Empörung über "Klimanotstand" im EU-Parlament Unionsabgeordnete ziehen Parallele zur NS-Zeit

Das EU-Parlament entschied in einer gemeinsamen Resolution, auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam zu machen. Einzelne Unionsabgeordnete stören sich am Begriff "Notstand". Denn der erinnere sie an die Hitler-Zeit.

Stimmten mehrheitlich für Resolution über "Klimanotstand": Abgeordnete des Europaparlaments
Zhang Cheng/dpa

Stimmten mehrheitlich für Resolution über "Klimanotstand": Abgeordnete des Europaparlaments


Abgeordnete von CDU und CSU haben die im Europaparlament beschlossene Resolution zum "Klimanotstand" scharf kritisiert. Sie stören sich an dem Begriff "Notstand "und ziehen einen Vergleich zur Notstandsverordnung von 1933 in Deutschland.

"Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Er fügte hinzu: "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.

Das Europaparlament hatte am Vormittag mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich wie Ferber. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese. "Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann." Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.

mho/dpa



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