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Krise in der Ukraine: Banges Warten - dann der Durchbruch

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Geplanter Kompromiss in Kiew Verhandler geben keine Entwarnung

Die Hoffnung auf eine Entspannung in Kiew war wohl verfrüht - nicht alle Konfliktparteien sind mit dem verabredeten Kompromiss einverstanden. Polens Premier Tusk erklärte, eine Einigung sei in weiter Ferne. Deutschlands Außenminister Steinmeier verhandelt neu mit der Opposition.

(Livestream: Reuters)

Kiew - Kurz sah es nach einer Entspannung der Lage in der Ukraine aus - doch nun ist wohl wieder alles offen. Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollten sich am Freitagmittag erneut mit Regierungsgegnern treffen, wie das Auswärtige Amt in Berlin per Twitter mitteilte. Polens Premier Donald Tusk teilte mit, eine Einigung sei "in weiter Ferne".

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch nach langen Verhandlungen einen vorläufigen Kompromiss verkündet.

Nach Angaben des Staatschefs beinhaltet die vorläufige Vereinbarung folgende Punkte:

  • ein neues Kabinett unter Beteiligung der Opposition innerhalb von zehn Tagen; wie genau die neue Regierung der nationalen Einheit aussehen wird, ist noch unklar
  • eine Verfassungsreform bis September, das Land wird zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt
  • vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis spätestens Dezember. Die Präsidentenwahl war bisher für März 2015 geplant gewesen.

Wie Polens Premier Tusk weiter verkündete, seien Hoffnungen auf eine Entwarnung nicht nur verfrüht. Es stehe sogar zu befürchten, dass dem Land der "schlimmste Fall" noch bevorsteht.

Aus Vermittlerkreisen verlautete, die Opposition habe noch Nachbesserungsbedarf. Sie hatte bisher stets den Rücktritt des Staatschefs gefordert - eine Kernforderung der Regierungsgegner auf dem Maidan. Sie bezichtigen den Präsidenten der Korruption. Viele reagierten deshalb wütend auf die vorläufige Einigung der Konfliktparteien. Die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend.

jok/AFP/Reuters/dpa
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