Unruhen in Kiew Regierungsgegner wappnen sich für neue Straßenschlachten

Die Janukowitsch-Gegner in Kiew bereiten sich nach der Gewaltnacht auf neue Kämpfe mit den Sicherheitskräften vor. Oppositionsführer Klitschko ruft seine Anhänger zum Durchhalten auf. In der EU werden die Rufe nach Sanktionen gegen die Ukraine lauter.

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Kiew - Noch immer brennen die Barrikaden und Zelte, Rauchschwaden hängen über dem Stadtzentrum von Kiew. Polizisten und Regierungsgegner haben sich in der ukrainischen Hauptstadt in Position gebracht. Auf Twitter und in den sozialen Netzwerken wurde ein Aufruf gestartet, Essen und Erste-Hilfe-Kästen in die Versorgungszelte auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum, zu bringen. Verletzte haben sich in Kirchen und besetzte Gebäude zurückgezogen.

In der Nacht zum Mittwoch ist die Gewalt in Kiew eskaliert. Nun bereiten sich die Gegner von Präsident Wiktor Janukowitsch auf neue Kämpfe vor.

"Bringt alles zu den Barrikaden, das brennt, und alles, das sie verstärkt", riefen Redner von einer Bühne auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew, der noch immer von mehreren tausend Oppositionsanhängern gehalten wird. Durchhalteparolen wurden laut: "Rennt nicht weg, wenn die Polizisten kommen!" Auch die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko appellierten an das Durchhaltevermögen der Aktivsten. Bereits in den Morgenstunden wurden weitere 60 Aktivsten verhaftet, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

Polen plädiert für Strafmaßnahmen gegen die Ukraine

Nach den Unruhen in der Nacht bleiben in Kiew am Mittwoch alle Schulen, öffentlichen Einrichtungen und die Metro geschlossen. Direkt auf dem Maidan stehen wieder Tausende Demonstranten bereit und singen Lieder. Bei den blutigsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in der Ukraine waren in der vergangenen Nacht nach Angaben des Gesundheitsministeriums 25 Menschen getötet und etwa 250 weitere verletzt worden. Die Regierung nannte die Proteste einen gewaltsamen Umsturzversuch.

Verteidigungsminister Pawel Lebedew hat angeordnet, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte Lebedew am Mittwoch der russischen Staatsagentur Itar-Tass.

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In der EU mehren sich nach der Eskalation die Stimmen für Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Wiktor Janukowitsch. "Ich werde heute Gespräche mit den Regierungen der größten EU-Staaten führen, um sie zu überzeugen, personengebundene und finanzielle Sanktionen gegen die ukrainische Führung einzuleiten", kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einer Sondersitzung des Parlaments in Warschau an. Mit ihrem Vorgehen verliere die politische Führung in Kiew ihr demokratisches Mandat, sagte Tusk weiter. "Wir haben es hier mit einem präzedenzlosen Druck von außen, nämlich von Russland, zu tun."

Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski hält nach dem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte ebenfalls EU-Sanktionen gegen die Ukraine für nötig. "In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen", sagte Kwasniewski in Anspielung auf die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste in Peking 1989. "Diplomatisches Vorgehen ist wie ein Ruf in der Wüste."

EU-Außenminister beraten am Donnerstag

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet ebenfalls Sanktionen. "Wir haben deutlich gemacht, dass die EU auf jede Verschlechterung der Lage reagieren wird", sagte Barroso. Daher seien "gezielte Maßnahmen" gegen die ukrainische Führung nötig. Am Donnerstag sollen die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen das Vorgehen beraten.

In Deutschland forderte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch. "Sie müssen verhängt werden gegen diejenigen, die für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, gegen Journalisten und die Zivilbevölkerung verantwortlich sind", sagte Schockenhoff. Zwingend erforderlich seien nun etwa Kontensperrungen und Einreiseverbote. "Präsident Wiktor Janukowitsch trägt eindeutig die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt."

