Kenia Zeichen der Annäherung - Kibaki zu Gesprächen bereit

Die Konfliktparteien in Kenia gehen aufeinander zu. Präsident Kibaki will sich mit seinem Rivalen Odinga treffen. Der Oppositionsführer hatte zuvor eine Großkundgebung abgesagt. Den gewalttätigen Unruhen nach der Präsidentenwahl sind mehrere Hundert Menschen zum Opfer gefallen.


Nairobi - Kenias Präsident Mwai Kibaki hat Oppositionsführer Raila Odinga direkte Gespräche angeboten, um die politische Krise des ostafrikanischen Landes zu lösen. Das teilte das Präsidentenbüro heute mit. Kibakis Angebot kam nach der Absage geplanter Massenproteste durch die Opposition. Odinga erklärte, er wolle Vermittlungsversuchen eine Chance geben. Am Mittwoch will der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Ghanas Staatschef John Kufuor, zu Vermittlungen nach Kenia reisen.

Zu Gesprächen mit der Opposition bereit: Kenias Präsident Kibaki
AP

Zu Gesprächen mit der Opposition bereit: Kenias Präsident Kibaki

Den gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der Präsidentenwahl fielen laut jüngsten Regierungsangaben mindestens 486 Menschen zum Opfer, etwa 255.000 waren auf der Flucht vor der Gewalt. Die Unruhen waren nach der offenbar manipulierten Auszählung der Präsidentenwahl vom 27. Dezember ausgebrochen.

Odingas Partei gewann bei der gleichzeitigen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Etwa die Hälfte von Kibakis Ministern verlor ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Odinga erklärte nach einem Treffen mit der US-Diplomatin Jendayi Frazer, die
Vermittlungsmission Kufuors solle in friedlicher Atmosphäre
stattfinden. Deswegen seien die Demonstrationen abgesagt worden. Die kenianische Regierung hatte die Dienstag geplanten Kundgebungen als illegal bezeichnet. Kufuors Reise hat
sich bereits mehrfach verzögert, da die Regierung
Vermittlungsangebote aus dem Ausland wiederholt abgelehnt hatte.

Odinga hatte erklärt, er wolle nur unter Einschaltung eines Vermittlers über eine Übergangsregierung verhandeln. Die Koalition solle drei Monate dauern. In dieser Zeit müsse die Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereitet werden. Kibaki hatte der Opposition am Samstag eine Einheitsregierung angeboten, was Odinga aber ablehnte. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sah er wegen möglicher Fälschungen nicht mehr als sinnvoll an.

Die US-Sondergesandte Frazer sagte, die Kenianer seien von ihren politischen Führern und Institutionen "betrogen" worden. Die Rechte und das Vertrauen der kenianischen Bevölkerung könnten nur dann wiederhergestellt werden, wenn die politischen Führer der Gewalt ein Ende setzen würden. Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu bemühte sich weiter um eine Vermittlung zwischen den beiden Parteien.

Die EU-Kommission lehnt ein Einfrieren der Entwicklungshilfe für
Kenia zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Da die nach der
Präsidentschaftswahl aufgeflammten Unruhen weitgehend abgeklungen seien, gelte es nun, die Suche nach einer politischen Lösung für das ostafrikanische Land zu unterstützen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Von der ugandischen Grenze kamen unterdessen neue
Schreckensberichte. Behörden des Nachbarlandes erklärten, dass 30 Menschen, die aus dem westlichen Kenia fliehen wollten, angegriffen und in den Grenzfluss Kipkaren geworfen worden seien. Augenzeugenberichten zufolge gab es bei dem Vorfall vom Samstag keine Überlebenden. Die 30 der Volksgruppe der Luo zugehörigen Personen seien von militanten Kikuyu ins Wasser getrieben worden. Die Auseinandersetzung um die Präsidentenwahl wurde zunehmend auch zu einem ethnischen Konflikt: Odinga gehört zur Volksgruppe der Luo, Kibaki zu den Kikuyu.

Im westlichen Rift Valley, einer Hochburg Odingas, flüchteten auch heute wieder Hunderte Kikuyu. Die Menschen wurden von Soldaten begleitet; die Straßen waren mit Leichen und Autowracks übersät.

kai/AP/AFP



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