Kirgisien "Amerika hat die Wurzeln der Demokratie zerstört"

Kirgisiens Ex-Präsident Akajew hält nichts von parlamentarischer Demokratie in dem krisengeschüttelten Land - obwohl die Bürger jüngst dafür stimmten. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er die Interessenpolitik der USA und Übergangspräsidentin Otunbajewa.

Ex-Präsident Akajew: "Kirgisien braucht einen starken Präsidenten"
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Ex-Präsident Akajew: "Kirgisien braucht einen starken Präsidenten"


SPIEGEL ONLINE: Nach der jüngsten Volksabstimmung soll Kirgisien eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild werden. Kann das in einer Region gelingen, in der sonst starke Männer regieren?

Akajew: Parlamentarische Demokratie funktioniert, wenn die Wirtschaft gut läuft, die Politiker auf das Volk hören und zu Kompromissen bereit sind. Die Elite in den Staaten der Ex-Sowjetunion ist noch nicht so weit. Beinahe überall haben wir Präsidialdemokratien.

SPIEGEL ONLINE: In einigen Diktaturen.

Akajew: Kirgisien braucht keine Diktatur, aber einen starken Präsidenten, der effektive Entscheidungen trifft, damit das Land nicht zerfällt. Aber auch Gewaltenteilung: ein starkes Parlament, Opposition, eine kritische Presse. Als ich das Land von 1990 bis 2005 regierte, sprach der Westen zu Recht von einer Insel der Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Weshalb sind Sie dann gestürzt worden?

Akajew: Ich wollte nie Präsident auf Lebenszeit sein und hatte mein Karriereende angekündigt. Den Amerikanern ging es nicht schnell genug. Die US-Botschaft hat offen meinen Sturz betrieben. Sie haben die Wurzeln der Demokratie herausgerissen und zerstört.

SPIEGEL ONLINE: Warum taten die Amerikaner das in Kirgisien und nicht in Kasachstan oder Usbekistan?

Akajew: Dort war es am leichtesten, weil wir am demokratischsten waren. Wir hatten Hunderte Nichtregierungsorganisationen, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Hotels waren voll mit US-Beratern. Sie sollten die bunten Revolutionen von 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bush-Regierung wollte Sie weg haben, weil Sie als enger Verbündeter Moskaus galten. Mochten Sie die Amerikaner nicht?

Akajew: Im Gegenteil. Ich habe erreicht, dass wir als erstes Nachfolgeland der Sowjetunion in die WTO kamen. Ich hatte verstanden, dass Kirgisien drei Großmächte als Nachbarn hat. China und Russland, wie man auf der Landkarte sieht. Und Amerika, weil Amerika eben überall seine Interessen hat.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von Ihrem Nachfolger Bakijew, der seinerseits im April gestürzt wurde?

Akajew: Er hat das Land ausgeraubt. Journalisten und Oppositionelle und die Drogenbarone, mit deren Hilfe er an die Macht gekommen war, wurden umgebracht. Jetzt regiert eine Art Junta mit Rosa Otunbajewa an der Spitze. Das sind die Super-Demokraten, die sich der Westen herangezogen hat. Revolutionen gehen schnell, aber irgendwann fragt das Volk, wo denn das Brot bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Nachfolger Bakijew hat im Interview mit SPIEGEL ONLINE durchblicken lassen, dass er nicht viel von einer Frau als Staatschefin hält.

Akajew: Weil er die Geschichte seines eigenen Volkes nicht kennt. Vor hundert Jahren herrschte im Süden Kurmandschan Datka und zwar über fünf Jahrzehnte.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben als Präsident Rosa Otunbajewa gefördert wie auch Bakijew. Hat sie das Zeug, das Land zusammenzuhalten?

Akajew: Da mache ich mir wenig Hoffnung.

SPIEGEL ONLINE: Warum will Rosa Otunbajewa, die im April durch einen Putsch an die Macht kam, eine parlamentarische und keine Präsidialdemokratie?

