Kaukasus-Konflikt "Russlands Gas riecht nun nach georgischem Blut"

Angela Merkel in heikler Mission: Morgen trifft die Kanzlerin mit Russlands Präsident Medwedew zusammen. Der georgische Politiker David Darchiaschwili wirft ihr im SPIEGEL-ONLINE-Interview Versagen in der Kaukasus-Politik vor - und fordert die Aufnahme seines Landes in die Nato.

SPIEGEL ONLINE: Herr Darchiaschwili, hat Georgien gerade einen Krieg verloren?

Darchiaschwili: Georgien hat nicht den Krieg verloren, sondern nur eine Schlacht. Unser ganzes Leben ist ein einziger Krieg. Auch wenn wir es bislang nicht so genannt haben, aber seit sich Abchasien und Südossetien abspalteten, befanden wir uns doch in einem gefühlten Krieg. Jetzt haben wir nur auf die andauernden Provokationen von Seiten Russlands reagiert. Es war Selbstverteidigung. Wir kamen nicht darum herum. Die Osseten beschossen uns, unsere Polizisten, unsere Dörfer.

SPIEGEL ONLINE: War die Reaktion Russlands nicht zu erwarten?

Darchiaschwili: Russland hat nur auf eine Gelegenheit zum Vormarsch gewartet. Russland hat so reagiert, wie es in solchen Situationen immer reagiert. Natürlich haben wir das gewusst, aber niemand auf der Welt hat wohl damit gerechnet, dass Russland eine so umfassende Operation beginnen würde.

SPIEGEL ONLINE: Welche Hilfe hätten Sie sich gewünscht?

Darchiaschwili: Es wäre naiv gewesen, auf militärische Hilfe zu hoffen. Aber wir haben erwartet, dass die internationale Gemeinschaft und der Westen spätestens dann massiven Druck auf Moskau ausüben würden, als der Beschuss bis weit hinter die ursprüngliche Konfliktzone ging. Viele im Westen vertrauen auf die Zusagen und schönen Worte des russischen Ministerpräsidenten Putin. Wer ihnen nicht vertraut, dass sind die Polen, die Litauer, Ukrainer – all jene, die ähnliches wie wir bereits am eigenen Leib erfahren haben. Der Westen fürchtet sich, weil er auf russische Energielieferungen angewiesen ist. Doch das russische Gas riecht jetzt nach georgischem Blut.

SPIEGEL ONLINE: Einem schnellen Beitritt Georgiens zur Nato wurde Anfang des Jahres in Bukarest eine Absage erteilt. Ihr Land wurde aufgrund der instabilen politischen Lage auch nicht in den Membership Action Plan (MAP) aufgenommen.

Darchiaschwili: Wäre diese Entscheidung damals anders ausgefallen, wäre Georgiens Situation heute natürlich eine andere. Russland hätte sich zweimal überlegt, in Georgien einzufallen.

SPIEGEL ONLINE: Aber dann wäre die Nato mit im Konflikt.

Darchiaschwili: Wenn jemand glaubt, dass Georgien sich provokativ verhalten habe, antworte ich: Georgien ist in einer verzweifelten Lage.

SPIEGEL ONLINE: In Bukarest hatte sich vor allem die deutsche Bundeskanzlerin offen gegen die Aufnahme Ihres Landes in die MAP ausgesprochen. Hat Sie damit nicht aus deutscher Sicht klug gehandelt?

Darchiaschwili: Ich verstehe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Frage aus einem anderen Blickwinkel betrachtet als wir. Georgien solle sich zunächst innenpolitisch festigen und freundschaftliche Verhältnisse zu seinen Nachbarn aufbauen, das ist ihre Haltung. Aber mir ist völlig unklar, warum einem Land wie Albanien der MAP-Status zugebilligt wurde, und Georgien nicht. Ich verstehe auch, dass nationale Politik in erster Linie nationale Interessen durchzusetzen versucht und dass Deutschland vom russischen Gas abhängig ist. Deutschlands Bürger sollen es im Winter warm haben. Aber das ist eine klare Fehlkalkulation gewesen. Je mehr man Russland zugesteht, desto mehr wird Moskau fordern. Die Ukraine wird das nächste Opfer Russlands sein. Und auch die baltischen Staaten haben eine starke russische Minderheit.

