Affäre um Whistleblower Snowden
Kerry droht China und Russland
Edward Snowden ist weiter auf der Flucht - und die USA reagieren gereizt: Weil sie den Whistleblower nicht auslieferten, gefährdeten China und Russland die Beziehungen zu Amerika, warnt Außenminister Kerry.
US-Außenminister Kerry: "Auswirkungen auf die Beziehungen"
PRAKASH SINGH/ AFP
Neu-Delhi - US-Außenminister John Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch die Affäre um den Whistleblower Edward Snowden zu gefährden. Es wäre "zutiefst beunruhigend", wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und wissentlich gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten, sagte Kerry am Montag auf einer Pressekonferenz in Neu-Delhi. "Ohne Frage würde sich das auf die Beziehungen auswirken."
In Bezug auf China erinnerte Kerry an das Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Es wäre "sehr enttäuschend", wenn die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone dem in den USA per Haftbefehl Gesuchten willentlich erlaubt hätten, ein Flugzeug zur Ausreise zu besteigen.
An die Adresse Russlands sagte Kerry, die USA hätten in den vergangenen zwei Jahren sieben Gefangene ausgeliefert, die Russland verlangt habe. "Ich denke, dass Wechselseitigkeit und die Durchsetzung des Gesetzes sehr wichtig sind", so Kerry. Snowden habe die USA betrogen und gegen einen Eid verstoßen.
Die USA haben Anklage wegen Geheimnisverrats gegen ihn erhoben, nachdem der 30-Jährige gegenüber Journalisten massive Abhöraktionen der USA und Großbritanniens enthüllt hatte. Snowden setzte sich nach Hongkong ab und flog von dort aus mit einer Aeroflot-Maschine nach Moskau. An Ecuador hat er einen Asylantrag gestellt, um in dem Land Schutz vor der US-Strafverfolgung zu suchen. Es war erwartet worden, dass Snowden von Russland über Kuba nach Ecuador fliegen würde. Doch der planmäßige Flug von Moskau nach Havanna am Montag fand offenbar ohne Snowden statt.
Ecuador berät über Asylantrag
Zuvor hatte das Weiße Haus den Kreml bereits zur Zusammenarbeit gemahnt. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, erinnerte daran, dass die US-Regierung in der Vergangenheit "zahlreiche ranghohe Kriminelle" an Russland ausgeliefert habe. Auch die Behörden in Hongkong und China habe Washington über "diplomatische Kanäle" wissen lassen, dass diese mit ihrem Verhalten dem beiderseitigen Verhältnis Schaden zufügten.
Die Regierung in Moskau hatte am Montag erklärt, sie wolle den Whistleblower nicht an die USA ausliefern und ihn nicht an der Weiterreise hindern.
Ecuador denkt über den Asylantrag Snowdens nach. Das teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño am Montag mit. Seine Regierung lasse sich dabei von den Prinzipien der Verfassung Ecuadors und den international anerkannten Menschenrechten leiten.
