Neuwahlen in Kenia "Sechs Leute haben gegen den Willen des Volkes entschieden"

Seine Wiederwahl wurde vom Verfassungsgericht gekippt, doch Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hält sich nach wie vor für den Sieger. Wie geht es nun weiter?
Uhuru Kenyatta

Uhuru Kenyatta

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Präsident Uhuru Kenyatta hat gefasst auf die Annullierung seines Wahlsieges vor gut drei Wochen reagiert - das kenianische Volk bat er, ruhig und friedlich zu bleiben.

"So sehr ich den Richterspruch ablehne, ebenso sehr akzeptiere ich ihn", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. "Meine wichtigste Botschaft an alle Kenianer lautet: Nehmt euren Bruder oder eure Schwester an die Hand und sagt: Friede, Friede und, ich wiederhole, Friede." Und: "Euer Nachbar wird weiter euer Nachbar sein, egal, was geschehen ist."

Kenyatta hat allen Grund für seine mahnenden Worte: Ende 2007 hatte sich der damalige Amtsinhaber Mwai Kibaki vorschnell zum Wahlsieger erklärt. In der Folge kam es zu Unruhen mit mehr als tausend Toten. Hunderttausende wurden vertrieben.

Kenyatta lässt nun aber keinen Zweifel daran, dass er sich für den rechtmäßigen Sieger der Wahl hält. Viele Kenianer hätten am 8. August stundenlang angestanden, um ihre Stimme abzugeben. "Nun haben sechs Leute gegen den Willen des Volkes entschieden", sagte der Präsident zum Urteil der sechs obersten Verfassungsrichter. Eine Mehrheit habe nicht nur ihn, sondern auch Senatoren und Abgeordnete seiner Partei gewählt.

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Urteil in Kenia: Verfassungsgericht kippt Wahlergebnis

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Er schloss die Rede mit dem Hinweis, sein politisches Lager befinde sich "nicht im Krieg mit der Opposition". Er und sein Vize William Ruto seien bereit, sich einer Neuwahl zu stellen - "mit der gleichen Agenda wie bisher".

60 Tage hat Kenia, Ostafrikas wichtigste Volkswirtschaft, nun Zeit, Neuwahlen abzuhalten. Am Freitag hatte das Verfassungsgericht erstmals in der Geschichte des Landes ein Wahlergebnis annulliert und Neuwahlen angeordnet. Der Urnengang am 8. August sei von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen belastet gewesen, erklärte das Gericht.

Der Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta ist damit hinfällig, die Kenianer werden vor Jahresende ein zweites Mal landesweit wählen gehen. Richter David K. Maraga hatte am Vormittag überraschend erklärt, das offizielle Endergebnis sei "ungültig, null und nichtig". Es sei nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Verfassung Kenias zustande gekommen. Zwei Richter äußerten abweichende Meinungen, das Ergebnis fiel mit vier zu zwei Stimmen.

Bei der Wahl am 8. August hatte Kenyatta laut Wahlkommission IEBC 54 Prozent der abgebenden Stimmen erhalten und war mit mehr als einer Million Stimmen vor seinem Herausforderer Raila Odinga gelegen. Bereits kurz nach der Wahl hatte die Opposition Manipulationen beklagt, zunächst aber erklärt, nicht gegen das Ergebnis klagen zu wollen. Nach dem Erfolg der Wahlanfechtung muss der Urnengang nun binnen 60 Tagen wiederholt werden. Odinga begrüßte das Urteil als "historisch", seine Anhänger feierten ausgelassen.

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