Akajew: Weil das bequem für die Mitglieder ihrer Regierung ist. Bei einer Präsidentenwahl hätte keiner eine Chance. Jetzt wollen sie die Macht im Parlament unter sich aufteilen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin haben 90 Prozent für die neue Verfassung gestimmt, 69 Prozent gingen zur Wahl.

Akajew: Viele meiner Freunde taten das, ohne den Text der Verfassung überhaupt gelesen zu haben. Sie wollten einfach Ruhe und Frieden.

SPIEGEL ONLINE: Wurde ehrlich gezählt oder gefälscht?

Akajew: Es ist offensichtlich, dass vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Von den zahllosen Kirgisen, die in Russland leben, stimmten aber nur 13.000 ab. Die meisten Usbeken, die vor den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen flüchteten, haben nicht abgestimmt.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist der Einfluss eines radikalen Islam in Kirgisien?

Akajew: Ich war immer dagegen, den Islam zu dämonisieren. Man muss den Dialog suchen und die große Mehrheit der Muslime will mit Extremisten nichts zu tun haben. Die Islamisten sind stark im Ferghana-Tal. Im Süden des Landes finanziert Saudi-Arabien den Bau von Moscheen und bezahlt Mullahs.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie wieder zurück in die Politik?

Akajew: Danach habe ich keinerlei Sehnsucht. Ich bin Mathematiker von Beruf und freue mich, dass ich heute wieder Formeln schreibe.

