Syrien-Intervention Kerry legt "Beweise" für Chemiewaffeneinsatz Assads vor

Die US-Regierung gibt sich sicher, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Außenminister Kerry veröffentlichte einen Geheimdienstbericht, der das beweisen soll. Präsident Obama sagte, er erwäge "eine begrenzte militärische Antwort".
Syrien-Intervention: Kerry legt "Beweise" für Chemiewaffeneinsatz Assads vor

Syrien-Intervention: Kerry legt "Beweise" für Chemiewaffeneinsatz Assads vor

Foto: Shawn Thew/ dpa

Washington - Seit Tagen rätselt die Welt, welche Beweise die US-Regierung gegen das Assad-Regime in der Hand hat. Nun hat Außenminister John Kerry in Washington einen Geheimdienstbericht vorgelegt. Er enthalte "klare und schlüssige" Beweise, dass die syrische Regierung am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, sagte Kerry am Freitag.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen.

"Die Frage ist nicht mehr, was wir wissen", sagte Kerry. "Die Frage ist, was wir tun." Nur das syrische Militär besitze die Raketen, mit denen die Angriffe ausgeführt wurden. Unterstützer des Regimes seien vor den Attacken angewiesen worden, Gasmasken zu tragen. Bei dem Chemiewaffeneinsatz wurden nach Kerrys Aussagen 1429 Menschen, darunter 426 Kinder, getötet. Der Minister bezeichnete den Angriff als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

In dem Geheimdienstbericht heißt es, man sei der "festen Überzeugung", dass die syrische Regierung die Attacke ausgeführt habe. Als Quelle nennt der Bericht ein abgehörtes Gespräch eines hohen syrischen Militärangehörigen. Zudem wurde Kartenmaterial präsentiert, um die Argumentation zu unterstützen. Die syrische Regierung wies Kerrys Aussagen als "Lügen" zurück. Dies sei ein "verzweifelter Versuch", einen Angriff zu rechtfertigen.

US-Präsident Barack Obama sagte nach Kerrys Auftritt, er habe noch keine endgültige Entscheidung über einen Einsatz in Syrien getroffen. Eine Intervention werde in jedem Fall "eng begrenzt" ausfallen. "Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung", betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.

Der US-Präsident sagte, er hätte ein Vorgehen mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats vorgezogen, doch der habe sich als handlungsunfähig erwiesen. Er kritisierte auch Länder, die die Taten des Assad-Regimes verurteilten, einen militärischen Einsatz aber ablehnten: Viele glaubten, dass etwas getan werden müsse. "Aber keiner will es tun."

Uno-Inspektoren haben ihre Untersuchung beendet

Kurz zuvor hatten die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Es ist geplant, dass sie am Samstag das Land verlassen und danach Bericht erstatten. Ein Uno-Sprecher sagte, es sei unklar, wie lange die Analyse der gesammelten Proben dauern werde. Er bat aber, das Ergebnis vor allen weiteren Entscheidungen abzuwarten. Dass sich die USA daran halten, erscheint nach Kerrys und Obamas Aussagen aber unwahrscheinlich.

Vorerst wirbt Obama um Verbündete. Man strebe weiterhin eine internationale Koalition an, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Unklar ist aber, wie diese aussehen soll: Ein Einsatz mit Uno-Mandat ist ausgeschlossen, da Russland seine Veto-Macht im Sicherheitsrat gegen jede Resolution einsetzen will, die einen Kampfeinsatz legitimiert. Mit der Ablehnung eines Kampfeinsatzes durch das Unterhaus in Großbritannien haben die USA zudem den wichtigsten Verbündeten verloren. Die Bundesregierung hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz ausgeschlossen, auch Kanada will sich nicht militärisch beteiligen.

Eine Legitimation des Einsatzes durch die Nato wie im Kosovo-Konflikt 1999 scheidet auch aus: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich am Freitag vor Journalisten gegen eine Beteiligung des Bündnisses an einem Kampfeinsatz gegen Damaskus aus. Und das, obwohl er "keinen Zweifel" daran habe, dass die Regierung Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt hat.

Weiterhin an der Seite der USA ist Frankreich. Präsident François Hollande und Obama "teilen die gleiche Gewissheit zur chemischen Beschaffenheit des Angriffs und zur zweifellosen Verantwortung des Regimes" des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hieß es am Freitag nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast. Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat.

Die härteste Linie vertritt die Türkei: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, ein begrenzter Militärschlag gegen Syrien reiche nicht. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."

Die Assad-Regierung rechnet trotz der Uneinigkeit zwischen den Nato-Staaten offenbar mit baldigen Angriffen. Nach Angaben der Rebellen räumte das syrische Militär Stellungen mit Scud-Raketen im Norden von Damaskus. Vertreter der US-Regierung hatten angedeutet, ein möglicher Angriff werde sich gegen exponierte militärische Ziele richten.

ade/Reuters/dpa/AFP
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