Zweckbündnis gegen den IS Die Achse des Guten

Mit Macht schmiedet Frankreichs Präsident Hollande eine militärische Allianz gegen den "Islamischen Staat". Jetzt wähnt er auch Russlands Präsident Putin hinter sich. Unklar bleibt, ob in diesem ungewöhnlichen Bündnis alle dasselbe Ziel verfolgen.


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Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben in Moskau die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses gegen den Terrorismus betont. Die Terroranschläge würden beide Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen, sagte Wladimir Putin zu Beginn eines Treffens mit François Hollande im Kreml. "Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig", ergänzte Putin.

Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen, sagte Putin und verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine Ende Oktober über Ägypten. Zu dem Mord an 224 Menschen hatte sich ebenfalls die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt.

"Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen", sagte Hollande bei dem Treffen, dessen Beginn vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Russland wurde zuletzt vorgeworfen, weniger gegen den "Islamischen Staat" vorzugehen, als vielmehr gegen Rebellen, die Baschar al-Assad bekämpfen. Jetzt sei man jedoch übereingekommen, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen. Bislang stufte Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein.

Die Kooperation beider Länder gegen den Terror, vor allem der Austausch von Informationen, werde verstärkt, sagte Putin. Doch dann endeten bereits die Gemeinsamkeiten.

Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Assad müsse gehen. Putin sagte, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee "die natürlichen Verbündeten".

Der französische Präsident hatte sich diese Woche auch schon an die USA, Großbritannien, Italien und Deutschland gewandt, um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu organisieren.

Die Bundesregierung kündigte nun an, mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz ziehen zu wollen. Auch ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung sollen zur Verfügung gestellt werden. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister. Die Regierungschefin sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies darauf hin, dass das "menschenverachtende Wüten" des IS auch jederzeit Deutschland treffen könne.

SPD streitet über Exit-Plan bei deutscher Beteiligung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe. "Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht." Er forderte, was Deutschland leisten und verantworten könne, auch zur Verfügung zu stellen. Darüber, was dazuzählt, wurde in der SPD-Fraktion laut Teilnehmern allerdings kontrovers diskutiert. Es habe außer Zustimmung auch zahlreiche kritische Wortmeldungen gegeben - auch über die Frage eines möglichen Exit-Plans für einen Einsatz gegen den IS.

Die deutschen "Tornado"-Kampfjets sollen die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, dass dieser Einsatz "ein Beitrag zum aktiven Kampf" wäre. Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft", sagte er demnach.

Die Linke im Bundestag lehnt den geplanten Militäreinsatz strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, der Einsatz werde den Terror des IS nicht schwächen. "Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland." Die Grünen wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. "Wir prüfen die Rechtsgrundlage und erwarten, dass die Bundesregierung sie sehr, sehr deutlich darlegt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter nach einer Sondersitzung seiner Fraktion.

Cameron fordert im Parlament britische Luftschläge

Der Bundestag will bereits kommende Woche über den Einsatz beraten, das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher unter anderem von den USA, Frankreich, Russland und arabischen Staaten geführt.

Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich im Parlament nachdrücklich für Angriffe auf den IS in Syrien aus. Bislang beteiligt sich das Königreich nur an Luftschlägen gegen die Terrormiliz im Irak. Es müsse jetzt gehandelt werden, um Briten vor Terroranschlägen wie in Paris zu schützen, sagte Cameron im Londoner Unterhaus: "Wann, wenn nicht jetzt?" Mit Blick auf Frankreich und die USA sagte er: "Das sind unsere engsten Verbündeten und sie wollen unsere Hilfe."

Brüchiges Zweckbündnis mit Russland?

Frankreichs Präsident Hollande weiß, ohne militärische Hilfe kann die Atommacht Frankreich nicht gegen den IS gewinnen. Mit seinem Werben um Unterstützung selbst in Moskau könnte ihm dabei auch gelingen, den graben zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato und Russland zu verkleinern, der nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die Luftwaffe des Nato-Mitglieds Türkei wieder tiefer geworden ist.

Wie tragfähig diese dann wie auch immer geartete Anti-IS-Koalition dann ist, bleibt abzuwarten. Denn während Russland zum syrischen Regime des Despoten Baschar al-Assad steht, und diesen aktiv unterstützt, wollen unter anderem die USA unbedingt einen Machtwechsel in dem von Bürgerkrieg zerstörten Land. Und so geht der russische Sicherheitspolitik-Experte Fjodor Lukjanow auch nicht davon aus, dass es mehr als eine Zweckgemeinschaft geben könne. "Eine solche Vereinigung kann offenkundig nicht zu etwas Stabilem und Dauerhaftem führen", schreibt er in der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

Von Putin klang das nach den Anschlägen von Paris jedenfalls noch ganz anders: Medienwirksam hatte der russische Präsident seinen Kreuzer "Moskva" noch angewiesen, Frankreich wie einem Verbündeten zu begegnen.

Zusammengefasst: Russlands Präsident Putin und Frankreichs Präsident Hollande vereinbarten in Moskau eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Damit hat Hollande nach den USA, Deutschland, Italien bereits die vierte Großmacht hinter sich. Englands Premier wirbt im britischen Parlament noch für die Allianz. In Deutschland wendet sich nicht nur die Opposition gegen militärische Einsätze, sondern auch Koalitionsmitglieder haben angesichts geplanter Tornado-Einsätze Bedenken.

apr/dpa/AFP/AP

insgesamt 99 Beiträge
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Pfaffenwinkel 26.11.2015
1. Die USA
wollen "unbedingt einen Machtwechsel in Syrien", schreibt der Autor. Ach ja, wie seinerzeit im Irak - und damit fing dann alles an.
TheBear 26.11.2015
2. Gar nichts ist unklar
"Unklar bleibt, ob in diesem ungewöhnlichen Bündnis alle dasselbe Ziel verfolgen." Das ist überhaupt nicht unklar, sondern traurigerweise bestimmt nicht der Fall. Hätten nicht alle Beteiligten immer nur rein ihre eigenen (egoistischen) Ziele verfolgt, gäbe es den IS nämlich gar nicht. Ob sich das jetzt ändern wird, wage ich zu bezweifeln. Für die USA ist es doch viel wichtiger den Russen zu zeigen, wer das sagen hat.
politicsprofiler 26.11.2015
3. Wieso Gegensätze
konstruieren, wenn diese nicht existieren? Natürlich wird Frankreich nicht die NATO verlassen um mit Russland ein Bündnis auf Dauer einzugehen. Dieses ist gegen den Daesh gerichtet. Bei diesem Bündnis ist mir wohler als mit der Mitgliedschaft der Türkei bei der NATO.
humorrid 26.11.2015
4. Mehr als das,
in diesem "ungewöhnlichen Bündnis" verfolgt keiner das gleiche Ziel und keinem geht es ausschließlich um die Bekämpfung von IS. Soweit sollte doch jeder schon sein.
Leser161 26.11.2015
5. History Repeating
Frankreich und Russland sind geschichtlich betrachtet keineswegs ungewöhnliche Verbündete. Aus der Geschichte lernen heisst für die Zukunft lernen. PS: Putin tut wenigstens nicht nett. Was man vom Obama nicht sagen kann. Old Eurasia for life.
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