Klima-Kompromiss Stimmte US-Delegation auf Bali ohne Bushs Genehmigung zu?

Der Klima-Kompromiss von Bali bringt wenig, war aber trotzdem eine Sensation: In allerletzter Minute gaben die USA ihren Widerstand gegen die Einigung auf. Stunden später distanzierte sich das Weiße Haus - hat die US-Delegation ohne Rücksprache mit Präsident Bush gehandelt?

Von , Washington


Washington - In Washington geht das Rätselraten weiter, wie der Ausgang der Bali-Klimakonferenz am vorigen Wochenende einzuschätzen ist. Am Samstag hatte dort die US-amerikanische Delegation im letzten Moment zumindest einer Roadmap für weitere Verhandlungen zugestimmt. Doch ist nicht klar, ob dies in Abstimmung mit der Regierung von George W. Bush geschah.

Umweltschützer auf Bali: "Alle Blockadeschritte in den zwei Wochen vorher waren mit dem Weißen Haus abgesprochen"
AFP

Umweltschützer auf Bali: "Alle Blockadeschritte in den zwei Wochen vorher waren mit dem Weißen Haus abgesprochen"

"Alle Blockadeschritte in den zwei Wochen vorher waren mit dem Weißen Haus abgesprochen", sagt ein hochrangiger Kenner der Washingtoner Bali-Strategie im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "In der Schlussphase der Konferenz hat sich aber ungeheurer psychologischer Druck aufgebaut. Es gab Buhrufe für die US-Delegierten, enge Verbündete wie Kanada und Saudi-Arabien wandten sich ab. Das Zugeständnis ganz am Ende scheint relativ eigenmächtig von Verhandlungsführerin Paula Dobriansky beschlossen worden zu sein."

Dafür spricht, dass sich das Weiße Haus am Sonntag ungeachtet der Zustimmung der US-Delegation unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt hat. Der Präsident habe diesbezüglich "ernsthafte Bedenken", sagte dessen Pressesprecherin Dana Perino. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden, so Perino. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln.

Unbestritten ist nach Einschätzung des Washington-Insiders jedoch auch im Weißen Haus das Gefühl, dass in Bali etwas Besonderes passiert ist. "Die Botschaft ist klar: Europa hat erstmals eine enge Klima-Koalition mit den Entwicklungsländern geschmiedet. Sie haben gemeinsam die Verantwortung für die 'Bali Roadmap' übernommen". Für besonders viel Aufsehen sorgte in Washington die Rolle von Umweltminister Sigmar Gabriel. "Er hat eine gute Rede gehalten und die Rolle des harten Herausforderers der USA überzeugend gespielt", lobt der Klima-Experte.

Gabriel hatte gedroht, die Europäer würden weitere Klima-Konferenzen der Bush-Regierung boykottieren, wenn die US-Amerikaner keine Zugeständnisse machten. Der SPD-Politiker setzte diese harte Haltung auch am Sonntag fort. Auf die Kritik aus den USA an der Bali-Vereinbarung sagte er nur: "Was das derzeitige Weiße Haus zum derzeitigen Verhandlungsprozess sagt, ist vielleicht nicht ganz so wichtig."

Der Kenner der Bush-Strategie glaubt, der US-Präsident werde nun im letzten Jahr seiner Amtszeit weitere Konferenzen der wichtigsten Schadstoff-Emittenten abhalten. Die letzte fand im September in Washington statt. Die Europäer würden daran auch teilnehmen, nachdem die USA auf ihre Drohungen hin wenigstens etwas Entgegenkommen gezeigt hätten. "Aber herauskommen wird nichts. Die Bali-Wirren zeigen nur noch deutlicher, dass sich bei Klimafragen das Machtzentrum vom isolierten Weißen Haus zum US-Kongress verlagert hat."

Dort hatte schon vor dem Beginn der Bali-Klimakonferenz die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, neue Vorschriften für den Schadstoffausstoß von Autos durchgepeitscht. Werden diese Gesetz, müssen US-amerikanische Autobauer die Schadstoffeffizienz für Autos und kleinere Lastwagen bis 2020 um 40 Prozent verbessern. Zwar kritisieren US-Klimaexperten bereits, auch dieses Gesetz sei durch das Weiße Haus und die Energielobby an entscheidenden Stellen verwässert worden - etwa durch das Fortbestehen milliardenschwerer Erleichterungen für die Ölindustrie und fehlender Auflagen zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien.

