Streit um Öl-Pipeline Obama droht neuer Republikaner-Mehrheit mit Veto

Es ist eines ihrer Lieblingsprojekte: Die Republikaner wollen mit ihren neuen Mehrheiten im Kongress die umstrittene Keystone-XL-Ölpipeline durchdrücken. Doch US-Präsident Obama wehrt sich.

Rohre für die Keystone-XL-Pipeline (in North Dakota): Von Alberta nach Texas
REUTERS

Rohre für die Keystone-XL-Pipeline (in North Dakota): Von Alberta nach Texas


Während die Republikaner im Kongress gerade die Früchte ihres Wahlsiegs vom November ernten und von diesem Dienstag an die Mehrheit in beiden Kammern stellen, lässt US-Präsident Barack Obama drüben vom Weißen Haus aus eine besondere Grußbotschaft zustellen: eine Vetodrohung.

"Wenn dieses Gesetz vom Kongress verabschiedet werden sollte, dann wird der Präsident es nicht unterzeichnen", sagte Obama-Sprecher Josh Earnest mit Blick auf das erklärte Vorhaben der Republikaner, die umstrittene Keystone-XL-Ölpipeline per Bundesgesetz durchzusetzen. Beim letzten Versuch im November waren sie noch knapp im Senat an der damaligen demokratischen Mehrheit gescheitert.

Obamas wachsende Zweifel

Doch mit der neuen doppelten Kongressmehrheit ist nun alles anders. Am Dienstagmorgen kündigten alle 54 republikanischen gemeinsam mit sechs demokratische Senatoren die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes an. Schon am Freitag könnte dann das Repräsentantenhaus das 5,4-Milliarden-Dollar-Projekt abnicken.

Deshalb Obamas Drohung mit dem Veto. Das wiederum könnte der Kongress nur übertrumpfen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Dafür aber müssten die Republikaner weitere Demokraten von ihrem Vorhaben überzeugen.

Die geplante Pipeline soll Öl von den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Umweltschützer warnen unter anderem vor Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viele Treibhausgase freigesetzt werden.

John Boehner, wiedergewählter Sprecher des Repräsentantenhauses
AFP

John Boehner, wiedergewählter Sprecher des Repräsentantenhauses

Obama hatte das Projekt 2012 zunächst gestoppt. Im Juni vergangenen Jahres machte er seine Zustimmung von den Klimafolgen abhängig - der Bau sei nur dann im nationalen Interesse, "wenn das Projekt das Problem der CO2-Verschmutzung nicht deutlich verschärft", sagte er damals. Dem US-Außenministerium fällt diese Prüfaufgabe zu, Obama will das Ergebnis abwarten. Zuletzt hatte der Präsident mehrfach angedeutet, dass er gegenwärtig ein Veto gegen ein Gesetz zum Bau von Keystone XL einlegen würde.

Rolle von Chef-Republikaner Boehner

Sprecher Earnest wies am Dienstag erneut darauf hin, dass Obama die Prüfung abwarten wolle, der Kongress solle dies nicht durch Gesetze untergraben. Zudem ist im Bundesstaat Nebraska, durch den die Pipeline führen soll, eine Klage über deren genauen Verlauf anhängig. Es sei deshalb "voreilig, das Projekt zu beurteilen, bevor nicht solch grundsätzliche Dinge wie der Routenverlauf" geklärt seien. Heißt: Obamas Veto-Drohung gilt nur für den Moment, in einigen Monaten könnte das anders aussehen. Obwohl das nicht wahrscheinlich ist - die Zweifel im Weißen Haus scheinen doch mittlerweile massiv.

Damit sind Präsident und Parlament gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode neuerlich auf Konfrontationskurs gegangen. Neben der Keystone-Pipeline droht vor allem beim Thema Einwanderung und der Gesundheitsreform "Obamacare" weiterer Streit.

Washingtons Chef-Republikaner John Boehner, soeben wiedergewählter Sprecher des Repräsentantenhauses, mühte sich dennoch um einen halbwegs versöhnlichen Auftakt in seiner Eröffnungsrede am Dienstag: Die Pessimisten würden sagen, die Polarisierung und Spaltung zwischen den Lagern sei größer denn je, doch er glaube das nicht. Seine Tür stehe immer offen: "Ich bitte Sie und erwarte ehrlich gesagt auch von Ihnen, dass wir zwar unterschiedlicher Meinung sein können, dabei aber verständnisvoll miteinander umgehen."

Es ist bekannt, dass Boehner in den kommenden zwei Jahren eine bessere Basis zur überparteilichen Zusammenarbeit mit Obama finden will. Doch die Anhänger der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion machen ihm das Leben schwer. Am Dienstag kandidierten sogar Vertreter des eigenen rechten Flügels gegen ihn. Ohne Erfolg.

sef/AP/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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peters_61 06.01.2015
1. Dieser senile Haufen im Kongress
lebt ja nicht mehr allzu lange. Was interessiert die, was nachher kommt? Hauptsache ihr Geldbeutel wird dicker. An den verheerenden Folgen der Teersand-Ausbeutung werden die kommenden Generationen zu leiden haben. Man sehe sich nur diese riesigen Mondlandschaften in Kanada an. Ein zum Himmel schreiender Skandal!
2wwk 06.01.2015
2. Obama sieht Amerika als Praesidenten-Monarchie
er vergisst, dass der Praesident Gesetze ausfuehren soll und nich verlangen kann, das nur Gesetze auf seinen Tisch kommen, die er mag! .. Gesetzgeber ist das Parlament! das sagt die Verfassung!
chagall1985 07.01.2015
3. Unfassbar
Das auch nur ein Amerikaner die Republikaner wählt ist schon ein Indiz für absolute Dummheit. Das es zur Zeit mehr als 50% ist mehr als besorgniserregend..... Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel für republikanische Politik. Der Verkauf veritabler Existenzinteressen ganzer Bevölkerungsgruppen für den Profit von Konzernen. Das so ein Projekt überhaupt diskutiert werden kann ohne das die befürwortende Partei in der Versenkung verschwindet ist bezeichnend für die USA.
cato. 07.01.2015
4.
Ein lupenreiner Demokrat halt, der politische Mehrheiten achtet und sich an die Verfassung hält ... Obama reiht sich Wunderbar ein mit Putin und Erdogan.
flyhi152 07.01.2015
5. Pipeline
klar, es ist ja viel umweltfreundlicher und sicherer, das Oel in Tanklastwagen zu laden und auf den Strassen zu transportieren....
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