SPIEGEL ONLINE: Wird Georgien dennoch weiter in die Nato streben?

Darchiaschwili: Unsere Führung will das. Aber ich fürchte, wenn wir erneut in Richtung Russland gestoßen werden, dass wir bald in Tiflis eine Regierung haben, die sich nicht mehr für den Westen interessiert. Russland wird sagen: Seht her, das habt ihr nun von Europa und der Nato. Damit würde der Versuch enden, Georgien dem Westen anzunähern und zu demokratisieren. Die zivilisierte Welt würde Georgien verlieren. Das kann nicht im Interesse Europas sein, denn dann kontrolliert Russland eine weitere Route für wichtige Energietransporte Richtung Westen. Das erhöht die Abhängigkeit Europas von Russland.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Vorsitzender des Parlaments-Ausschusses für die Integration nach Europa. Ist es Ihr Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden?

Darchiaschwili: Natürlich. Das ist unser langfristiges strategisches Ziel. Aber zunächst muss Georgien selbst auf die Beine kommen. In Georgien entsteht zum ersten Mal in der Geschichte ein moderner demokratischer Staat. Es wäre aber schlicht unmöglich, all die Regelungen der EU jetzt gleich auf Georgien zu übertragen. Wir sind jetzt dafür noch nicht bereit. Aber wir müssen uns in diese Richtung bewegen. Zunächst muss sich die Tür zur Nato öffnen. Wenn man aber, wie es viele europäische Nato-Mitglieder tun, darauf wartet, dass wir zunächst einen voll funktionsfähigen demokratischen Staat errichten, etwa mit einer unabhängigen Justiz nach deutschem Vorbild, muss ich Ihnen sagen: So viel Zeit werden wir nicht haben. Lasst uns der Nato beitreten, dort können wir in Ruhe diese Reformen durchführen und unsere Konflikte lösen.

SPIEGEL ONLINE: Weder Nato noch EU werden ein Land aufnehmen wollen, auf dessen Territorium feindlich gesinnte Truppen stehen. Lieferte Georgien Russland mit seinem Vorstoß auf Südossetien nicht erst den Vorwand, um weit auf georgisches Gebiet vorzurücken?

Darchiaschwili: Wir hatten keine andere Wahl. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Wohnung mit drei Zimmern, und in einem dieser Zimmer hat sich jemand eingenistet und geht einfach nicht weg. Wenn Sie ihn verjagen wollen, bringt er Sie vielleicht um. Sie rufen die Polizei, aber sie kommt nicht. Wie lange kann man das tolerieren? Und dann fängt er auch noch an, mit Steinen auf Sie zu werfen.

SPIEGEL ONLINE: Eine der Grundfesten der EU ist die Freiheit, auch die der Presse. In Georgien hat nun aber die Zensur zugeschlagen, russische Internet-Seiten sind gesperrt.

Darchiaschwili: Sie müssen verstehen, unser Land befindet sich im Krieg. Das russische Internet demoralisiert und desinformiert unsere Bevölkerung. Es würde mich sehr wundern, wenn man an diesem Beispiel festmachen würde, die georgische Regierung sei nicht demokratischer Gesinnung.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Georgien vielleicht doch mit einem unabhängigen Südossetien leben?

Darchiaschwili: Natürlich sind wir dazu bereit, Südossetien eine weitreichende Autonomie zuzugestehen. Ein unabhängiges Südossetien ist für uns aber inakzeptabel.

Das Interview in Tiflis führte Benjamin Bidder

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