Kenia Staatliche Hetze gegen deutsche Botschaft

Die kenianische Regierung führt einen Propagandafeldzug gegen Botschafter, Medien und Menschenrechtler - und heizt damit die Stimmung im Land zusätzlich an. Für einige Tage setzt die Opposition die Proteste aus, doch je länger die Krise dauert, desto schwieriger wird ein Ausweg.

Nairobi - Die Bildergalerie in Kenias Tageszeitungen sieht aus wie ein Steckbrief: US-Vermittlerin Jerndayi Frazier ist da mit einem Foto abgebildet, US-Botschafter Michael Ranneberger, sein britischer Kollege Adam Wood, der Menschenrechtler Maina Kiai, daneben eine Liste mit weiteren "Verdächtigen" in folgender Reihenfolge: EU-Beobachter, internationale und lokale Medien, einheimische Nichtregierungsorganisationen. Auch die deutsche Botschaft wird – als eine von drei auserwählten – immer wieder ausdrücklich genannt.

Was da unter dem Siegel der Regierung mit kenianischen Steuergeldern finanziert wird, ist ein schauriges Dokument staatlicher Hetze, die immer persönlicher wird. Die Abgebildeten, an welche die ganzseitige Anzeige gerichtet ist, werden im Begleittext auf "Akte des Genozids" hingewiesen, die sich im Land ereignet hätten, und auf diese Weise mit den Gewalttaten unmittelbar in Verbindung gesetzt.

Was die Schmähschrift insinuiert, wenn auch nicht ausdrücklich sagt: "Ihr seid verantwortlich für die Toten." Was sie direkt kundtut: "Verschont uns mit eurer persönlichen Meinung und Analyse ... Kenia ist keine Bananenrepublik ... Ist euch klar, dass eure Meinung Spannungen verursacht hat?" Dazu werden Bilder von brennenden Häusern gezeigt, von Plünderern, von Ruinen. So soll die Botschaft unters Volk gebracht werden, dass womöglich Ausländer hinter den Unruhen, die seit drei Wochen das Land erschüttern, stecken. So werden patriotische Gefühle gegen Nestbeschmutzer geweckt, und es wird zur Jagd geblasen.

Journalisten werden eingeschüchtert

Die Vereinigung der ausländischen Journalisten in Kenia, die Foreign Correspondent's Association of East Africa hat mittlerweile auf die Regierungspropaganda reagiert. Sie sei "bestürzt, zu sehen, wie die Regierung mit dem Finger auf die ausländischen Medien zeigt". Zudem würden einheimische Fernsehsender "geknebelt" und lokale Journalisten "eingeschüchtert".

Tatsächlich werden kenianische Journalisten derzeit ausgesprochen rüde angegangen. Der Kameramann Baraka Karama aus Kisumu erhielt Morddrohungen von Leuten, die sich am Telefon als Polizisten vorstellten. Karama war derjenige, der für den Sender KTN die schockierenden Bilder von einem Uniformierten aufnahm, der gerade einen Demonstranten füsiliert. Reuters-Fotograf Thomas Mokaya erhielt ähnliche Drohungen. Er solle damit aufhören, Polizisten dabei zu fotografieren, wie sie Oppositionelle zusammenschlagen.

Am Donnerstagabend waren die deutschen Berichterstatter Uwe Hauth und Andrej Hermlin, ein Swing-Musiker, der freiberuflich für die "Super Illu" schreibt, und ihre holländische Kollegin Fleur van Dissel wegen eines absurden Terrorverdachts verhaftet und erst zwei Tage später wieder freigelassen worden.

Es wird unangenehm im Land

In der kenianischen Tageszeitung "Standard" werden Leserbriefe abgedruckt, in denen es heißt, die "internationale Presse" schade dem Land und verbreite "negative Aufmerksamkeit", zuvor war in einem anderen Blatt, der "Daily Nation", von einer symbiotischen Beziehung zwischen CNN und Gewalttätern die Rede.

Es wird unangenehm im Land. "Amnesty International" beklagt den "rücksichtslosen und exzessiven Einsatz tödlicher Gewalt durch die kenianische Polizei".

Seit die Opposition nun auch noch zum Boykott bestimmter Waren und Wirtschafts-Sabotage aufgerufen hat, sitzt dem Präsidenten Mwai Kibaki, einem gelernten Ökonom, die Angst im Nacken. Kenias Wirtschaft befindet sich nämlich im Sturzflug, seit "Mubaki" (Diplomatenspott) die Wahlen fälschen ließ: Die EU will ihre üppigen Hilfsgelder einfrieren. Investoren halten sich zurück, und nur noch ein paar Wagemutige verbringen ihren Urlaub am Strand oder auf Safari.

"Es sieht so aus, als stünden Kenia weitere Konfrontationen bevor, die schwere Verluste und die Zerstörung von Eigentum fordern und in einer generellen Atmosphäre der Angst enden können", schreibt die Menschenrechtsgruppe "Kenyans for Peace with Truce and Justice", "dem Land droht der Zusammenbruch der Wirtschaft und des sozialen und politischen Systems."

