Kenia Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe zurück

Noch immer wartet Kenia auf ein Ergebnis der Präsidentschaftswahlen. Die Wahlkommission bittet um Geduld - und weist Betrugsvorwürfe. Premier Odinga wirft der Behörden Fälschungen vor, er will das manuelle Auszählen stoppen. Sein Konkurrent Kenyatta führt nach ersten Teilergebnissen.

Kenianer in Nairobi, im Hintergrund Wahlboxen: "Kein Raum für eine Fälschung"
AP/dpa

Kenianer in Nairobi, im Hintergrund Wahlboxen: "Kein Raum für eine Fälschung"


Nairobi - Die Wahlbehörde in Kenia bestreitet Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl. "Die Kommission besteht aus unparteiischen Mitarbeitern, die einen Amtseid abgelegt haben, damit der Rechtsstaat erhalten bleibt", sagte der Chef der nationalen Wahlkommission (IEBC), Ahmed Issack Hassan. Er versicherte, dass "ein rigoroser Verifizierungsprozess durchgeführt wird und es keinen Raum für eine Fälschung der Ergebnisse gibt".

Die Behörde reagiert damit auf Beschuldigungen aus dem Lager des Präsidentschaftskandidaten und Regierungschefs Raila Odinga. In einigen Fällen habe es mehr Stimmzettel gegeben als registrierte Wahlberechtigte, sagte Odingas Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Kalonzo Musyoka. Es gebe Beweise, dass es bei der Abstimmung zu Betrügereien gekommen sei. "Die Ergebnisse, die wir bekommen haben, sind gefälscht worden", betonte er vor Journalisten und kündigte rechtliche Schritte an.

Nachdem das elektronische Auszählsystem schon kurz nach der Abstimmung versagt hatte, mussten die Stimmzettel per Hand ausgewertet werden. Odingas Partei forderte die Wahlbehörde auf, das manuelle Auszählen umgehend zu beenden.

Odinga führt

Der 68-jährige Odinga liegt Teilergebnissen zufolge deutlich hinter Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) verfügte dieser über 55 Prozent von mehr als der Hälfte der ausgezählten gültigen Stimmen. Odinga kam auf 40 Prozent. Zu der am Montag abgehaltenen Wahl waren noch sechs weitere Kandidaten angetreten, die aber weit abgeschlagen zurücklagen. Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. Spätestens bis 11. März muss es veröffentlicht werden.

Um die Wahl für sich zu entscheiden, muss ein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und darüber hinaus in mehr als jedem zweiten Bezirk mindestens 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sonst muss innerhalb eines Monats eine Stichwahl angesetzt werden. Bisher blieb es überwiegend ruhig. Die Spitzenpolitiker riefen die Menschen weiterhin zu Geduld und zur Ruhe auf.

Beobachter hatten im Vorfeld der Wahlen befürchtet, dass sich die schweren Ausschreitungen wiederholen könnten, die das Land Ende 2007 an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben hatten. Nach der vorherigen Präsidentschaftswahl hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt. Bei der danach einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als tausend Menschen getötet, Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben.

Prozess gegen Kenyatta vertagt

Kenyatta, Sohn des ersten Präsidenten Jomo Kenyatta, ist umstritten: Nach dem Urnengang vor fünf Jahren soll der Politiker ethnische Gruppen zu Gewalt angestiftet haben. Er muss sich deshalb, ebenso wie der Kandidat für die Vizepräsidentschaft William Ruto, vor dem Weltstrafgericht in Den Haag verantworten. Der Internationale Strafgerichtshof verschob am Donnerstag den Prozess gegen Kenyatta.

Neuer Termin für den Prozessbeginn ist nun der 9. Juli, wie das Gericht mitteilte. Ursprünglich sollte ab dem 10. April gegen den derzeitigen Vizeregierungschef verhandelt werden. Doch die Verteidigung beantragte nach Angaben des Gerichts eine Vertagung, und die Staatsanwaltschaft erhob keine Einwände. Noch seien "schwerwiegende Fragen offen", die bis zum Prozessbeginn geklärt werden müssten, erklärte das Gericht. Angeklagt ist auch Kenyattas Kandidat für die Vizepräsidentschaft, William Ruto.

heb/dpa/AFP

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