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17. Juni 2005, 14:18 Uhr

Kirgisien

Demonstranten stürmen Regierungsgebäude

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Spezialkräfte der Polizei lieferten sich mit ihnen eine Straßenschlacht. Übergangspräsident Bakijew kündigte an, den Regierungssitz "mit der Waffe in der Hand" zu verteidigen.

Bischkek: Demonstranten stürmen Gebäude der Wahlkommission
AFP

Bischkek: Demonstranten stürmen Gebäude der Wahlkommission

Bischkek - Knapp drei Monate nach dem Sturz des Präsidenten Askar Akajew ist die zentralasiatische Republik Kirgisien erneut von schweren Unruhen erschüttert worden. Tausende Demonstranten lieferten sich in der Hauptstadt Bischkek eine Straßenschlacht mit der Polizei. Hunderte von ihnen stürmten das zentrale Regierungsgebäude, in dem sich auch das Büro von Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew befindet. Die Demonstranten forderten die Zulassung des Abgeordneten Urmatbek Bariktabassow zur Präsidentschaftswahl am 10. Juli. 20 Menschen wurden nach Angaben eines Arztes verletzt.

Bakijew drohte mit einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen. Die Stürmung des Regierungssitzes sei von Kasachstan aus und von Akajew-Anhängern finanziert worden, sagte Bakijew heute in Bischkek. Die Protestaktionen müssten beendet werden, andernfalls werde seine Regierung Gewalt einsetzen. "Ich bin persönlich bereit, die neue Führung und den Regierungssitz mit der Waffe in der Hand zu verteidigen", sagte der Übergangspräsident, der als Favorit in die am 10. Juli geplante Präsidentschaftswahl geht.

Rund tausend Menschen hatten sich am Morgen zunächst vor dem als Weißes Haus bezeichneten großen Regierungsgebäude im Stadtzentrum von Bischkek versammelt. Später rissen hunderte Demonstranten die Barrieren um das Gebäude nieder. Einige von ihnen stürmten den Bau, in dem auch die Wahlkommission des Landes untergebracht ist. Ladenbesitzer schlossen ihre Geschäfte und brachten die Ware aus Angst vor Plünderern in Sicherheit.

Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die eingedrungenen Demonstranten vor. Daraufhin versammelten sich nach und nach rund 7000 Menschen vor dem Gebäude. Nach der Straßenschlacht, in der sowohl Polizei als auch Demonstranten mit Steinen warfen, mussten 20 Menschen ins Krankenhaus gebracht werden, vor allem Frauen. Der Sturm des Weißen Hauses hatte im März den Sturz des damaligen Präsidenten Akajew eingeleitet.

Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung der Wahlkommission, den Abgeordneten Bariktabassow nicht zur Präsidentschaftswahl zuzulassen, weil er seit drei Jahren die kasachische Staatsbürgerschaft habe und kein Kirgise mehr sei. Im Laufe des Freitags sollte ein Gericht in Bischkek über den Fall entscheiden. Die Regierung berief eine Sondersitzung des Parlaments ein.

Der kirgisische Vize-Ministerpräsident Felix Kulow sagte, die Verantwortlichen für die Unruhen würden verfolgt. Es werde künftig keine ähnlichen Proteste mehr geben. Bariktabassow erklärte, es bestehe kein Vertrauen mehr in die Regierung. Deren jüngste Reformen hätten sich als "nutzlos und absurd" erwiesen. Der einflussreiche Geschäftsmann gründete vor kurzem die Partei "Rodina" (Heimat) zusammen mit einer Jugendbewegung für die Partei.

In Dschalalabad besetzten die Demonstranten die Räume der örtlichen Staatsanwaltschaft. Sie protestierten gegen die Festnahme von Nurlan Nischanow, einem örtlichen Anführer des Umsturzes im März. Dieser ist angeklagt, aus dem ihm von der neuen Regierung anvertrauten Millionenvermögen der örtlichen Filiale der Nationalbank während der März-Unruhen eine Summe von mehreren hunderttausend Euro abgezweigt zu haben. Nischanow gibt an, das Geld sei vom ehemaligen Gouverneur von Dschalalabad gestohlen worden.

Schon in den vergangenen Wochen gab es in Kirgisien immer wieder Unruhen. Zuletzt wurden zwölf Menschen verletzt, als in der südlichen Stadt Osch rund 500 bewaffnete Anhänger des Abgeordneten Bajaman Erkinbajew und 150 Gegendemonstranten aufeinander trafen.

Im März hatten Demonstranten das Weiße Haus in Bischkek gestürmt und den seit dem Ende der Sowjetunion regierenden Präsidenten Askar Akajew gestürzt. Zuvor hatte es wochenlange Proteste gegeben, die sich an Manipulationen der Parlamentswahlen vom Februar und März entzündet hatten. Akajew floh ins Exil nach Russland. Für die Präsidentenwahl am 10. Juli sind sieben Kandidaten registirert, unter ihnen auch Übergangspräsident Bakijew.

AFP

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