International ist das Land nahezu isoliert. Spöttisch hat der Menschenrechtler Maina Kiai, der bereits diverse Morddrohungen erhielt, auf einer Pressekonferenz die wenigen Staaten aufgezählt, die Kenias Wahlfälschertruppe bislang anerkannt haben: Somalia, Uganda, Simbabwe und Kuweit. Die anwesenden Menschenrechtler und internationalen Beobachter konnten sich kaum halten vor Lachen. Mit Galgenhumor versuchen sie die Beklemmung zu überwinden, die das Land seither lähmt. Denn Maina Kiai hat auch gesagt: "Wir spielen mit dem Feuer in diesem Land."

"Bewaffnet mit Pfeil und Bogen und Speeren"

Für einige Tage hat die Opposition die Demonstrationen ausgesetzt. Sie will nach eigener Auskunft Verhandlungen erleichtern, denn bald schon werden die nächsten internationalen Vermittler in Nairobi erwartet: Kofi Annan, Nelson Mandelas Gattin Graca Marchel oder Ugandas Präsident Yoweri Museveni, ein allerdings selber nicht besonders gut beleumundeter Staatschef.

Doch welchen Ausweg gibt es überhaupt noch aus der Krise?

Je länger die mörderische Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition dauert, desto schwieriger dürfte eine Versöhnung werden. Am Freitag wurde im Molo-Bezirk ein Polizist von einem Giftpfeil tödlich getroffen. Die Regierung trommelt ihrerseits jugendliche Gewalttäter der sogenannten Mungiki-Banden zusammen. Sie werden aus den ländlichen Regionen um den Mount Kenya, der Heimat der Kikuyus von Präsident Kibaki, in die Slums Nairobis gefahren, wo ein blutiger Straßenkampf der Volksgruppen tobt. Noch kann Kibaki eine Eskalation stoppen, doch irgendwann wird er die Geister, die er ruft, nicht mehr los. "Wir sind alarmiert von der zunehmenden Militarisierung städtischer wie ländlicher Gegenden", schreibt die kenianische NGO "National Convention Executive Council", von "Terrortechniken" ist die Rede und einer "direkten Verletzung der kenianischen Verfassung und internationalem Recht" durch Regierungsorgane.

Das Land ist überschwemmt von Waffen

Neuwahlen gelten als äußerst riskant, da eine Wahlkampagne in der gegenwärtigen Lage kaum friedlich verlaufen, sondern die Spannungen nur noch weiter verschärfen würde. Eine Neuauszählung der Stimmer erscheint gemeinhin als sinnlos.

Kibakis Wahlsieg zu akzeptieren, könnte sich ebenfalls als fatal erweisen, es würde die tiefsitzenden Probleme des Landes nicht lösen. Zudem kann sich die Opposition derzeit kaum eine Schwäche leisten, ohne zu riskieren, aufgerieben zu werden. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an die Grausamkeiten, die den Kikuyu in der letzten Zeit widerfahren sind, und es gibt zu viele, die durstig nach Rache sind.

Zu einer Machtteilung dürfte Kibakis Regierung nur zu bewegen sein, wenn sie erkennt, dass sie gegen die Opposition und bestimmte Volksgruppen das Land nicht mehr regieren kann. Dazu müssten aber Raila Odingas Anhänger weitaus mehr Widerstand organisieren als bisher. Und das mag sich derzeit niemand vorstellen: Das Land ist überschwemmt von Waffen aus den benachbarten Bürgerkriegsländern Uganda, Sudan und Somalia.

Eine Beteiligung an der Macht dürfte für die Opposition ohnehin nur in Frage kommen, wenn eine Übergangsregierung gebildet wird, die sich auflöst, nachdem Neuwahlen stattgefunden haben. Alles andere würde einer Niederlage für Raila Odinga und sein "Orange Democratic Movement" gleichkommen, denn diese betrachten sich ja als eigentliche Sieger der getürkten Wahl und somit rechtmäßige Regenten des Lands. Odinga verlöre außerdem schnell seinen Nimbus als Volksheld, wenn er jetzt mit Wahlfälscher Kibaki und seiner Clique koaliert.

Das kenianische Militär hat bislang in dem Konflikt keine Rolle gespielt. Es besteht zum großen Teil aus Mitgliedern der Kalenjin und Luo, die überwiegende hinter der Opposition stehen. Fraglich erscheint derzeit, wie sie sich verhalten würden, wenn sie militärisch gegen die eigenen Leute vorgehen sollen.

In Eldoret, im "Tal des Todes" ("Daily Nation"), wo vor einiger Zeit eine Kirche, in die sich Frauen und Kinder geflüchtet hatten, in Brand gesteckt wurde, verschärft sich derzeit die Lage. Am Samstag wurden bei Unruhen mindestens 50 Häuser angezündet und sechs Menschen getötet. Der katholische Priester Doiminic Vincent berichtete von 1500 Menschen, die herumzögen und die Gegend unsicher machten – "bewaffnet mit Pfeil und Bogen und Speeren".