Kaukasus-Konflikt Saakaschwili gibt Europäern Mitschuld am Krieg

Er sprach mit bebender Stimme und erhob schwere Vorwürfe gegen den Westen: Georgiens Präsident Saakaschwili hat die EU beschuldigt, seine Hilferufe ignoriert und Russland zum Angriff auf sein Land ermutigt zu haben. US-Außenministerin Rice forderte Moskau zum Rückzug auf - sofort.

Tiflis - Über fünf Stunden hatten sich der georgische Staatschef und die US-Außenministerin hinter verschlossenen Türen beraten, bevor sie am späten Nachmittag vor die Kameras traten. Micheil Saakaschwili ergriff als erster das Wort - und startete unvermittelt mit einer scharfen Kritik an der "Ignoranz" des Westens: Er beschuldigte Europa, nicht hart genug gegen den russischen Waffengang vorgegangen zu sein.

Rice, Saakaschwili: "Seit Monaten gewarnt"

Rice, Saakaschwili: "Seit Monaten gewarnt"

Foto: AFP

"Seit Monaten habe ich vor militärischen Vorbereitungen der Russen gewarnt", sagte Saakaschwili mit bebender Stimme, "trotzdem hat niemand etwas unternommen". Europäische Politiker hätten ihm hingegen gesagt, er übertreibe.

Der georgische Präsident gab der Nato eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts mit Russland. Beim Nato-Gipfel im April in Bukarest habe das westliche Bündnis Georgien die Mitgliedschaft verweigert und Russland damit ermutigt, sagte Saakaschwili.

Saakaschwili bekräftigte, dass sein Land niemals bereitwillig auf seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verzichten werde. Zugleich warf er den Europäern vor, zu schwach auf die Mobilisierung russischer Truppen reagiert zu haben: "Die russischen Panzer rollen wieder", sagte Saakaschwili, "wir schauen dem Bösen direkt ins Gesicht". Binnen Stunden habe Russland Hunderte Panzer mobilisieren können, um die "Invasion" zu starten. Saakaschwili beschuldigte Russland erneut, "ethnische Säuberungen" in seiner Heimat durchzuführen.

"Das ist ein Waffenstillstand, kein Frieden"

US-Präsident George W. Bush erneuerte in Washington seine Kritik am Waffengang Russlands. Bush nannte das militärische Vorgehen "völlig inakzeptabel". Russland sei "in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert" und habe "eine demokratisch gewählte Regierung bedroht", sagte der US-Präsident in seiner wöchentlichen Radio-Ansprache, die am Freitagabend bekannt wurde.

Bush äußerte sich damit am Freitag bereits zum zweiten Mal zu der Krise. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass die USA sehr besorgt über Russlands Vorgehen ist.

Saakaschwili erklärte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice weiter, er habe im Beisein der Ministerin das international ausgehandelte Waffenstillstandabkommen für sein Land unterzeichnet. Dies sei allerdings kein endgültiges Friedensabkommen, sagte der georgische Präsident. Georgien sei unteilbar.

"Wir werden unser Land wieder aufbauen, wir werden dafür sorgen, dass die russischen Truppen fernbleiben - das muss die Welt wissen", sagte er weiter. Georgien werde es "niemals" zulassen, dass Russland die Unversehrtheit seines Landes wieder verletze. "Entschuldigen Sie diese emotionale Rede", fügte Saakaschwili am Ende der Konferenz hinzu, "aber das ist es, was ich fühle."

Zuvor hatte Russlands Präsident Dmitrij Medwedew die Grenzen Georgiens erstmals offen in Frage gestellt: "Nach allem, was geschehen ist, wird es für Abchasen und Osseten kaum noch möglich sein, in einem georgischen Staat zu leben", sagte er und drohte, sein Land werde auf neuerliche Angriffe auf russische Bürger und Soldaten ähnlich reagieren. "Daran sollte es keinen Zweifel geben."

Rice: "Ernste Folgen" für Beziehungen zu Russland

US-Außenministerin Rice demonstrierte Solidarität mit Georgien: "Wir unterstützen Georgiens Integrität und Unabhängigkeit", sagte Rice, "ebenso wie unsere europäischen Partner". Das militärische Vorgehen in Georgien in den vergangenen Tagen werde "ernste Folgen" für die Beziehungen des Westens mit Russland haben.

Erneut rief sie Russland auf, seine Truppen "unverzüglich" aus Georgien abzuziehen. Rice verwies auf die Unterzeichnung des Sechspunkteplans seitens Saakaschwilis. Jetzt, da das Abkommen abgesegnet ist, müsse Russland "dringend" mit einem Abzug seiner Soldaten reagieren: "Das russische Militär muss Georgien vollständig verlassen", sagte Rice.

Rice soll den Worten Bushs zufolge in der kommenden Woche nach Brüssel reisen, wo sie mit den Außenministern der Nato-Staaten und Vertretern der Europäischen Union zusammenkommen soll.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Einsatz der russischen Soldaten am heutigen Freitag erstmals öffentlich kritisiert: "Einige der Aktionen von Russland waren nicht verhältnismäßig.", sagte sie nach einem Treffen mit Russlands Präsident Medwedew. Merkel forderte den umgehenden Rückzug der russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland. Die Kanzlerin reist am kommenden Sonntag zu Gesprächen mit Saakaschwili nach Tiflis weiter.

amz/dpa/AP/Reuters

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