Parlamentswahl in Israel: So wird die Knesset gewählt

Mehr als sechs Millionen Israelis bestimmen an diesem Dienstag ein neues Parlament. Wie wird die Knesset gewählt, wer tritt an und was sind die bestimmenden Themen? Der Überblick zur Wahl.

Wahlplakate in Jerusalem

Foto: Ammar Awad/REUTERS

Wer oder was ist die Knesset?

Das israelische Parlament, die Knesset, besteht aus nur einer Kammer mit 120 Sitzen. Es ist gleichzeitig gesetzgebende und verfassunggebende Gewalt in Israel. Der Staat Israel hat (noch) keine geschriebene Verfassung im klassischen Sinne: Maßgeblich ist neben der Unabhängigkeitserklärung von 1948 eine Sammlung von Grundgesetzen, die die Knesset im Laufe der Jahre verabschiedet hat und noch verabschieden wird. Mittlerweile gibt es mehr als ein Dutzend Grundgesetze.

Darüber hinaus hat die Knesset eine wichtige Funktion im demokratischen System der "Checks and Balances": Die Abgeordneten der Knesset sprechen dem Regierungschef und seinen Ministern bei Amtsantritt das Vertrauen aus, wählen alle sieben Jahre den weitgehend repräsentativ agierenden Staatspräsidenten und kontrollieren die Regierung. Sie können mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den amtierenden Ministerpräsidenten absetzen. Dazu ist die absolute Mehrheit von 61 Stimmen notwendig.

Das Knesset-Gebäude in Jerusalem

Foto: ABIR SULTAN/ EPA-EFE/ REX

Die Knesset wird turnusgemäß alle vier Jahre neu gewählt. Häufig kommt es jedoch zu vorzeitigen Neuwahlen. Dazu kann sich etwa das Parlament, wie kürzlich geschehen, per Sondergesetz mit einfacher Mehrheit selbst auflösen und einen neuen Wahltermin festsetzen. Auch wenn das Haushaltsgesetz innerhalb einer festgelegten Frist keine Mehrheit findet, wird neu gewählt. Außerdem kann auch der Staatspräsident auf Empfehlung des Premierministers das Parlament auflösen.

Wie wird gewählt?

Israelische Wahlurnen

Foto: XinHua/DPA

Die Zusammensetzung der Knesset wird in allgemeiner, landesweiter, direkter, gleicher und geheimer Verhältniswahl bestimmt. Wahlberechtigt sind israelische Staatsbürger ab 18 Jahren, das sind dieses Mal gut 6,34 Millionen Menschen. Das gesamte Land zählt als ein einziger Wahlkreis. Briefwahl ist allerdings nicht möglich. Jeder Wähler hat eine Stimme. Es gibt für jede der etwa 40 Parteien beziehungsweise Listen einen eigenen Wahlzettel, der in der Wahlkabine ausgewählt, in einen Umschlag gesteckt und dann in die Wahlurne geworfen wird. Nach der Wahl kommen schätzungsweise 250 Tonnen Müll zusammen.

Kandidaten für einen Knesset-Sitz müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Zur Wahl stehen Parteien oder Listen, auf denen sich mehrere Parteien zusammengeschlossen haben. Die Kandidaten auf den Listen werden je nach Partei entweder durch ihre Mitglieder oder Sympathisanten in Vorwahlen gewählt, zum Teil aber auch nur durch die Parteiführungen bestimmt. Die 120 Sitze werden unter den angetretenen Wahllisten proportional zu ihrem Stimmergebnis verteilt. Bekommt beispielsweise eine Liste oder Partei zehn Sitze, werden die ersten zehn Kandidaten auf ihrer Liste berücksichtigt. Seit 2014 gilt eine Sperrklausel von 3,25 Prozent der gültigen Stimmen, zuvor waren nur zwei Prozent nötig, um in die Knesset einzuziehen.

Wird der Kandidat der größten Fraktion automatisch Premierminister?

Nicht unbedingt: Jede Partei oder Liste mit Mandaten in der Knesset kann einen Premier vorschlagen. Da eine niedrige Sperrklausel gilt, gibt es im Parlament relativ viele Parteien. Nach der jüngsten Wahl errangen zehn Parteien oder Bündnisse Sitze im Parlament. Um zu regieren, muss ein Kandidat mit anderen Gruppen koalieren, um auf eine Mehrheit von mindestens 61 Stimmen zu kommen. Premier Netanyahu bildete 2015 zunächst gemeinsam mit vier weiteren Parteien eine Koalitionsregierung. Letztendlich beauftragt der Staatspräsident einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Er ist nicht verpflichtet, dafür die stärkste Kraft im Parlament auszuwählen. So hat etwa 2009 der damalige Präsident Shimon Peres Benjamin Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl dessen Likud nur zweitplatziert war, aber größere Chancen hatte, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Nach Erhalt des Regierungsauftrags hat der Kandidat regulär 28 Tage Zeit, eine Koalition zu formen, mit Option auf Verlängerung von 14 Tagen.

Wie waren die Sitze in der Knesset zuletzt verteilt?

