Kein Telefonat mit Bush Schröder will "Hacken nicht zusammenklappen"
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder erhielt am Montag die volle Rückendeckung des SPD-Präsidiums in der Irak-Krise. Schröder sagte nach einer einstündigen Sitzung des Spitzengremiums in Berlin, es herrsche "völlige Einmütigkeit", dass sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Irak nicht beteiligen werde.
Zu dem von seinem Herausforderer Edmund Stoiber geforderten Telefonkontakt zu den USA in dieser Frage sagte Schröder, es habe im Zusammenhang mit dem Irak ein Telefonat mit US-Präsident George W. Bush weder gegeben noch sei es beabsichtigt.
"Es gibt gar keine Kommunikationsschwierigkeiten", sagte Schröder. Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten seien die "Positionen hinreichend klar".
Er werde Bush im November auf dem Nato-Gipfel in Prag wiedersehen, gab sich Schröder mit Blick auf die Bundestagswahlen am 22. September zuversichtlich.
Amerikaner sind "Freunde des klaren Wortes"
Es sei nicht das Wesen einer Freundschaft, dass eine Seite sage, was sie wolle, und die andere Seite "die Hacken zusammenklappt", betonte der Kanzler. Auf der Basis einer gefestigten Freundschaft könne es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben. Dies zeige sich unter anderem auch in den Handelskonflikten, die ausgetragen würden, ohne dass die Freundschaft gefährdet werde.
"Wenn jemand Freund eines klaren Wortes ist, dann sind es die Amerikaner selbst", sagte Schröder. Er wies darauf hin, dass er den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit einer Vertrauensfrage durchgesetzt habe und in Fragen der Solidarität "keinen Nachholbedarf" habe.
Stoiber greift erneut Schröder an
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber verstärkte unterdessen seine Kritik an der Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und warf ihm inakzepetables Verhalten vor: Statt mit US-Präsident George W. Bush zu sprechen, lehne Schröder weiter kategorisch eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak ab.
Stoiber sagte, er habe sich in der Irak-Krise mit dem französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin abgestimmt. Es sei gemeinsame Position, dass das Mandat für Maßnahmen gegen Irak bei der UNO liege. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass er es für "außerordentlich unverantwortlich" halte, dass der deutsche Bundeskanzler keinen Einfluss auf die USA nehmen wolle. Durch die Gesprächsverweigerung breche Schröder mit der Tradition deutscher Bundeskanzler und gefährde "ein so bedeutsames" Verhältnis wie das mit den Vereinigten Staaten.
Auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre entschiedene Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak scharf kritisiert. "Es ist immer angeraten, dass man sich Eskalationsmaßnahmen erhält. Das schließt militärische Maßnahmen ein. Man darf als letzte Möglichkeit militärische Mittel nicht ausschließen, sonst wird man keinen Erfolg haben", sagte der deutsche Vier-Sterne-General nach einer Sitzung des Nato-Militärausschusses.