Kirgisien Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Die ersten freien Wahlen im krisengeschüttelten Kirgisien hat der prorussische Regierungschef Atambajew gewonnen. Internationale Beobachter lobten den Ablauf der Wahlen als fair - die Zweit- und Drittplatzierten wollen das Ergebnis dennoch nicht anerkennen.

Regierungschef Almasbek Atambajew (Archivaufnahme): Deutlicher Wahlsieg
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Regierungschef Almasbek Atambajew (Archivaufnahme): Deutlicher Wahlsieg


Bischkek/Moskau - Die beiden Hauptkandidaten der Opposition bei der kirgisischen Präsidentschaftswahl erkennen den Sieg des bisherigen Regierungschefs Almasbek Atambajew nicht an. Der zweitplatzierte Adachan Madumarow sprach sich am Montag dafür aus, die Wahl für ungültig zu erklären. Der drittplatzierte Katschimbek Taschijew erklärte, andernfalls seien "Unruhen unvermeidlich".

Bei der ersten Präsidentenwahl seit den blutigen Umbrüchen in der zentralasiatischen Republik Kirgisien siegte der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat habe nach Auszählung fast aller Wahlzettel rund 63 Prozent der Stimmen erhalten. Das teilte die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek am Montag mit, als mehr als 99,4 Prozent der Wahlzettel ausgezählt worden seien.

Internationale Beobachter lobten die Wahl vom Sonntag als fair und frei. Auch wenn es insgesamt Mängel gegeben habe, so hätten die Wähler doch friedlich und frei ihren Willen bekunden können, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Bischkek mit. OSZE-Koordinatorin Walburga Habsburg Douglas kritisierte allerdings die mangelnde Transparenz bei dem Urnengang. Insbesondere bei der Stimmenauszählung seien "bedeutende Unregelmäßigkeiten" festgestellt worden.

Sie sagte aber auch, dass die Präsidentenkandidaten nicht gegen Gesetze verstoßen hätten. Insgesamt hatten sich 16 Bewerber den rund drei Millionen Wahlberechtigten gestellt. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 60 Prozent angegeben.

Wahlsieger Atambajew, der sich bereits am Sonntagabend zum Gewinner ausgerufen hatte, will die junge Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik nach dem Sturz des kirgisischen Staatschefs Kurmanbek Bakijew stärken. Bakijew war nach der Revolution im April 2010 ins autoritäre Weißrussland geflüchtet. Revolutionsführerin und Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa war nicht wieder angetreten.

Die neue Führung hatte in der lange von Diktatoren regierten Region als erste eine parlamentarische Republik nach westlichem Vorbild geschaffen. Der Wahlkampf wurde von der harten wirtschaftlichen und sozialen Lage im völlig verarmten Land bestimmt. Dauerthemen wie Korruption, Beamtenwillkür sowie kriminelle Geschäfte von Politikern prägten zudem die Debatte.

Der neue Präsident, der im Dezember sein Amt antreten soll, steht vor allem vor der Aufgabe, den Norden des Landes mit seinen prorussischen Eliten und Nomaden und den islamisch geprägten Süden mit seiner Handels- und Basarkultur zu einen. Dabei geht es auch um weitere Aussöhnung zwischen den Kirgisen und der usbekischen Minderheit im Süden. Bei ethnischen Unruhen zwischen beiden Gruppen waren nach Schätzungen im Sommer 2010 bis zu 2000 Menschen getötet worden.

fab/dpa/AFP



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