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Urteil in Kenia: Verfassungsgericht kippt Wahlergebnis

Foto: SIMON MAINA/ AFP

Demokratie in der Krise Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl in Kenia

Kenia ist ein Stabilitätsfaktor in Ostafrika: Es hat die größte Volkswirtschaft, die Demokratie funktioniert. Jetzt wurden die jüngsten Wahlen überraschend für ungültig erklärt. Im Gerichtssaal brachen Tumulte aus.

In einer überraschenden Entscheidung hat das kenianische Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 8. August für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet. Die Entscheidung fiel mit vier zu zwei Stimmen.

Damit ist Amtsinhaber Uhuru Kenyatta, der die Wahl laut Wahlkommission mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, nicht im Amt bestätigt. Der Vorsitzende Richter sagte, das Ergebnis sei "null und nichtig". Es sei nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Verfassung Kenias zustande gekommen.

Ein Vertreter der Kenyatta-Regierung im Gerichtssaal sprach von einem "politischen Urteil" des Obersten Gerichts. Nach der Verkündung brachen im Gerichtssaal Tumulte aus.

Für die Klägerseite des Gegenkandidaten Raila Odinga erklärte der frühere Minister James Orengo vor dem Gerichtsgebäude, es handle sich um ein "historisches Urteil". Erstmals sei in Afrika ein Wahlergebnis einer Präsidentschaftswahl durch ein Gericht aufgehoben worden. Orengo dankte dem Gericht für die Entscheidung. Oppositionsführer Odinga erklärte anschließend, Mitglieder der Wahlkommission hätten kriminell gehandelt und gehörten eingesperrt.

Die zwei unterlegenen Verfassungsrichter legten ihre abweichende Meinung in persönlichen Erklärungen dar. Für das Gericht erklärte der Vorsitzende David K. Maraga, eine genaue Begründung der Entscheidung werde erst später folgen.

Bereits kurz nach der Wahl hatte die Opposition Manipulationen beklagt, zunächst aber erklärt, nicht gegen das Ergebnis klagen zu wollen. Nach dem Erfolg der Wahlanfechtung muss der Urnengang nun binnen 60 Tagen wiederholt werden.

cht
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