Klimaschutz Moskau stimmt Kyoto-Protokoll zu

Ein In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls ist in greifbare Nähe gerückt: Das russische Kabinett billigte die Ratifizierung der Klimaschutzvereinbarung. Stimmt das Parlament dem internationalen Vertrag zu, dann sichert Moskau ihm das notwendige Quorum.

Moskau - Nach dem Beschluss des russischen Kabinetts soll dem Parlament nach Informationen aus Regierungskreisen schon bald eine entsprechende Gesetzesvorlage zugeleitet werden. Die Ratifizierung dort gilt als unproblematisch, da die dem Kreml nahe stehende Partei Vereinigtes Russland dort eine klare Mehrheit hat. Widerstand wird in diplomatischen Kreisen in Moskau allerdings nicht ausgeschlossen.

Das 1997 im japanischen Kyoto ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass die Industriestaaten insgesamt ihren Ausstoß von sechs gefährlichen Klimagasen bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 bringen. Da die USA aus dem Vertragswerk ausgestiegen sind, kann es nur mit der Zustimmung Russlands in Kraft treten. Es muss nämlich von mindestens 55 Industriestaaten ratifiziert werden, die zusammen für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen des Jahres 1990 verantwortlich waren. Diese Schwelle wäre erst mit dem Beitritt Russlands überschritten.

Ähnlich wie in den USA machen die russischen Gegner geltend, dass die Reduzierung der Treibhausgase das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Als Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin sprach Andrej Illarionow nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax von einer erzwungenen Entscheidung. Vor allem die EU hat Russland eindringlich zu einer Ratifizierung aufgefordert. Putin versprach im Mai, die Zustimmung zu beschleunigen, um sich im Gegenzug die Unterstützung der EU für einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu sichern.

Das Protokoll verlangt von Russland, im Zieljahr 2012 nicht mehr Klimagase auszustoßen als 1990. Zwischenzeitlich ging der Ausstoß Russlands wegen der Stilllegung von Betrieben aus der Sowjetzeit um 32 Prozent zurück. Ursprünglich erhoffte sich Russland gute Geschäfte mit Schmutzzertifikaten, die nach dem Protokoll zwischen Staaten gehandelt werden dürfen. Wegen des Wirtschaftswachstums steigen die russischen Emissionen aber wieder.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi begrüßte die Entscheidung als großen Erfolg für den internationalen Kampf gegen Klimaveränderungen. Dies sei auch im besten Interesse des russischen Volkes. Prodis Sprecher Reijo Kemppinen fügte hinzu, die EU wolle nun auch die USA dazu drängen, ihren Widerstand gegen das Kyoto-Protokoll aufzugeben.

Die Bundesregierung, die Europäische Union sowie Umweltverbände begrüßten das Votum der Moskauer Regierung. "Ich freue mich über die Entscheidung", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Auch die Umweltschutzgruppen WWF, BUND und Greenpeace lobten die Entscheidung des russischen Kabinetts.

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