Machtkampf in der Ukraine Klitschko führt Massenprotest in Kiew an
Machtkampf in der Ukraine: Klitschko führt Massenprotest in Kiew an
Foto: Sergey Dolzhenko/ dpaKiew - Bei erneuten Massenprotesten in Kiew haben mehrere Hunderttausend Ukrainer gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. Auf Plakaten und in Sprechchören forderten die Anhänger der proeuropäischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko sofortige Neuwahlen in der früheren Sowjetrepublik.
Bei eisigen Temperaturen auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt schwenkten die Demonstranten auch EU-Fahnen und sangen die ukrainische Hymne. Am Abend brachten Regierungsgegner die Lenin-Statue in Kiew zu Fall. Der sowjetische Revolutionsführer gilt ihnen aus Symbol für den russischen Einfluss auf die Ukraine.
Im Blitzlichtgewitter: Demonstrant hämmert auf die gestürzte Lenin-Statue ein
Foto: Sergey Dolzhenko/ dpaDie Opposition gab die Zahl der Demonstranten zunächst mit mindestens 500.000 an. Beobachter sprachen von etwa 100.000 Menschen schon kurz nach Beginn der Kundgebung. Der Protest stand unter dem Motto "Marsch der Million".
Auf der Bühne standen neben den Oppositionschefs um Klitschko auch religiöse Würdenträger, Schriftsteller und Intellektuelle. Die Tochter der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftierten Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko verlas eine Botschaft ihrer Mutter, in der sie Janukowitschs "sofortigen Abgang" verlangte. Die Menge skandierte: "Rücktritt! Rücktritt!" Jewgenija Timoschenko las weiter: "Wir haben heute die Wahl zwischen dem Versinken in eine korrupte Diktatur und die Rückkehr nach Hause, nach Europa." "Freiheit für Julija"-Sprechchöre antworteten ihr.
Ukraine: Massenproteste in Kiew
Das Innenministerium in Kiew warnte vor "Provokationen" gegen die Sicherheitskräfte. Anderenfalls müssten die Oppositionsanhänger mit einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte rechnen, sagte der Polizeichef von Kiew, Waleri Masan. Die Polizei stellte außerdem ein Ultimatum zur Räumung von sämtlichen belagerten öffentlichen Gebäuden, das in den kommenden Tagen ausläuft.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Janukowitsch derweil zu einem Dialog mit der Opposition aufgerufen. Ban äußerte sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten besorgt über die Lage in der Ukraine. Er betonte, es dürfe in der Auseinandersetzung keine Gewalt angewendet werden, hieß es in einer Erklärung der Uno. Ban rief "zum friedlichen Dialog zwischen allen betroffenen Parteien" auf.
Vitali Klitschko hatte die Regierungsgegner am Vorabend noch einmal zu einer regen Teilnahme aufgerufen. "Mehr als eine Million Menschen müssen Präsident Viktor Janukowitsch klarmachen, dass er unsere Bedingungen erfüllen muss", sagte der 42-Jährige. "Wer nicht in einem Polizeistaat leben will, sondern in einem modernen Land, sollte nicht gleichgültig bleiben", betonte er.
Merkel will Klitschko stärken
Nach SPIEGEL-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit stärken. Ziel ist es demnach, Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Janukowitsch aufzubauen.
Die Opposition um Klitschko war zuletzt im Parlament von Kiew mit einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Mykola Asarow gescheitert. Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Sie forderten Asarows Rücktritt, bekamen für ihre Protestaktion aber nicht genug Stimmen zusammen. Die Massendemonstrationen wie jetzt in Kiew gehen weiter.
In Europa hat das ausgesetzte Partnerschaftsabkommen für Entrüstung gesorgt. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wirft der EU nun Naivität im Umgang mit Kiew vor. Bereits seit dem Sommer sei klar gewesen, dass Russland das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew torpedieren werde, sagte Kwasniewski dem SPIEGEL. Der Westen habe die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt - er habe aber auch das unterschätzt, was sich derzeit in Kiew abspiele.
Die Führung um Janukowitsch habe keine Strategie, sagte Kwasniewski. Sie wolle nur die kommenden Monate überleben. Den Unmut der prowestlichen Ukrainer, die seit mehr als einer Woche in Kiew demonstrierten, habe sie nicht vorhergesehen. Kwasniewski hatte in den vergangenen Monaten zusammen mit dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, die Gespräche der EU mit der Ukraine geführt.
