Kaukasus-Krise Brüssel und Moskau streiten über Einsatzgebiet der EU-Beobachter

Russland und Georgien sind weiter uneins über die Hoheit im Grenzgebiet zu Südossetien und Abchasien. In der georgischen Stadt Karateli sollen russische Soldaten einen georgischen Polizisten erschossen haben. Widersprüchliche Angaben gibt es in Moskau und Brüssel über den Einsatz der EU-Beobachter.

Brüssel/Moskau - Zwischen Brüssel und der russischen Regierung herrscht zwei Tage nach einer Vereinbarung mit der EU Uneinigkeit über das Einsatzgebiet der EU-Beobachtermission in Georgien. Nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz der EU-Entsandten außerhalb des georgischen Kerngebiets ausschloss, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana, die Beobachter sollten auch in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien entsandt werden.

Der Einsatz der EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien sei mit Russland nicht abgesprochen, räumte Solana in Brüssel vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ein. Die Beobachter sollten aber "in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu werden". Dies erfolge aber ohne ausdrückliche Zustimmung des russischen Staatschefs Dmitrij Medwedew, fügte Solana hinzu. Beim Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau sei der Einsatzort kein Thema gewesen. "Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland", sagte Solana.

Lawrow hatte zuvor eine Stationierung der EU-Beobachter außerhalb des georgischen Kerngebiets ausgeschlossen. Medwedew hatte auf Druck Sarkozys den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern gebilligt. Sie sollen ab Anfang Oktober den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten um Südossetien und Abchasien überwachen.

Russland wirft den Europäern vor, das Abkommen manipuliert und gegenüber Georgien falsche Angaben über den Einsatz der EU-Beobachter in der Krisenregion gemacht zu haben. Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hätten in Tiflis ein Dokument unterzeichnet, das der in Moskau erzielten Einigung widerspreche, sagte Lawrow. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick hatte, ist von der Bereitschaft der EU die Rede, "Beobachter auf dem gesamten Territorium Georgiens einzusetzen". Lawrow sagte, Russland habe ein Dokument unterschrieben, dem zufolge die Kontrolleure nur außerhalb Abchasiens und Südossetiens eingesetzt werden sollen. Die EU habe dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili keinen reinen Wein über ihre und die russischen Verpflichtungen eingeschenkt und mache sich damit zur Marionette Georgiens. "Für uns hat das, was in Tiflis geschehen ist und diskutiert wurde, absolut keine Bedeutung", sagte der russische Außenminister.

Russische Soldaten sollen Georgier erschossen haben

Nach Angaben der georgischen Regierung begannen die russischen Truppen nicht wie angekündigt mit dem Rückzug aus dem georgischen Kernland. Nur abchasische Milizen hätten das Dorf Ganmuchuri verlassen, sagte der georgische Sicherheitsratschef Alexander Lomaja. Der russische Abzug aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien bis spätestens 15. Oktober war ebenfalls bei dem Treffen zwischen Sarkozy und Medwedew vereinbart worden.

Der Bürgermeister des Schwarzmeerhafens Poti, Wano Saginadse, berichtete jedoch, russische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge seien mitsamt Munition vom Stadtrand abgezogen worden. Ein Reporter von Reuters-TV meldete aus dem bei Chobi gelegenen Dorf Pirweli Maisi, dass die russischen Soldaten Betonblöcke und Schlagbäume ihres Kontrollpunktes abgebaut hätten.

In der georgischen Stadt Karateli erschossen russische Soldaten nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis einen georgischen Polizisten. Die Soldaten hätten am Mittwoch zweimal auf die Polizeiwache nahe Südossetien gefeuert und den Polizisten an Kopf und Hals getroffen. Die Polizei habe die Schüsse nicht erwidert, hieß es. Ein Sprecher der russischen Armee sagte hingegen, russische Soldaten seien nicht in einen derartigen Vorfall verwickelt gewesen.

Russische Armee droht mit Langstreckenraketen

Die russische Armee drohte, möglicherweise Langstreckenraketen auf militärische Einrichtungen der USA in Mitteleuropa auszurichten. Er könne nicht ausschließen, dass - falls die russische Regierung dies beschließe - der "Raketenschild in Polen und Tschechien oder andere derartige Objekte" als mögliche Ziele ausgewählt würden, sagte der Befehlshaber der strategischen Streitkräfte, General Nikolai Solowzow, den russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar-Tass.

Die USA haben mit der polnischen Regierung die Stationierung von zehn US-Abfangraketen in Polen vereinbart. Ebenfalls zum US-Raketenschild in Osteuropa zählt eine Radaranlage, die in Tschechien errichtet werden soll. Durch die Anlage sei das militärische "Gleichgewicht" zwischen den USA und Russland nicht mehr gewährleistet, sagte Lawrow einen Tag vor einer Reise nach Polen.

Im Uno-Sicherheitsrat bemühte sich die Regierung in Moskau, ein Waffenembargo gegen Georgien durchzusetzen. Außerdem sollen der Verkauf militärischer Ausrüstung sowie Unterstützung, Beratung und Ausbildung der georgischen Armee durch andere Länder unterbunden zu werden. Wegen des Widerstands der Vetomacht USA und der EU-Mitglieder hat der russische Entwurf keine Chance, angenommen zu werden. Das räumte auch Botschafter Witalij Tschurkin ein. "Aber wir glauben, dass es absolut notwendig war, diese Erklärung durch Einbringung des Entwurfs abzugeben." Die USA haben Georgien Hilfe für den Wiederaufbau auch der Armee zugesagt.

Nato zieht vier Kriegsschiffe aus Schwarzem Meer zurück

Nach anhaltender russischer Verärgerung über die erhöhte Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer zieht die Allianz vier ihrer Schiffe aus dem Gebiet zurück. Wie die Nato in Brüssel mitteilte, habe die Flotte ihren Einsatz nach dem Kaukasus-Konflikt erfolgreich beendet. In Übereinstimmung mit dem Vertrag von Montreux würden die Schiffe noch am Mittwoch das Schwarze Meer verlassen.

Die Nato-Schiffe sollten nach dem Kaukasus-Konflikt Hilfslieferungen in die Region bringen. Die russische Armee bezweifelte jedoch, dass der Einsatz nur humanitären Zwecken diente und kündigte eine Überwachung der Schiffe an. Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 regelt unter anderem den Einsatz von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer und sieht Begrenzungen für Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten vor.

asc/AFP/Reuters

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

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