Dennoch könnte der Kongress schon bald für einen echten Klimawandel sorgen. Ein Komitee hat gerade über einen Vorschlag der Senatoren Joseph Lieberman und John Warner zum Klimaschutz verhandelt. Er sieht vor, den amerikanischen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf einen Wert 15 Prozent unter dem Stand von 2005 festzuschreiben - und ein Handelssystem für Emissionen nach europäischem Vorbild zu etablieren. Nächstes Jahr wird dieses Gesetz zur Abstimmung anstehen. "Das könnte ein echter Wendepunkt für den Klimaschutz in den USA werden", sagt der Washington-Insider.



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Hawieldt 15.12.2007
1.
zufriedenstellend ist doch nur die Tatsache, das wie immer Niemand am Ende als Buhmann da stehen möchte . Aber das war es auch schon . Die Frage ob Europa über den Tisch gezogen wurde .... kann ich nicht beantworten ,da ich der Ansicht bin , das die Natur Alle über den Tisch zieht . Was nutzt eine Reduzierung des CO2 Ausstosses ,wenn die Natur ihre Methangase aus dem Methaneis frei lässt . Soviel CO2 können Alle nicht reduzieren um den Methangasausstoss der Natur zu kompensieren . Ob das nun auch eine Folge der menschengemachten Erderwärmung ist wage ich als Ganzes zu bezweifeln . Ich denke das natürliche Zyklen auch eine gewichtige Rolle spielen . Für mich steht als Ergebnis der Balikonferenz fest, das sich wir Menschen klar werden müssen ,im Sinne für den Menschen ,nun wirklich gegen die Natur agieren zu müssen .Nur wie ? Beides aber vermögen wir nicht ,wie auch nicht im Einzelnen .
Hador, 15.12.2007
2. Zufriedenstellend?
Wie kann ein Ergebnis bei dem die einzige Zahl zur CO2 Reduzierung in irgendeiner Fußnote des Vorwortes auftaucht zufriedenstellend sein? Die Konferenz war, wie so oft, eine Farce und die Abschlusserklärung macht es nicht besser. Die Herren und Damen Politiker können nun nachhause fahren und jeder kann behaupten er habe bis zum Umfallen für die eigenen Überzeugungen gekämpft. Währenddessen steigen die Emissionen weiter, der Energieverbraucht wächst und die Temperatur gleich mit. Super Sache..... Aber davon abgesehen: Selbst WENN eine feste Zielvorgabe in diesem Dokument enthalten gewesen wäre, sie wäre das Papier nicht wert gewesen auf dem sie steht. Das sieht man sehr schön am Kyoto-Protokoll: Kaum ein Land arbeitet gezielt auf diese Vorgaben hin. Zwar erreichen einige Länder ihre Vorgaben, dies sind jedoch fast nur Länder des ehemaligen Ostblocks in denen ein Großteil der alten Industrie zusammengebrochen ist und die Emissionen deshalb gesunken sind. Deutschland erreicht trotz des Wegfalls ehemaliger DDR Industrieanlagen seine Vorgabe nicht und andere westliche Industrienationen liegen teilweise um mehrere 10% ÜBER den damaligen Emissionswerten. Fazit: Papier ist geduldig, nur ist das Weltklima es auch?
filou11 15.12.2007
3.
Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Hador, 15.12.2007
4.
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
An was denn halten? Es gibt ja, wieder mal, keine Zielvorgabe sondern nur eine Fußnote. Und die Europäer sind auch nur Weltmeister im Reden, schaut man sich aber mal die CO2 Emissions Entwicklung in der EU an, dann steigt auch hier in fast allen Ländern die Emission und sinkt nur dort wo alte Industriezweige kaputt gehen. Von gezieltem Klimaschutz keine Spur. Sieht man ja auch in Deutschland: Merkel tönt erst groß rum mit wer weiss wieviel Reduktion der CO2 Emissionen und dann verwässert sie eigenhändig eine EU Richtlinie, die dazu führen würde, dass die deutschen Autobauer mehr spritsparende Autos bauen müssten. Wenn nicht in den neuen Bundesländern fast die gesamte Industrie zusammengebrochen wäre, dann hätte Deutschland bis heute wohl keinen einzigen Prozentpunkt seiner CO2 Emissionen reduziert.
chirin 15.12.2007
5. Bali - ein befriedigendes Ergebnis?
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Antwort: Sie sagen es! Ein Ergebnis gibt es , aber nur hinsichtlich der Verseuchung durch die Flugzeuge mit denen dieser Wanderzirkus unterwegs ist. Überdies ist in Deutschland auch viel zu viel Land "begradigt" und abgeholzt worden, so dass hier ein großer Teil des Landes auch austrocknet, da sich kein Tau mehr bilden kann. Wasser und Bäume sorgen erheblich mehr für gutes Klima, als die albernen Verbote von Kfz. ´in den Innenstädten.
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