Korruption beim Staudammbau Staatsanwalt in Kenia klagt Finanzminister an und lässt ihn verhaften

So etwas gab es in Kenia noch nicht: Mit Henry Rotich ist der amtierende Finanzminister wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Auch ein italienischer Spitzenmanager soll sich verantworten.

Henry Rotich, Finanzminister unter Korruptionsverdacht, mit dem kenianischen Haushaltsplan für 2019/2020 in einem Koffer mit Staatswappen
Baz Ratner/ REUTERS

Henry Rotich, Finanzminister unter Korruptionsverdacht, mit dem kenianischen Haushaltsplan für 2019/2020 in einem Koffer mit Staatswappen


Kenianische Spitzenpolitiker und Manager eines italienischen Unternehmens haben mutmaßlich zwei große Bauprojekte in dem ostafrikanischen Land genutzt, um sich zu bereichern.

Am Montag erhob die Staatsanwaltschaft in Nairobi deshalb Anklage gegen Finanzminister Henry Rotich, dessen Stellvertreter Kamau Thugge und 26 weitere Personen. Darunter ist auch der Chef des beteiligten italienischen Baukonzerns CMC Di Ravenna, Paolo Porcelli.

Finanzminister Rotich wurde kurz nach Bekanntgabe der Anklage verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine Ausschreibung für den Bau zweier Staudämme in der Region Elgeyo-Marakwet manipuliert und Steuermittel veruntreut zu haben.

"Sie haben Gesetze über den Umgang mit öffentlichen Mitteln unter dem Deckmantel legitimer Geschäfte verletzt", sagte Chefankläger Noordin Haji während einer Pressekonferenz. Dabei seien "kolossale Beträge" illegal an Privatpersonen und Institutionen überwiesen worden.

Ein "gut choreografierter Plan"

Bei dem Betrug habe es sich um einen "gut choreografierten Plan von Regierungsvertretern" gehandelt, so Haji weiter. Die Kosten für die beiden Stauanlagen waren zuerst mit 46 Milliarden Kenia-Schilling (rund 400 Millionen Euro) veranschlagt worden, Rotichs Behörde nahm laut Haji dafür aber deutlich mehr Geld auf.

"Das Finanzministerium erhöhte den Betrag auf etwa 63 Milliarden Schilling (543 Millionen Euro) - also 17 Milliarden (143 Millionen Euro) mehr als nötig oder gefordert, und zwar zur baldigen Auszahlung ohne Angabe einer Leistung", erklärte Haji.

Finanzminister Rotich hatte im März in einer ganzseitigen Zeitungsannonce jede Schuld bestritten.

Die Anklage ist ein Schock für Kenia, in dem Korruption politischer Eliten ein großes Problem darstellt. Ähnliche Skandale blieben meist ohne strafrechtliche Folgen für Politiker. Es ist außerdem das erste Mal, dass ein amtierender Finanzminister verhaftet wird.

Der Fall könnte obendrein gravierende politische Folgen haben: Rotich gilt als Vertrauter von Vizepräsident William Ruto. Dieser macht sich bislang Hoffnungen, Präsident Uhuru Kenyatta 2022 an der Staatsspitze nachzufolgen. Kenyatta darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Verhaftung "bedeutend", aber noch kein Erfolg

Da in Kenia meist entsprechend der ethnischen Zugehörigkeit gewählt wird, hat Ruto aber nur eine Chance, wenn sich der scheidende Kenyatta aktiv für ihn einsetzt. Hatte Kenyatta bis zu seiner Wiederwahl 2017 zu Ruto gehalten, gibt es nun häufiger Spannungen zwischen dem Regierungschef und seinem Vize.

Dass nun die Justiz hart gegen einen Verbündeten Rutos vorgeht, könnte dessen Unterstützer zu neuen Attacken motivieren. Schon als der Verdacht der Korruption gegen Rotich aufkam, sagte etwa der Abgeordnete Oscar Sudi: "Sie verhaften viele Menschen, weil sie William Rutos Leute zerstören wollen. Wir, die Führer im Rift Valley, haben genug davon."

Wegen dieser Probleme fügte Chefankläger Haji am Ende seines Statements zu der Anklage eine Warnung hinzu. Niemand solle versuchen, "die Anklagen auszunutzen, um soziale Unruhen anzuzetteln".

Samuel Kimeu, Vorsitzender der Anti-Korruptions-NGO Tansparency International, nannte die Festnahmen "bedeutend". Er warnte aber auch davor, Verhaftungen bereits als Erfolg zu sehen. Erst Urteile mit Haftstrafen seien ein wirklicher Durchbruch. "Und wir müssen das zurückholen, was gestohlen wurde."

cht/Reuters



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