Klimakonferenz Merkel feiert Ergebnisse von Bali - Gabriel skeptisch

Erfolg oder Enttäuschung? Die Ergebnisse der Bali-Klimakonferenz werden selbst innerhalb der Großen Koalition unterschiedlich bewertet. Kanzlerin Merkel spricht von einem wegweisenden Mandat, Umweltminister Gabriel ist deutlich skeptischer - für einen wirksamen Klimaschutz seien mehr Schritte nötig.

Berlin - Die Kanzlerin war voll des Lobes, für die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Bali spendete Angela Merkel freundliche Worte: Von einem "großen Erfolg" sprach die CDU-Politikerin. Der Weg für "die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen" sei freigemacht worden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird", sagte Merkel.

In der Großen Koalition wurden aber auch andere Stimmen laut - die uneingeschränkt positive Wertung Merkels will Umweltminister Sigmar Gabriel, der auf Bali verhandelte, jedenfalls nicht teilen: "Schaut man sich an, woher wir kommen, ist das ein Riesenschritt nach vorne", sagte er gestern Abend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Schaut man sich's an von der Perspektive, was nötig wäre, ist das unzureichend."

Gabriel machte die USA und Russland dafür verantwortlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel nur unzureichend in das Abschlussprotokoll aufgenommen worden sind. "Das ist jetzt nur indirekt der Fall. Das ist gescheitert am Widerstand der Vereinigten Staaten und Russlands", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gabriels Staatssekretär Michael Müller sprach von einem "Trauerspiel" und sah ein "gigantisches Versagen der Weltgemeinschaft".

Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte SPIEGEL ONLINE: " Es war wohl das Maximum, das man erreichen konnte."

Der frühere CDU-Bundesumweltminister und einstige Chef des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sagte, es sei mehr als besorgniserregend, dass sich die USA an den Rand der Isolation verhandelt hätten. Nun müsse alles daran gesetzt werden, diese Isolation auch durch die Entwicklungen innerhalb der USA aufzulösen, um kommende Verhandlungen konstruktiver führen zu können.

Die 187 Länder hatten sich auf der Konferenz nicht auf konkrete Vorgaben zum Klimaschutz im Haupttext der Abschlusserklärung einigen können. Konkrete Ziele für die Minderung der Treibhausgase wurden vor allem auf Drängen der USA nicht festgelegt. Stattdessen wird in einer Fußnote auf den Bericht des Weltklimarates IPCC verwiesen, der Empfehlungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung enthält. Ein neues Klimaabkommen ist für 2009 geplant.

hen/dpa/ddp

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