte. Über die Lage in Georgien herrschten widersprüchliche Angaben. Während Moskau von einer Normalisierung der Lage sprach, berichtete der georgische Fernsehsender "Rustawi2" über erneute Plünderungen durch Soldaten aus Russland. Die russischen Streitkräfte trafen auch am Samstag Medienberichten zufolge keine Vorkehrungen für den im Waffenstillstandsabkommen vorgeschriebenen Rückzug aus Georgien. Der Generalstab in Moskau dementierte Berichte, wonach weiterhin russische Truppen in der Stadt Gori nordwestlich der Hauptstadt Tiflis sowie in der Hafenstadt Poti stationiert seien.

"Derzeit haben wir keine Einheiten in Gori oder Poti", teilte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die eigenen Truppen blieben allerdings vorerst in der Nähe von Gori, weil man dort einen georgischen Stützpunkt mit etwa 15 Panzern entdeckt habe.

USA und EU fordern raschen Truppenabzug

Mit dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Freitag in Tiflis den von der EU vorgelegten Plan unterschrieben. Er sieht nach dem fünftägigen Krieg um die von Georgien abtrünnige Provinz Südossetien unter anderem einen Waffenstillstand und einen Truppenrückzug vor. Im Zuge der internationalen Vermittlungsbemühungen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Tiflis erwartet.

US-Präsident George W. Bush hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens zwischen Russland und Georgien als hoffnungsvollen Schritt begrüßt. Es gebe einige Fortschritte in der Georgien-Krise, sagte Bush am Samstag nach einem Treffen mit seinen Sicherheitsberatern auf seiner Ranch in Texas. Russland müsse nun aber auch wie vereinbart seine Truppen abziehen.

Territoriale Integrität Georgiens

Die Lage der Flüchtlinge bleibt weiter kritisch. Nach Uno-Angaben müssten im georgischen Kerngebiet derzeit noch knapp 90.000 Menschen ohne eigenes Zuhause versorgt werden, wie georgische Medien berichteten.

Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, sprach sich für einen Anschluss Südossetiens und Abchasiens an Russland aus. "Südossetien hat das Recht, sich mit (der russischen Teilrepublik) Nordossetien zusammenzuschließen und damit ein Teil der Russischen Föderation zu werden", sagte Mironow am Samstag in einem Interview der Agentur Interfax.

Auch Abchasien stehe es zu, Teil der Russischen Föderation zu werden. "Das geht aber erst, wenn die Abchasen unabhängig sind", so Mironow. Medwedew hatte den von Georgien abtrünnigen Republiken zugesichert, sie in jedem Fall zu unterstützen. Von einer Eingliederung in das russische Staatsterritorium ist im Kreml offiziell bislang nicht die Rede.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die territoriale Integrität Georgiens nachdrücklich bekräftigt und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow widersprochen. Weil sich die Europäische Union am Völkerrecht orientiere, "bleibt die territoriale Integrität Georgiens Grundlage unserer Politik", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". In der EU stehe dies "für niemanden zur Debatte". Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen Lawrows, nach denen man das "Gerede" über die territoriale Unversehrtheit Georgiens "vergessen" solle.

Strategisch wichtige Eisenbahnverbindung gesprengt

Georgien hat den einmarschierten russischen Truppen vorgeworfen, eine wichtige Eisenbahnbrücke gesprengt zu haben.

Damit sei die Hauptzugverbindung zwischen dem Osten und dem Westen des Landes unterbrochen, erklärte Ministerpräsident Lado Gurgenidse am Samstag. Mitarbeiter von Reuters TV bestätigten, dass die Brücke in Kapsi 45 Kilometer westlich der Hauptstadt Tiflis zerstört wurde.

Anwohnern zufolge hatten Russen in Uniform einen Sprengsatz an der Brücke gelegt und ihn ferngezündet. Der russische Generalstab dementierte allerdings, dass russische Soldaten die Brücke gesprengt hätten.

Polen kritisiert Merkels Russland-Politik

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat die Haltung der EU-Partner Deutschland und Frankreich gegenüber Russland im Kaukasus-Konflikt kritisiert. Kaczynski monierte in einem Interview der Zeitung "Rzeczpospolita" (Samstag), die EU-Entscheidungen in der Georgien-Krise seien "zwischen Berlin und Paris" getroffen worden.

"Die Rede von einer gemeinsamen EU-Politik gegenüber Russland ist lächerlich. Wie soll diese Politik sein? Nachgiebig?", fragte Kaczynski. Die Einstellung Frankreichs und Deutschlands ergebe sich aus "historischen Erfahrungen und Interessen der Wirtschaftsunternehmen", die in Russland das "große Geld" verdienen wollten, sagte er.

Kaczynski war am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten der Ukraine, Estlands und Litauens sowie dem lettischen Regierungschef nach Tiflis gereist, um den Georgiern bei einer Großkundgebung ihre Solidarität zu demonstrieren. Dort sagte er, Russland habe mit seinem Vorgehen ein weiteres Mal "sein wahres Gesicht" gezeigt. Abchasien und Südossetien seien Teil Georgien, und "nichts kann diesen Zustand ändern", hatte Kaczynski zuvor erklärt.

hil/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.