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17. Dezember 2013, 18:59 Uhr

Gas-Deal mit Russland

Klitschko wirft Janukowitsch Ausverkauf der Ukraine vor

Der Gas-Pakt mit Russland befeuert die Proteste der ukrainischen Regierungsgegner: Oppositionsführer Klitschko wirft Präsident Janukowitsch vor, die nationalen Interessen des Landes zu opfern. Deutschlands neuer Außenminister Steinmeier springt Klitschko zur Seite.

Moskau - Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Präsident Wiktor Janukowitsch wegen des Hilfspakets Russlands für sein Land scharf kritisiert. "Er hat die nationalen Interessen der Ukraine aufgegeben, er hat unsere Unabhängigkeit und die Aussicht auf ein besseres Leben für alle Ukrainer geopfert", sagte Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.

Janukowitsch hatte mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Nachmittag ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagenes Land ausgehandelt. Russland will 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro) in ukrainische Staatsanleihen investieren und seinem westlichen Nachbarn billigeres Gas zur Verfügung stellen. Die Ukraine hat wegen Gaslieferungen hohe Schulden bei Russland und stand kurz vor dem Staatsbankrott. Janukowitsch missbrauche die Ukraine als Pfand für den Milliardenkredit, sagte Klitschko.

Seit Janukowitsch Ende November ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen offenbar auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte, sieht sich seine Regierung mit Massenprotesten proeuropäischer Demonstranten konfrontiert. Die Opposition fürchtet eine zu starke Hinwendung des Landes zu Russland.

Der Deal mit Russland bringt die proeuropäischen Demonstranten, die seit Wochen gegen Janukowitschs Politik demonstrieren, zusätzlich auf die Barrikaden. Klitschko wiederholte seine Forderung nach einem Neuwahlen mit einer Anspielung auf seine aktuell unterbrochene Karriere als Boxer: Er wolle Janukowitsch "im Ring" sehen.

Für den Dienstagabend wurden weitere Proteste in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. Etwa 30 Abgeordnete der Opposition blockierten aus Protest gegen die Regierung das Parlament. Die Sitzung des Hauses wurde daraufhin nach wenigen Minuten abgebrochen.

Der frisch vereidigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Frage. Es sei "völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt hat, auch um den EU-Assoziationsvertrag zu verhindern", sagte er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Guido Westerwelle im Außenministerium. Auch kritisierte er das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew.

ade/dpa/Reuters/AFP

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