Streit über Neuwahl Opposition in Kenia droht mit Boykott

Kenias Oppositionsführer Odinga ist unzufrieden mit den Planungen zur Neuwahl in dem ostafrikanischen Land. Sollte es keine Änderungen bei der Wahlkommission geben, werde man die Wahl boykottieren.

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga
AFP

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga


Die Opposition in Kenia stellt Bedingungen für die Neuwahl. Das Parteienbündnis Nasa sei entgegen der Versprechen bei den Gesprächen über den neuen Termin nicht eingebunden worden, kritisierte Oppositionsführer Raila Odinga in Nairobi.

Zudem werde die Wahlkommission bis zum 17. Oktober nicht ausreichend vorbereitet sein, sagte Odinga, der einen Wahltermin Ende Oktober forderte. Er verlangte eine Überprüfung der Wahlinfrastruktur, die eine elektronische Übertragung der Stimmen vorsieht. Die Opposition drohte zudem damit, die Wahl zu boykottieren, sollte es bei den Mitgliedern der Wahlkommission keine Veränderungen geben.

Die Kommission hatte Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nach der Wahl am 8. August zum Sieger erklärt. Odinga hatte seinem Kontrahenten allerdings Wahlbetrug vorgeworfen und das Ergebnis vor Gericht angefochten.

Überraschend annullierte das Oberste Gericht am Freitag die Wahl, nach Auffassung von vier der sechs Richter entsprach sie nicht den Vorgaben der Verfassung. Demnach muss die neue Wahl bis Anfang November abgehalten werden. Die Wahlkommission verkündete am Montag den 17. Oktober als neuen Wahltermin.

cte/AFP/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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ambulans 05.09.2017
1. mr.
odinga scheint hier ein problem mit seinem demokratischen verständnis zu haben - gefällt ihm das wahl-ergebnis vielleicht einfach nicht? (die OECD hatte jedenfalls keine bedenken) wahlen haben i.d.r. die fatale eigenschaft, dass manchmal ein unerwartetes ergebnis dabei herauskommt - im schlimmsten fall also: pech gehabt. oder: halt versuchen, die früher bereits bewährten wahl-o-maten, die z.b. in saddam husseins irak oder in g.w. bushs USA für "traum-ergebnisse" gesorgt haben, ein weiteres mal einzusetzen. von den besten zu lernen heißt ... siegen ...
Papazaca 05.09.2017
2. Wurde inzwischen die detaillierte Urteilsbegründung bekannt gegeben?
Die Urteilsbegründung sollte eigentlich Aufschluss liefern, was im Detail der Verfassung widersprach. Einiges spricht dafür, Zweifel an der Unabhängigkeit und Effizienz der Wahlkommission zu haben. Aufgrund der fehlender Informationen ist es bisher schwer, sich ein umfassendes Bild zu machen.
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