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19. Juni 2018, 02:10 Uhr

US-Regierung verteidigt Familientrennungen

"Wir werden uns nicht entschuldigen"

Vor Journalisten hat die US-Heimatschutzministerin vehement die Praxis verteidigt, Einwandererfamilien an der Grenze zu trennen. Gefragt wurde Kirstjen Nielsen auch nach den Tonaufnahmen von weinenden Kindern in einem der Auffanglager.

Die Sprecherin des US-Präsidenten hatte sich für ihre Pressekonferenz am Montag Verstärkung geholt: Sarah Sanders holte die US-Heimatschutzministerin aufs Podium - Kirstjen Nielsen sollte dort die Fragen der Journalisten zur umstrittenen Einwanderungspolitik der US-Regierung beantworten.

Die Ministerin verteidigte dabei die sogenannte Null-Toleranz-Politik und die Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze. Diese seien notwendig, um die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, sagte Nielsen. Zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni seien 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt worden, teilte das Heimatschutzministerium am Montag mit. Betroffen sind damit im Schnitt mehr als 66 Kinder und Jugendliche pro Tag. Sie werden teils in Auffanglagern untergebracht, die Versorgung ist dort offenbar oft unzulänglich.

"Wir müssen unseren Job machen", hatte Nielsen bereits kurz vor ihrem Auftritt im Weißen Haus bei der Konferenz der National Sheriff's Association in New Orleans gesagt. "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen." Die US-Regierung habe eine simple Botschaft: Wer die Grenze illegal übertrete, werde zur Rechenschaft gezogen.

"Pro Publica" veröffentlichte am Montag eine Audiodatei, die nach Angaben der Non-Profit-Nachrichtenorganisation in einem der US-Auffanglager aufgenommen wurde. Fast acht Minuten lang sind darauf Kinderstimmen zu hören, sie weinen und rufen nach ihren Eltern. Zu hören sind auch Stimmen, die von Grenzschützern stammen sollen, ein Mann sagt beispielsweise in das Weinen der Kinder hinein: "Sieht so aus, als hätten wir hier ein Orchester. Fehlt bloß der Dirigent."

In den USA sorgt die Aufnahme für Schlagzeilen. Auch Nielsen wurde bei der Pressekonferenz im Weißen Haus darauf angesprochen. Sie habe die Tonaufnahmen nicht gehört, sagte sie. Die Kinder und Jugendlichen in den Lagern würden aber nicht "unmenschlich" behandelt. Die Regierung habe "hohe Standards" und die Untergebrachten würden gut versorgt. Sie selbst habe solche Stätten besucht. Es könne keine Rede davon sein, dass die Kinder vernachlässigt würden.

Die Schuld an der Lage schob Nielsen - so wie vor ihr bereits andere Vertreter der US-Regierung - auf den Kongress. Sie forderte die Abgeordneten auf, das Einwanderungsgesetz zu ändern.

Was Nielsen dabei nicht erwähnte: Die bisherige Gesetzgebung schreibt der Regierung nicht vor, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Erst mit der Ankündigung von US-Justizminister Jeff Sessions Anfang Mai, gegenüber illegalen Einwanderern an der US-mexikanischen Grenze eine "Null-Toleranz-Politik" durchzusetzen, haben die Familientrennungen massiv zugenommen. Seitdem werden nun systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien getrennt.

Am Sonntag hatte Nielsen noch getwittert, es gebe an der Grenze keine Praxis der Familientrennungen - eine Aussage, für die sie inzwischen vielfach kritisiert wird. Die demokratischen Senatorinnen Kamala Harris und Dianne Feinstein forderten gar den Rücktritt der Ministerin. Unter Nielsens Führung habe die US-Regierung Menschenrechte verletzt, sagte Harris.

Auch Trump hatte das Vorgehen an der US-mexikanischen Grenze wiederholt verteidigt. Am Montag schrieb er bei Twitter, die "Vereinigten Staaten werden kein Einwanderercamp und kein Auffanglager für Flüchtlinge". Nicht, solange er das Kommando habe. Zudem beschuldigte auch er einmal mehr die oppositionellen Demokraten, für die Lage verantwortlich zu sein. Sie würden ein besseres Einwanderungsgesetz im Kongress blockieren. Tatsächlich könnte Trump die Lage im Alleingang ändern, er bräuchte die Demokraten dafür nicht.

Zur Rechtfertigung seiner Politik zog Trump Deutschland als Negativ-Beispiel heran. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb er in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 nach der polizeilichen Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.

Video zu Trumps Einwanderungspolitik: "Die Familien hatten keine Ahnung"

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Zahlen zur Familientrennung hatten auch in den USA große Entrüstung ausgelöst. Unter anderem hatte sich First Lady Melania Trump gegen die Praxis gewandt. "Wir müssen uns in den USA an alle Gesetze halten, aber wir müssen auch mit Herz regieren", ließ sie über ihr Büro verbreiten. Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisierte das Vorgehen der USA. "Es ist keine Frage von einigen Tagen oder Wochen, sondern es könnte sich um Jahre handeln", schrieb das Zentrum. "Dies ist unhaltbar. Letztlich muss das kaputte Immigrationssystem repariert werden."

Inzwischen haben auch hochrangige Vertreter aus Trumps eigener Partei die Familientrennungen kritisiert. Mehrere Abgeordnete der Demokraten reisten in den vergangenen Tagen an die US-mexikanische Grenze und zu Auffanglagern in anderen Gegenden des Landes, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Die ehemalige First Lady und Trump-Konkurrentin Hillary Clinton sprach im Zusammenhang mit der "Null-Toleranz-Politik" von einer "moralischen und humanitären Krise".

aar/AP/dpa

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