Klimapolitik EU verabschiedet sich von Biosprit-Ziel

Die Klimapolitik der Europäischen Union steht vor einem Kurswechsel: Wegen des weltweiten Preisschubs bei Lebensmitteln ist Biosprit in Verruf geraten - und das Zehn-Prozent-Ziel der EU gerät ins Wanken. Das zeigte sich bei einem Treffen der EU-Energieminister.


Paris - Die EU rückt angesichts der massiven Kritik an Biokraftstoffen nach und nach von ihrem Ziel ab, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des gesamten Treibstoffes mit Sprit aus Pflanzen zu decken.

Tankwagen in Rapsfeld: "Die Quote überdenken"
DPA

Tankwagen in Rapsfeld: "Die Quote überdenken"

Die EU-Energieminister besannen sich jetzt bei einem Treffen nahe Paris darauf, dass die Europäische Kommission in ihrem Gesetzesvorschlag vom Januar allgemeiner von "erneuerbarer Energie im Transportsektor" gesprochen hat. Das schließt auch den Antrieb von Kraftstoffen mit Gas, Strom oder Wasserstoff ein, deren Anteil aber verschwindend gering ist.

"Die zehn Prozent müssen erneuerbar, das heißt nicht nur Biosprit sein", betonte der französische Energieminister und EU-Ratspräsident Jean-Louis Borloo bei dem Treffen der Minister am Samstag im Pariser Vorort Saint-Cloud. In der Öffentlichkeit galt bisher ein Anteil von zehn Prozent Biokraftstoff als Ziel. So hatten es auch die 27 EU-Staaten im März 2007 beschlossen.

Doch Biosprit ist wegen des weltweit starken Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Verruf geraten, da er in Konkurrenz zu Futter- und Lebensmitteln produziert wird. Auch kann der Anbau der Energiepflanzen in manchen Regionen der Erde zu umweltschädlichen Monokulturen und zur Zerstörung von Regenwald führen.

In der EU ist deshalb eine Absetzbewegung in Gang gekommen. Nach Großbritannien und Italien stellte Frankreich zum Auftakt seiner EU-Ratspräsident das Zehn-Prozent-Ziel infrage. Deutschland schloss sich nun an: "Wir müssen überdenken, ob sich die Prozentsätze halten lassen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann nach dem Treffen.

Sprit aus Abfall statt aus Nahrungsmitteln

Die Quote werde womöglich geändert, wenn auch nicht komplett gestrichen. Es komme darauf an, Kriterien für einen nachhaltig produzierten Biokraftstoff zu entwickeln. Die EU will mit diesen sicherstellen, dass in Europa nur Biosprit aus umwelt- und sozialverträglicher Produktion zum Einsatz kommt. Dies richtet sich vor allem an Drittländer. Denn nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur müsste die EU zwei Drittel des Biosprits importieren. Die Agentur, eine Einrichtung zur Beratung der EU, hatte bereits im April gefordert, das Zehn-Prozent-Ziel aufzugeben. Das Europäische Parlament könnte einen Ausweg aus der Misere finden.

Der Luxemburger Grünen-Abgeordnete Claude Turmes, der das Gesetz durchs Parlament steuert, schlägt vor, das Ziel in Etappen aufzuteilen. Bis 2015 solle der Anteil von Biosprit auf vier Prozent erhöht werden. Dann solle neu entschieden werden, ob eine Steigerung auf acht bis zehn Prozent möglich sei. Turmes sagte, sein Vorschlag habe die Unterstützung der drei größten Fraktionen im EU-Parlament. Man müsse nicht nur die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise einige Jahre beobachten, sondern auch abwarten, wie die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation vorankomme - Sprit aus Abfall statt aus Nahrungsmitteln.

Die EU-Länder berieten auch darüber, wie die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger erreicht werden sollen. Deren Anteil soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen im Vergleich zu 8,5 Prozent heute. Deutschland muss 18 Prozent erreichen. Doch einige Länder haben kaum Möglichkeiten, Strom oder Wärme aus Wind, Sonne oder Wasserkraft zu erzeugen. Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten den Energieproduzenten Herkunftszertifikate erteilen können, die an andere Länder verkauft werden könnten.

Die Bundesregierung befürchtet jedoch, dass damit der in Deutschland geförderte Ökostrom ins Ausland abwandern und das nationale Ziel nicht mehr erreicht werden könnte. Die Unternehmen hätten mit den Zertifikaten Handel treiben können.

Der Gesetzesvorschlag soll auf Initiative von Deutschland, Polen und Großbritannien deshalb so geändert werden, dass die Mitgliedsländer die Kontrolle über die Verwendung der Zertifikate und damit über das Erreichen ihres Ziels behalten. Die Energiezertifikate würden unter den Staaten ausgetauscht. Mehrere Länder könnten sich zusammenschließen, um das Ziel gemeinsam zu erreichen. Der Vorschlag sei auf breite Zustimmung unter den EU-Ländern gestoßen, sagte Borloo.

amz/Reuters

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