Resolution Europaparlament ruft "Klimanotstand" aus

Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg hat mehrheitlich eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet.
Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments verabschiedete eine Resolution zum Klimanotstand

Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments verabschiedete eine Resolution zum Klimanotstand

Foto: Philipp von Ditfurth/ DPA

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

429 Parlamentarier sprachen sich für die Resolution aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor noch Differenzen gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten (mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier).

mho/dpa