Kaukasus-Krise Sarkozy will neue Vermittlungsmission

Versöhnliche Signale vor Beginn des EU-Sondergipfels: Der französische Präsident Sarkozy will in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender im Kaukasus-Konflikt eine neue Vermittlungsmission starten. Moskau zeigt sich dagegen weiter unnachgiebig.


Brüssel/Moskau/Paris - Nicolas Sarkozy will zu einer neuen Vermittlungsmission nach Russland und Georgien aufbrechen. Sarkozy werde als amtierender EU-Ratsvorsitzender beim Sondergipfel am Nachmittag in Brüssel eine Reihe von Initiativen vorschlagen, "um die Sache des Friedens voranzubringen", kündigte der französische Ministerpräsident François Fillon am Montag im Radiosender Europe 1 an. Dazu gehöre auch der Vorschlag, erneut "in die Hauptstädte Russlands und Georgiens zu reisen".

Sarkozy und Medwedew Mitte August: Neue Vermittlungsrunde angekündigt
AFP

Sarkozy und Medwedew Mitte August: Neue Vermittlungsrunde angekündigt

Fillon betonte, Ziel des EU-Sondergipfels sei es, eine "Botschaft der Einheit" an die Konfliktparteien zu senden. Die französische Regierung bleibe bei ihrer Position, Sanktionen gegen Russland abzulehnen. "Russland ist ein großes Land, das zählt, eine Großmacht, die in den vergangenen zwanzig Jahren auf gewisse Weise gedemütigt wurde." Die nun im Konflikt mit Georgien erfolgte Reaktion sei dann "vielleicht etwas brutal" ausgefallen, sagte der Regierungschef. Es liege nun an den Europäern, "mit Russland einen Weg des Dialoges zu finden".

Russland zeigte sich von der Ankündigung unbeeindruckt. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel verteidigte Moskau sein Vorgehen in Georgien und demonstrierte Unnachgiebigkeit gegen jedweden Druck von außen. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag in Moskau, in dem Konflikt habe sein Land einen Standard für Reaktionen gegen Aggressionen gesetzt, "der völlig internationalem Recht entspricht". Zuvor hatte schon Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, Russland werde seine Interessen und seine Bürger verteidigen, wo immer sie angegriffen würden.

Die EU will bei ihrem Treffen in Brüssel grundsätzliche Einigkeit demonstrieren, obwohl die Staaten in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten sind. Das Programm des Gipfels wurde in EU-Kreisen so beschrieben: "Rüge für Russland, Geld für Georgien."

Die 27 EU-Staaten wollen zudem über die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Region beraten. Russland hat die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt, die EU hingegen besteht auf der territorialen Einheit Georgiens. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte am Sonntag an die Konfliktparteien im Kaukasus, die Spannungen nicht weiter anzuheizen.

Saakaschwili hofft auf Unterstützung

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili sagte am Sonntag in Tiflis, er erhoffe sich vom EU-Gipfel eine eindeutige Unterstützung seines Landes. Russland sei heute isolierter als zu Zeiten der Sowjetunion, kritisierte er die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau. Er hoffe, dass die Europäische Union an diesem Montag gegen diesen russischen Versuch des "Diebstahls georgischen Territoriums" protestiere, sagte das Staatsoberhaupt laut der Agentur Interfax.

Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels sprachen der russische Präsident Dmitrij Medwedew und Sarkozy über die Krise. Bei dem Telefonat hätten beide Politiker besonders über die umstrittenen Pufferzonen der russischen Armee auf georgischem Gebiet vor Abchasien und Südossetien diskutiert, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf die Präsidialverwaltung in Moskau. Medwedew und Sarkozy hätten zudem über den möglichen Einsatz internationaler Beobachter in der Krisenregion gesprochen. Weitere Einzelheiten teilte der Kreml nicht mit.

Medwedew brachte indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel. "Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen", sagte der Kremlchef am Sonntag laut der Agentur Interfax in Sotschi am Schwarzen Meer. Er persönlich halte solche Schritte für unproduktiv. Er sehe sein Land nach der umstrittenen Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht als isoliert an, sagte Medwedew.

Russland wird nach Angaben von Regierungschef Wladimir Putin seine Lieferverpflichtungen für Erdöl und Gas nach Westeuropa ungeachtet des Südkaukasus-Konflikts einhalten. Es gebe in Moskau keine Pläne, die Menge zu drosseln, sagte Putin am Sonntag laut der Agentur Interfax.

Nach Angaben der Ratspräsidentschaft will die EU bei dem Sondergipfel auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy vor drei Wochen mit Russen und Georgiern ausgehandelt hatte. Dazu gehört auch die "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien". Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es in Brüssel.

ler/dpa/AFP/Reuters



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