Kirgisien Machtkampf nach dem Putsch

Nach dem Sturz der Regierung herrschen in Kirgisien chaotische Zustände. Demonstranten lieferten sich in der Nacht gewalttätige Schlachten. Bis zu fünf Menschen starben. Geschäfte wurden geplündert und in Flammen gesetzt. Unklarheit besteht zudem darüber, wer nun interimistisch die Regierungsgeschäfte führt.


Demonstranten in Bischkek: "Tragische Situation"
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Demonstranten in Bischkek: "Tragische Situation"

Bischkek - Heute erklärte sich Kurmanbek Bakijew zum Übergangspräsidenten. Das Oberhaus hatte gestern jedoch bereits den Oppositionsabgeordneten Ischenbai Kadyrbekow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Das Unterhaus stimmte der Entscheidung zunächst nicht zu, was laut Verfassung aber erforderlich wäre.

"Heute erleben wir eine tragische Situation", sagte Kadyrbekow, der von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen worden war. Drängendste Aufgabe sei die Wiederherstellung der inneren Sicherheit.

Bakijew, der in der Nacht von Mitgliedern des Parlaments zum Ministerpräsidenten ernannt worden war, erklärte am Morgen, er sei zugleich auch zum Übergangspräsidenten gewählt worden. Bakijew sprach vor einer Menge von Demonstranten, die Steine auf das Parlament geworfen hatten. Als er heraustrat, beruhigte sich die Lage jedoch. Die überwiegend jugendlichen Demonstranten riefen zustimmend Bakijews Namen. Bakijew kündigte an, sein Kabinett werde längstens drei Monate bis zu Neuwahlen arbeiten.

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Kirgisien: Aufruhr in Bischkek

In der Nacht war es zu Plünderungen und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Geschäfte wurden ausgeraubt, einige gingen in Flammen auf. Bei den Ausschreitungen gab es mindestens ein Todesopfer, wie der neu ernannte Polizeichef Felix Kulow mitteilte. Anderen Meldungen zufolge starben bis zu fünf Menschen. Die Rettungsdienste hätten inoffiziell von vier Toten gesprochen, zudem sei ein Polizist an schweren Kopfverletzungen gestorben, meldete die russische Agentur Itar-Tass. Das Gesundheitsministerium sprach von 367 Verletzten und 2 Toten. Insgesamt 173 Menschen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden.

Kulow rief alle Polizisten auf, wieder zum Dienst anzutreten. Den abgetauchten Präsidenten Askar Akajew forderte er zum Dialog und zur friedlichen Machtübergabe auf. Kulow sagte, er garantiere Akajew für dessen persönliche Sicherheit. Kulow war unter Akajew Vizepräsident und Geheimdienstchef, wurde aber vor vier Jahren wegen fianzieller Machenschaften zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Gestern war er befreit worden.

Dass sich der Regierungswechsel in Kirgisien ähnlich friedlich wie in der Ukraine vollziehen könnte, wird von Beobachtern jedoch stark bezweifelt. Der Zentralasienexperte Alexander Rahr sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, Kirgisien stehe unmittelbar vor einem Bürgerkrieg. Das größte Problem sei, dass es in der kirgisischen Opposition keine Führung gebe. In Kirgisien kämpften Clans aus dem Süden des Landes gegen Clans aus dem Norden.

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Bereits wenige Stunden nach der Flucht des bisherigen Präsidenten Askar Akajew hatte die Oppositionsbewegung mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen. Etwa tausend Regierungsgegner hatten gestern Akajews Amtssitz gestürmt. Danach erklärte das Oberste Gericht die umstrittene Parlamentswahl für annulliert und setzte die frühere Volksversammlung wieder ein.

Von Akajew fehlt bislang jede Spur. Meldungen, wonach er ins nördliche Nachbarland Kasachstan geflohen sein soll, ließen sich nicht bestätigen. Es heisst, er halte sich im Kurort Borowoje im Norden Kasachstans in der Nähe der kasachischen Hauptstadt Astana auf. Sicher scheint aber, dass Akajew bisher offiziell von seinem Amt nicht zurückgetreten ist und darum in Kirgisien selbst keine legale Regierung existiert. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ heute verlauten, er habe nichts dagegen, wenn Akajew nach Russland komme.

Der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, warf der gestürzten kirgisischen Regierung Schwäche vor. Sie hätten zugelassen, dass "Unruhestifter und Schurken taten, was sie wollten".

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