Kenia Polizei soll Plünderer und Brandstifter erschießen

Der Befehl ist eindeutig: Die kenianischen Sicherheitskräfte sollen auf alle Menschen feuern, die plündern, Brände legen, Waffen tragen oder Straßenbarrikaden errichten. Dem ostafrikanischen Land droht ein neues Blutbad.

Nairobi - Die Polizei in Kenia hat die Order erhalten, Unruhestifter zu erschießen: "Es gibt vier Gruppen von Menschen, die mit harten Polizeimaßnahmen konfrontiert werden: Die, die Eigentum plündern, Häuser niederbrennen, offensiv Waffen tragen oder die Straßen verbarrikadieren", sagte ein Polizeikommandeur, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe Anweisung, diese vier Kategorien von Menschen zu töten, sollte sie sie auf frischer Tat ertappen.

Die Behörden hätten den Tötungsbefehl bereits gestern kurz nach Beginn der Beratungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga gegeben, sagte der Polizeivertreter.

Gestern war die Situation in Kenia erneut eskaliert: Gruppen bewaffneter Jugendlicher zogen durch die Slum-Siedlungen Mathare und Kibera in Kenias Hauptstadt Nairobi. Sie fielen über Angehörige des Kikuyu-Stammes von Präsident Mwai Kibaki her. Aufgebrachte Anhänger der Opposition setzten Barrikaden in Brand und reißen Telefonmasten um. Die Polizei setzte Tränengas ein. In den Slum-Siedlungen brannten Häuser. Ein Augenzeuge berichtet, ein Arzt vom Stamm der Kikuyu sei aus einer Klinik gezerrt und geköpft worden. Angreifer plündern Nahrungsmittelvorräte des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen.

Hunderte Tote seit Beginn der Unruhen

Auch im Westen des Landes dauerten die Unruhen an. Die Bilanz ist erschreckend: Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 27. Dezember sind mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition wirft Kibaki Wahlbetrug vor.

Auslöser für das gestrige Schreckensszenario: Der Parlamentsabgeordnete Melitus Mugabe Were von Raila Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) wurde nach Polizeiangaben gegen Mitternacht am Ende seiner Fahrt nach Hause in einem Vorort Nairobis getötet. Er ist der erste Politiker, der in den Unruhen ums Leben kam.

Präsident Kibaki sprach in einer Erklärung von einer "abscheulichen Tat", ordnete eine Untersuchung an und warnte vor voreiligen Schlüssen. Oppositionsführer Odinga eilte zum Haus des Abgeordneten und machte seine politischen Gegner für den Mord an dem Abgeordneten verantwortlich. "Wir verdächtigen unsere Feinde, dass sie ihre schmutzigen Hände im Spiel haben", sagte er später vor Journalisten.

Auch in den seit Tagen umkämpften Ortschaften in der westlichen Provinz Rift Valley dauerten die Unruhen weiter an. Eine Menge von etwa 5000 Menschen setzte in Naivasha Häuser in Brand und plünderte Geschäfte. Die Behörden setzten zwei Hubschrauber der Streitkräfte und einen der Polizei ein. Schüsse fielen, und die Menschen liefen in Panik davon. Polizeichefin Grace Kakai sagte, es sei nicht in die Menge geschossen worden.

Trotz der neuen Unruhen und trotz aller bisheriger gescheiterten Vermittlungsversuche zeigt sich der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan optimistisch. Er will am kommenden Montag einen Dialog zur Beilegung des Konflikts einleiten. Dafür würden Präsident Kibaki sowie Oppositionsführer Odinga je drei Unterhändler benennen. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem ersten direkten Gespräch der beiden Kontrahenten gekommen.

US-Außenministerin Rice ruft zu Ende der Gewalt auf

Der Uno-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, warnte unterdessen in Brüssel vor einer Katastrophe für die Menschen, sollten die Unruhen nicht rasch beendet werden. Er rief die Führer der politischen Lager auf, sicherzustellen, dass die Menschen nicht in ihrem Namen Gewalttaten begingen. Die Kämpfe hätten bereits jetzt zur Vertreibung von 300.000 Menschen geführt, die nun Unterkünfte und psychologische Betreuung bräuchten.

Angesichts der heftigen Kämpfe rivalisierender Volksgruppen in Kenia hat US-Außenministerin Condoleezza Rice zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. "Wir fordern jeden auf, die Ruhe zu bewahren", sagte Rice in Washington. Die Lage in dem ostafrikanischen Land sei "zutiefst besorgniserregend". Sie werde demnächst mit Kofi Annan Kontakt aufnehmen und gemeinsam mit ihm überlegen, wie die USA seine Vermittlungsbemühungen unterstützen könnten.

In dem Konflikt müsse eine politische Lösung zwischen Kibaki und Odinga gefunden werden, sagte Rice. Kibaki und Odinga berieten seit dem Nachmittag unter Vermittlung Annans erneut in Nairobi über ein Ende der Gewalt.

anr/asc/AP/dpa/AFP