Welche Parteienbündnisse treten an?

Die zentrale Wahlkommission hat am 11. März 2019 etwa 40 Parteien oder Listen zugelassen, darunter:

Nationalkonservative Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu. Sie wurde 1973 als Liste von sechs Parteien gegründet, die aber Ende der Achtzigerjahre zu einer gemeinschaftlichen Partei fusionierten. Seitdem stellte die Likud-Partei regelmäßig, wenn auch nicht immer, den Premierminister. Vor allem unter Netanyahu rückte die Partei weit nach rechts und wurde populistischer. Wirtschaftlich eher liberal orientiert, steht die Partei auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland. Ihr nationalistischer Charakter äußerte sich zuletzt deutlich in dem hochumstrittenen Nationalstaatsgesetz. In diesem wird unter anderem Israel als explizit jüdischer Staat definiert, der Status von ganz Jerusalem als Hauptstadt erneut betont und dem Arabischen der Rang als Staatssprache aberkannt. In der aktuellen Knesset ist Likud mit 30 Abgeordneten vertreten.

Das erst dieses Jahr gegründete Bündnis verortet sich politisch eher in der Mitte. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt, Netanyahu abzulösen. Angeführt wird die Liste vom Ex-Generalstabschef Benny Gantz und dem ehemaligen Finanzminister Yair Lapid. Die beiden wollen sich im Falle eines Wahlsiegs die Ämter des Premier- und Außenministers teilen und nach der Hälfte der regulären Amtszeit tauschen. Ergänzt wird das Bündnis durch Moshe Ya'alon, ehemaliger Verteidigungsminister, und den populären Ex-Militär Gabi Ashkenazi. Die einende Klammer bildet der "Kampf" gegen den Regierungschef. Spitzenkandidat Gantz geriert sich als Anti-Netanyahu, hat allerdings eine Koalition mit diesem nur im Falle einer tatsächlichen Korruptionsanklage gegen den Premier ausgeschlossen. Er zeigt sich zwar offener für eine Aussöhnung mit den Palästinensern, aber seine Partei stellte klar, dass er den Siedlungsbau nicht grundlegend einschränken wolle.

Die sozialdemokratische Partei gibt es seit 1968 als Zusammenschluss aus der traditionsreichen Mapai, Achdut Haawoda und Rafi. In ihrer Geschichte stellte sie einige mächtige Premiers wie Yitzhak Rabin oder Shimon Peres. Auch etliche Staatspräsidenten kamen aus ihren Reihen. Die Partei war eine der ersten großen Gruppierungen, die sich für Verhandlungen mit den Palästinensern und einen eigenen Palästinenserstaat einsetzte. 2009 bis 2011 war sie Teil einer Likud-geführten Koalition, seitdem ist sie allein oder als Listenverbindung in der Opposition. 2015 errang sie zusammen mit der Hatnua als Liste "Zionistische Vereinigung" unter Parteichef Yitzhak Herzog und Hatnua-Pendant Tzipi Livni 24 Sitze, damit immerhin zweitstärkste Kraft hinter Likud. Nun tritt sie wieder allein an, während sich Hatnua von der Wahl zurückgezogen hat.

Die Partei sephardischer, das heißt aus Nordafrika oder anderen Nahostländern eingewanderter Juden gehört zum religiösen Lager. Seit ihrer Gründung 1984 war die Gruppierung immer mal wieder Juniorpartner von rechten oder linken Regierungen. Bei der Wahl 2015 errang sie sieben Sitze und stellt aktuell zwei Minister im Kabinett Netanyahu.

Die 1999 gegründete säkuläre Rechtsaußenpartei von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat ihre Unterstützer vor allem bei Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Gegenüber Palästinensern tritt sie mit einer harten Politik auf. 2015 gewann sie sechs Mandate und beteiligte sich an der Koalition von Benjamin Netanyahu. Im November trat Lieberman aus Protest gegen eine mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe aus der Regierung aus und von seinem Amt zurück. Seine Partei könnte laut Umfragen an der Sperrklausel scheitern.

Die Liste ist ein Zusammenschluss zweier ultraorthodoxer Parteien. Sie will den religiösen Charakter des Staates Israel stärken und spricht sich beispielsweise für ein strenges Arbeitsverbot an Schabbat oder gegen die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer aus. 2015 gewann sie sechs Sitze und ist Teil der Regierungskoalition unter Netanyahu.

Die beiden prominenten Minister Naftali Bennet und Ayelet Shaked haben die Partei gerade erst neu gegründet, nachdem sie ihrer bisherigen Heimat, der nationalreligiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim", den Rücken gekehrt hatten. Die Partei will sowohl religiöse als auch säkulare Wähler ansprechen. Ein eigener Palästinenserstaat soll verhindert werden. Auch richtet sich die aktuelle Kampagne gegen die vermeintlich zu liberalen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem.

