Knappe Mehrheit Tschechiens Abgeordnetenhaus stimmt für EU-Vertrag

Die erste Hürde ist genommen: Tschechiens Abgeordnetenhaus hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. 120 Stimmen waren für die Annahme erforderlich - 125 Abgeordnete votierten für das Vertragswerk. Die Entscheidung im Senat steht noch aus.


Prag - Die Debatte über den EU-Reformvertrag war kontrovers, aber am Ende stand im tschechischen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit für das Abkommen - sie fiel jedoch denkbar knapp aus: 125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen in der 200 Sitze umfassenden Kammer waren für die Annahme erforderlich.

Die Abstimmung war am Dienstag nach dreistündiger Debatte zum wiederholten Mal vertagt worden. Der Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hatte die Abgeordneten vor einer Isolierung des Landes gewarnt, sollte es den Vertrag blockieren. Besonders Topolaneks eigene Partei ODS war in der Haltung zu dem Vertrag gespalten, viele Politiker fürchteten um die nationale Eigenständigkeit.

Jetzt muss noch der Senat zustimmen, was frühstens im April erwartet wird. Der europakritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt.

Brüssel möchte die EU mit dem Vertrag zukunftsfähig machen, zum Beispiel durch weniger Veto-Möglichkeiten für Staaten.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU- Mitgliedern ratifiziert werden. Das parlamentarische Verfahren in Deutschland ist abgeschlossen, allerdings wartet Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts.

hen/dpa/AFP



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