Knappe Mehrheit Serben geben sich neue Verfassung

Wichtige Entscheidung für die Zukunft des Kosovo: Die Serben haben am Sonntag nach Hochrechnungen eine neue Verfassung mit knapper Mehrheit gebilligt. Das Grundgesetz soll die abtrünnige Albaner-Provinz auf Dauer an Serbien binden.


Belgrad - 51,6 Prozent der Wahlberechtigten hätten die Verfassung nach ersten Prognosen gebilligt, teilte das Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie am Abend in Belgrad mit. Mit einem offiziellen Ergebnis wird morgen gerechnet.

Belgraderin vor "Ja"-Wahlplakaten: Knappe Zustimmung zur neuen Verfassung
AFP

Belgraderin vor "Ja"-Wahlplakaten: Knappe Zustimmung zur neuen Verfassung

Der Parlamentspräsident Predrag Markovic kündigte an, die Volksvertretung werde das neue Grundgesetz am kommenden Sonntag feierlich verkünden. "Ich beglückwünsche die Bürger Serbiens zur neuen Verfassung", sagte Tomislav Nikolic als Vorsitzender der nationalistischen Radikalen, der stärksten politischen Kraft im Lande. Unterdessen sprachen Kritiker der Verfassung von massiven Wahlfälschungen bei der Abstimmung.

Es hatte bis zum Abend ganz danach ausgesehen, als würde das Referendum wegen einer zu geringen Beteligung scheitern. Mit 53,5 Prozent reichte es knapp für die Gültigkeit der Wahl. An der Abstimmung hätten fast nur Befürworter der Verfassung teilgenommen - die Gegner des neuen Grundgesetzes hatten den Urnengang boykottiert.

In der Präambel des neuen Grundgesetzes ist der Kosovo ausdrücklich als "integraler Bestandteil des serbischen Gebietes", erwähnt. Der Provinz werde aber "eine weit reichende Autonomie innerhalb des souveränen serbischen Staates" eingeräumt. Ein Gesetz dazu soll nach der Verfassungsänderung auf den Weg gebracht werden.

Ministerpräsident Kostunica und Politiker der wichtigsten Parteien Serbiens hatten die Bevölkerung aufgefordert, mit "Ja" zu stimmen. Kostunica sagte, jeder, der seine Stimme abgebe, gehöre zu den "Schöpfern eines neuen Kapitels in der Geschichte Serbiens". Durch die neue Verfassung werde das Land seine territoriale Einheit verteidigen.

Derzeit laufen internationale Gespräche über die Zukunft des Kosovo, in denen bisher viel auf eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz hindeutet. Die Provinz gehört formal noch zu Serbien, steht aber seit 1999 unter Uno-Verwaltung. Damals hatte die Nato im Kosovo-Krieg mit Luftangriffen die Vertreibung der albanischen Mehrheit durch serbisches Militär beendet. Etwa 90 Prozent der Bewohner des Kosovo sind albanischstämmig. Ihre Vertreter haben es in den internationalen Gesprächen stets abgelehnt, in welcher Form auch immer Teil von Serbien zu bleiben - obwohl ihnen die dortige Regierung weitgehende Autonomierechte verspricht.

Präsident Boris Tadic sagte, die Abstimmung habe nicht nur die Anbindung des Kosovo zum Ziel. Die neue Verfassung markiere vielmehr das Ende der Ära von Ex-Präsident Slobodan Milosevic.

reh/AP/dpa/Reuters



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