Neue Allianz der rechten Parteien "Jüdisches Heim", "Nationale Union" und der extrem rechts stehenden "Jüdischen Stärke". Premier Netanyahu hatte seinen Koalitionspartner, die nationalreligiöse Siedlerpartei "Jüdisches Heim", in das Bündnis gedrängt, um sicherzustellen, dass der rechte Block nicht durch das Scheitern der einzelnen Parteien an der 3,25-Prozent-Hürde geschwächt würde. Die "Jüdische Stärke" gilt als Nachfolgerin der 1994 verbotenen extremistischen Kach-Partei, die unter anderem die Vertreibung der Araber aus Israel propagierte. Der Oberste Gerichtshof schloss noch im März einen offen rassistisch auftretenden "Stärke"-Kandidaten von der Wahl aus.

Die Partei wurde 2014 durch den früheren Likud-Minister Mosche Kachlon gegründet und gilt als rechtsliberale Partei. Seit 2015 sitzt sie mit zehn Mandaten in der Knesset und ist Teil der Regierung unter Netanyahu. Kachlon fungiert in diversen Ministerfunktionen, etwa im Ressort Finanzen. Die Partei hat ihren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Fragen, vor allem denen der Lebenshaltungskosten und Korruptionsbekämpfung.

Die radikalnationalistische Partei wurde 2015 von dem ehemaligen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin gegründet. Sie will einen schlanken Staat und Cannabis legalisieren. Gegenüber den Palästinensern vertritt sie eine feindliche Haltung. Eine Zweistaatenlösung ist mit der Indentitätspartei nicht zu machen, Palästinenser sollen zum Auswandern gedrängt werden. Bestehende Abkommen sollen gekündigt werden.

Die linksgrüne Partei steht für soziale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Siedlungspolitik und einen eigenen Palästinenserstaat und punktet vor allem im europäisch geprägten Bildungsbürgertum. Sie wurde 1992 gegründet aus einem Zusammenschluss der Arbeiterpartei Mapam, der Bürgerrechtsbewegung Ratz und der liberalen Schinui-Partei. Seitdem war sie an drei Regierungen beteiligt. 2015 errang sie fünf Mandate.

Die beiden arabischen Parteien Raam und Balad wollen mit ihrer Verbindung die 3,25-Prozent-Hürde überspringen. Sie waren zuvor gemeinsam mit zwei weiteren proarabischen Parteien Teil der Vereinigten Liste. Die Wahlkommission der Knesset hat Raam-Balad zunächst die Zulassung verwehrt, der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung jedoch revidiert. Beide Parteien setzen sich für die Rechte der Palästinenser und die der israelischen Araber ein und fordern unter anderem den Rückzug Israels aus dem Westjordanland. Sie unterstützen außerdem die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

Chadasch und Taal vertreten vor allem die Belange der arabischen Bevölkerung. Die traditionsreiche jüdisch-arabische Partei Chadasch ist sozialistisch orientiert und spricht sich ebenso wie Taal für zwei Staaten in Palästina und einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten aus. Zuvor gehörten beide zur "Vereinigten Liste", einem Zusammenschluss aus vier proarabischen Parteien. 2015 war diese mit 13 Mandaten in die Knesset eingezogen. Im Zuge von innerparteilichen Konflikten hat sie sich nun aufgelöst. Einem Kandidaten des jetzigen Bündnisses entzog die Knesset-Wahlkommission jüngst die Zulassung, doch der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf.

Wie ist die Gemengelage vor der Wahl?

In Israel bestimmt nach wie vor die Sicherheitslage die politische Debatte: Zuletzt gab es wieder Raketenangriffe aus Gaza, für die die dort regierende Hamas verantwortlich gemacht wird. Darunter leidet Netanyahus Selbstinszenierung als einzig wahrer Verteidiger Israels. Ihm hilft allerdings, dass es seit Längerem keine größeren Anschläge mehr gab. Hardliner werfen Netanyahu trotzdem vor, er würde nicht entschlossen genug gegen die Aggression aus Gaza vorgehen. Für die nationalistischen Wähler und Siedler hat er deswegen kurz vor der Wahl eine Annexion von Teilen des Westjordanlands erneut ins Spiel gebracht. Zudem kann er außenpolitische Erfolge vorweisen: die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und jüngst die von Trump angekündigte Anerkennung der 1967 besetzten und 1981 annektierten Golan-Höhen als Teil Israels. Auch das Atomabkommen mit Iran, gegen das Netanyahu immer opponierte, wurde von den USA aufgekündigt.

Der Premier gerät jedoch von anderer Seite unter Druck: Der Generalstaatsanwalt will Netanyahu wegen mutmaßlicher Korruption und Untreue anklagen. Das überschattet nun den Wahlkampf und könnte seinen Likud Sitze kosten. Die jetzt formierte und recht aussichtsreiche Liste Blau-Weiß hat sich auch deswegen hauptsächlich ein Anti-Netanyahu-Programm gegeben. Trotzdem werden einer rechten Koalition unter Netanyahu die besten Chancen eingeräumt.

In diesem Wahlkampf geht es auch um die Grundsatzfrage, welche Richtung Israel künftig einschlagen will: Netanyahu hat die israelische Gesellschaft mit seiner rechtsnationalen und in weiten Teilen populistischen Politik stark polarisiert. Unter ihm haben die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen gelitten.