Kehrtwende USA verzichten auf Baustopp-Forderung an Israel

Israels Blockade der Friedenverhandlungen hat funktioniert: Die USA sind von der Forderung nach einem 90-tägigen Stopp des Siedlungsbaus abgerückt. Jetzt bemühen sie sich, die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern anderweitig voranzubringen.
Kehrtwende: USA verzichten auf Baustopp-Forderung an Israel

Kehrtwende: USA verzichten auf Baustopp-Forderung an Israel

Foto: DARREN WHITESIDE/ REUTERS

Siedlungsstopp

Jerusalem/Washington - Angesichts der stagnierenden Nahost-Friedensgespräche haben die USA im Siedlungsstreit mit Israel nachgegeben: Sie fordern nicht länger einen neuen Baustopp. Auf einem zu beharren, sei "keine solide Basis" für ein Friedensabkommen, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Die palästinensische Seite warf Israel vor, die Chance auf Frieden zu verspielen.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte Israel zur Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern Mitte November umfangreiche Hilfen im Gegenzug für ein Siedlungsmoratorium in Aussicht gestellt. Nach drei Wochen erfolgloser Verhandlungen habe Washington sich jetzt zur Einstellung der Bemühungen entschieden, weil auch eine 90-tägige Frist keine von den USA erhofften Fortschritte in Kernfragen erbracht hätte, berichtete die "New York Times".

Damit vollzieht die Regierung von US-Präsident Barack Obama eine Kehrtwende. Ein sofortiger Stopp des Baus neuer jüdischer Siedlungen hatte seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren zu den Kernforderungen der USA an ihren Verbündeten Israel gehört. Israels Regierung hatte dies aber kategorisch abgelehnt. Die jüngste Runde der Nahost-Friedensverhandlungen war wenige Wochen nach ihrem Beginn Anfang September in Washington vor allem wegen des Streits um die Siedlungen wieder zum Stillstand gekommen.

Die USA wollen sich nun darum bemühen, den Friedensprozess zunächst ohne Einigung in der Siedlungsfrage voranzutreiben. In den kommenden Wochen solle es darum gehen, ein "Fundament für das gemeinsame Ziel eines Rahmenabkommens" zu schaffen, sagte der US-Regierungsvertreter. Ein Vertreter des Weißen Hauses gab sich zuversichtlich, dass beide Seiten noch an einer Zweistaatenlösung interessiert seien. Laut "New York Times" war zunächst nichts über einen "Plan B" der Obama-Regierung bekannt. Möglicherweise werde Außenministerin Hillary Clinton an diesem Freitag in einer Rede am Brookings-Institut einen neuen amerikanischen Vorschlag unterbreiten, schrieb das Blatt.

Die palästinensische Seite übte nach dem Einlenken der USA indes scharfe Kritik an der israelischen Regierung. "Indem Israel den USA keine klare Antwort gegeben hat, hat es ein Baumoratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region", sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich insgesamt pessimistisch zu dem Friedensprozess. "Die Verhandlungen sind momentan total blockiert", erklärte er in Jerusalem. "Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von WikiLeaks", monierte Barak.

Israel hatte erst vorige Woche bekanntgeben, trotz aller internationaler Proteste weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Das Innenministerium habe den Bau von 625 neuen Wohnungen in der Siedlung Pisgat Zeev genehmigt, berichtete der israelische Rundfunk. Zuvor war bereits der Bau von 130 neuen Wohnungen im Stadtteil Gilo beschlossen worden.

Ostjerusalem ist mehrheitlich von Arabern bewohnt. Die Palästinenser wollen dort die Hauptstadt ihres unabhängigen Staates ausrufen. Die von den USA vermittelte jüngste Runde der Friedensgespräche war nach Auslaufen eines israelischen Siedlungsmoratoriums am 26. September wieder abgebrochen worden. Die Palästinenser fordern sowohl im Westjordanland als auch in Ostjerusalem einen völligen Baustopp.

ore/dpa/AFP
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