Das Interview führten Matthias Schepp und Benjamin Bidder in Moskau

insgesamt 8 Beiträge
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dirkgruenwald 05.07.2010
1. Das böse Amerika ...
muß für diese "kleinen" Despoten immer hinhalten, wenn sie von der Macht gestürzt werden. Aber, liebe SPON-Redakteure: das Interview ist frei von jeglicher Information oder interessanten Neuigkeiten. Ich frage mich, wozu es eigentlich geführt wurde?
albert schulz 05.07.2010
2. Öl - Dorktrin: das Öl gehört uns, und zwar alles
Vielleicht sollten Sie mal Zeitung lesen, junger Mann. Es gibt ein öffentlich verabschiedetes Gesetz vom Ende der Neunziger in den USA mit Namen Seidenstraßenstrategie, in dem klar eine Vormachtsatellung der USA in diesem Raum gefordert wird. Diese Methode läuft auch unter dem Namen "The New Great Game" als Nachfolger des "Great Game", mit dem die Briten just das gleiche gemacht haben, nämlich den Einfluß Rußlands nach Süden zu verhindern. Sämtliche Krisen, Kriege, "Befreiungskämpfe" an der Südflanke Rußlans dürfen dem Machthunger und der Ölgier der USA zugeschrieben werde, ein ziemlich teurer Spaß, im Regelfall ganz ohne reguläre Truppen, die weit teurer wären. Afghanistan gehört übrigens seit fast zweihundert Jahren zu dem "großen Spiel", und die Russen wurden von den Taliban rausgeworfen, oder auch Osama Ben Ladin, der offiziell elf Milliarden von den USA dafür bekommen hat, vermutlich weit mehr, was aber nur einen Bruchteil der Kriegskosten im Iran ausmacht, der pro Jahr heute noch über hundert Milliarden kostet. Natürlich gibt es eine Reihe von Ländern, die dagegenhalten, wie etwa der Iran, die Türkei neuerdings ein bißchen, China ganz insgeheim ein ganz kleines bißchen. Es ist der typische Krieg der Neuzeit, früher "Stellvertreterkrieg" genannt. Wenn Amerika über seine Verhältnisse leben kann und die Hälfte aller Militärausgaben weltweit bestreiten kann, dann wegen dem Öl, das ihnen ausschließlich gehört, und mit dem sie ihre Macht finanzieren können, und alle zahlen mit, auch ihre Gegner. Im Moment haben die USA allerdings ein kleines Problem. Die ergiebigsten Reserven liegen auf dem Gebiet des Iran und Rußlands, und da kommen die Armen nicht dran.
Straßenköter 05.07.2010
3. Ohne Titel
Zitat von albert schulzVielleicht sollten Sie mal Zeitung lesen, junger Mann. Es gibt ein öffentlich verabschiedetes Gesetz vom Ende der Neunziger in den USA mit Namen Seidenstraßenstrategie, in dem klar eine Vormachtsatellung der USA in diesem Raum gefordert wird. Diese Methode läuft auch unter dem Namen "The New Great Game" als Nachfolger des "Great Game", mit dem die Briten just das gleiche gemacht haben, nämlich den Einfluß Rußlands nach Süden zu verhindern. Sämtliche Krisen, Kriege, "Befreiungskämpfe" an der Südflanke Rußlans dürfen dem Machthunger und der Ölgier der USA zugeschrieben werde, ein ziemlich teurer Spaß, im Regelfall ganz ohne reguläre Truppen, die weit teurer wären. Afghanistan gehört übrigens seit fast zweihundert Jahren zu dem "großen Spiel", und die Russen wurden von den Taliban rausgeworfen, oder auch Osama Ben Ladin, der offiziell elf Milliarden von den USA dafür bekommen hat, vermutlich weit mehr, was aber nur einen Bruchteil der Kriegskosten im Iran ausmacht, der pro Jahr heute noch über hundert Milliarden kostet. Natürlich gibt es eine Reihe von Ländern, die dagegenhalten, wie etwa der Iran, die Türkei neuerdings ein bißchen, China ganz insgeheim ein ganz kleines bißchen. Es ist der typische Krieg der Neuzeit, früher "Stellvertreterkrieg" genannt. Wenn Amerika über seine Verhältnisse leben kann und die Hälfte aller Militärausgaben weltweit bestreiten kann, dann wegen dem Öl, das ihnen ausschließlich gehört, und mit dem sie ihre Macht finanzieren können, und alle zahlen mit, auch ihre Gegner. Im Moment haben die USA allerdings ein kleines Problem. Die ergiebigsten Reserven liegen auf dem Gebiet des Iran und Rußlands, und da kommen die Armen nicht dran.
...keine Sorge, der Iran wird sich gerade zurechtgelegt. @dirkgruenwald: Waren Sie seinerzeit live dabei oder passt die Anschuldigung Akajews einfach nicht in Ihr Weltbild?
dirkgruenwald 05.07.2010
4. nicht ganz ...
Zitat von Straßenköter...keine Sorge, der Iran wird sich gerade zurechtgelegt. @dirkgruenwald: Waren Sie seinerzeit live dabei oder passt die Anschuldigung Akajews einfach nicht in Ihr Weltbild?
Meine Frau stammt aus Bishkek und hat noch viele Freunde dort. In beiden Fällen waren es doch eher soziale Probleme, die die Umstürze begründet haben. Auffallend ist doch immer, daß den Unruhen, illegale Landnahmen der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit vorausgingen. In der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit gibt es starkes Gefühl wirtschaftlich benachteiligt zu sein, daß dann innenpolitisch ausgenuzt wird. Da brauch es keine dunklen ausländischen Kräfte. Mein Weltbild ist ziemlich offen für alles mögliche, aber bei solchen Sachen halte ich es doch lieber mit Marx: das Sein bestimmt das Bewußtsein.
siebenberger 05.07.2010
5. Was ist mit Russlad?
Im Artikel ist wenig über den Einfluss Russlands auf Kirgisien die Rede. Wenn ich richtig mitbekommen habe, begannen die Unruhen, nachdem Russland den Gaspreis für die ehemalige Sowjetrepublik erhöht hatte. Da ich die Situation in der Republik Moldawien verfolge, versuche ich die Vorgänge in Kirgisien und Moldawien zu vergleichen. Auch in Moldawien wird der Gaspreis ständig (nach oben) korrigiert. Putin sprach sogar davon, dass die Situation in Moldawien ähnlich mit der aus Kirgisien sei !? Um ganz ehrlich zu sein, finde ich die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas überhaupt nicht gut. Frau Merkel und Herr Medwedew haben ein Memorandum unterschrieben, in dem vorgesehen ist dass eine Komision EU-Russland in Zukunft auch über Sicherheirsprobleme verhandeln soll. Da bin ich aber gespannt....
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