Frankreichs Premierminister Laurent Fabius nannte EU-Sanktionen gegen die Ukraine "wahrscheinlich". Er wolle sich während des deutsch-französischen Ministerrats in Paris mit der Bundesregierung abstimmen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte Sanktionen gegen Kiew nach einem Treffen mit Klitschko und Jazenjuk am Montag in Berlin noch abgelehnt - aber das war vor dem Gewaltexzess in der Ukraine.

cth/syd/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 19 Beiträge
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ugroeschel 19.02.2014
1. Durchhalten
Die Oppositionsführer in der Ukraine rufen ihre Mitglieder zum Durchhalten auf. Das wird wohl noch mehr Opfer auf beiden Seiten kosten, wenn der Präsident nicht nachgeben sollte. Erst wenn es noch mehr Tote gegeben hat werden andere Staaten Sanktionen gegen die Ukraine verhängen. Die Todesopfer der Opposition hätten so eine Alibifunktion.
MeinPoMei 19.02.2014
2.
Die Angst vor dem Volk weil sie singend demonstrieren (abgesehen von einzelnen radikalen Demonstranten) wird mit brutaler Gewalt von der Regierung beantwortet. Aus Angst das die Zahl, der Demonstranten größer wird? Ohne Grund wird die Stadt nicht für Neuankömmlinge gesperrt. Das Eingreifen durch das Militär nun, neben der Polizei geht definitiv zu weit!!!!!!
pcpero 19.02.2014
3. Totalitarismus
Zitat von sysopREUTERSDie Janukowitsch-Gegner in Kiew bereiten sich nach der Gewaltnacht auf neue Kämpfe mit den Sicherheitskräften vor. Oppositionsführer Klitschko ruft seine Anhänger zum Durchhalten auf. In der EU werden die Rufe nach Sanktionen gegen die Ukraine lauter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-regierungsgegner-auf-maidan-ruesten-sich-fuer-neue-zusammenstoesse-a-954365.html
Wie ich schon vor Wochen prophezeit habe, ist die Ukraine auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Der Nächste in Europa- und schon treten Gewichtige Granden deutscher Außenpolitik stringent in den Fokus des appeasements: Frank Walter Steinmeier, dereinst der Sozius des Exbundeskanzlers und heutigen Oligarchenknutschers Schröder, hat das Überdenken von Sanktionen gg. die Regierung Janukovics angekündigt-
design-atelier 19.02.2014
4. Putin lauert im Hintergrund..
..leider werden die Demonstranten kein Glueck haben.. der Westen schaut untaetig zu und Putin lauert im Hintergrund... Wo sind die helfenden Menschen?
vivare 19.02.2014
5. Wo bleibt der Journalismus?
Zitat von sysopREUTERSDie Janukowitsch-Gegner in Kiew bereiten sich nach der Gewaltnacht auf neue Kämpfe mit den Sicherheitskräften vor. Oppositionsführer Klitschko ruft seine Anhänger zum Durchhalten auf. In der EU werden die Rufe nach Sanktionen gegen die Ukraine lauter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-regierungsgegner-auf-maidan-ruesten-sich-fuer-neue-zusammenstoesse-a-954365.html
Selten so einen einseitigen Artikel gelesen. Kein Wort über marodierende rechtsradikale Demonsranten die zum Teil mit Schußwaffen ausgerüstet sind. Kein Wort über den Aufrufen von 1 Oppositionsführer sich zu bewaffnen. Gut und böse sind hier nicht mehr zu trennen. Und ich denke auch in Deutschland würden wir eine Horde Neonazis, die versucht mit Waffengewalt das Parlament zu stürmen nicht mit Watte bewerfen, oder? Am besten ist aber Schockendorf : "In Deutschland forderte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch. "Sie müssen verhängt werden gegen diejenigen, die für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, gegen Journalisten und die Zivilbevölkerung verantwortlich sind" Kein Wort zur Verantwortlichkeit der sogenannten Oppositionsführer für Mord und Todschlag. Das ist reine Propaganda von Merkel und CO und vielleicht sollte Sie mal überdenken wie hoch ihr Anteil an der Eskalation ist. Ich würde mir sehr Wünschen, dass Spon auch etwas fairer berichtet und die Rolle des rechtsradikalen Teils der Opposition beleuchtet.I
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