Klimapolitik Optimismus im Treibhaus

Der Durchbruch beim Klimagipfel von Bonn isoliert die USA. Umweltminister Jürgen Trittin feiert nach der Rettung des Kyoto-Abkommens die deutschen Erfolge.


Jürgen Trittin
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Der Kanzler konnte auch nicht helfen. "Leute, hier bewegt sich überhaupt nichts", meldete Gerhard Schröder am vorvergangenen Samstag übers Handy aus dem aufgewühlten Genua nach Bonn.

Der Plan der Deutschen, dem im Koma liegenden Klimagipfel mit Chefgesprächen am Rande des G-8-Treffens Leben einzuhauchen, war nicht aufgegangen. Vor allem der japanische Premier Junichiro Koizumi zeigte sich unwillig, bei seinen Abgesandten in der Ex-Bundeshauptstadt zu Gunsten des Kyoto-Protokolls zu intervenieren.

Umweltminister Jürgen Trittin und seine EU-Kollegen wussten nun, dass sie den Knoten allein durchschlagen mussten. Und das ging nur, indem sie Kanada, Japan und Russland auf dem Silbertablett präsentierten, was deren Delegierte verlangten. Das Angebot, Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen in diesen Wackelstaaten großzügig als Kohlendioxidspeicher anzuerkennen, verfehlte seine Wirkung nicht. Am Ende hätten die Bremser nur um den Preis Nein sagen können, weltweit als Öko-Rambos dazustehen.

George W. Bushs heimliche Hoffnung, die engsten Alliierten würden dem ambitionierten Einstieg in die globale Umweltpolitik nicht ohne die USA zustimmen, erwies sich als falsch. Jetzt beklagen Kongressabgeordnete in Washington die "Isolation", in die sich die Administration begeben habe. Zum Teil in harscher Form geißeln US-Medien Bushs Unentschlossenheit in der Klimapolitik.

Ende vergangener Woche verkündete Christie Whitman, die Chefin der US-Umweltbehörde EPA, dass es auch auf der für Oktober anberaumten nächsten Weltklimakonferenz in Marrakesch (Marokko) keine Alternativvorschläge der USA zum Schutz der Erdatmosphäre geben werde. Gegenteilige Gerüchte waren vor und während der Bonner Marathonsitzungen gezielt lanciert worden, um unentschlossene Länder auf Abwarten zu polen und von der Zustimmung zum Kyoto-Protokoll abzubringen.

Zufrieden stellte der von Kanzler und Opposition für sein Verhandlungsgeschick gelobte Umweltminister in Berlin fest, dass der Kyoto-Weg nun endgültig "ohne Alternative" bleibe. Deshalb, so Trittins Erwartung, würden die USA als der weltweit größte Treibhausgas-Produzent "mittelfristig" in die globale Klimaschutzgemeinde zurückkehren ­ schon, weil wichtige Sektoren der US-Wirtschaft beim weltweiten Handel mit klimaschonender Technologie nicht dauerhaft im Abseits stehen wollten.

Die Führungsrolle beim globalen Schutz der Erdatmosphäre wollen sich die Europäer nun nicht mehr nehmen lassen. Trittin hofft, dass das Kyoto-Protokoll in Berlin schon im Winter "im Konsens aller Parteien" ratifiziert werden kann. Ziel sei es, dass alle EU-Länder und die Brüsseler Kommission die Ratifizierungsurkunden "bei der Uno in New York gemeinschaftlich hinterlegen" ­ eine Demonstration der europäischen Vorreiterrolle.

Wenn auch die anderen Industriestaaten mitziehen, könnte das Klimaschutzabkommen pünktlich zum "Rio plus 10"-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg im Herbst nächsten Jahres in Kraft treten.

So als hätte es Zweifel nie gegeben, machte sich nach der Entscheidung von Bonn letzte Woche Optimismus breit, dass auch die nationalen Klimaschutzziele erreichbar sind. Dabei war das deutsche Kohlendioxidkontingent im letzten Jahr nach der Inbetriebnahme neuer Braunkohlemeiler in Ostdeutschland sogar leicht angestiegen. Die Kyoto-Verpflichtung ­ eine 21-prozentige Reduzierung von sechs verschiedenen Treibhausgasen bis 2012 ­ "werden wir mit den eingeleiteten Maßnahmen gut erreichen", verkünden jetzt Klimaexperten im Umweltministerium. 18,5 Prozent seien bereits geschafft.

Trittins Vorvorgänger Klaus Töpfer hatte Anfang der neunziger Jahre ein noch ehrgeizigeres Ziel propagiert: 25 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2005. Selbst dafür sieht Trittin plötzlich "keine überwältigenden Schwierigkeiten" mehr. Ökosteuer, Energiesparverordnung, Lkw-Maut, UMTS-Milliarden für die Bahn, Vereinbarung über die Förderung hoch effizienter Heizkraftwerke, das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien ­ die Latte der Anstrengungen zur Klimaentlastung ist lang.

Sorgen bereitet allein der rasant wachsende Verkehr auf den Straßen und in der Luft. Doch selbst da scheint die Lage nicht mehr aussichtslos. Im ersten Halbjahr 2001 schrumpfte der Benzinabsatz in Deutschland dank Ökosteuer, schwächelndem Euro und horrenden Rohölpreisen um sechs Prozent: Das Preissignal ist bei den Autofahrern angekommen. Bis 2020 rechnet Peter Schlüter, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands in Hamburg, mit einem Rückgang des Benzinkonsums in Deutschland um 40 Prozent.

Trittin bleibt trotzdem vorsichtig. Prognosen seien eben Prognosen: "Ein grandioser Wirtschaftsboom, gleichzeitig rasant sinkende Benzinpreise, und schon ist alles wieder anders."

GERD ROSENKRANZ



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