Koalitionsverhandlungen in Israel Hardliner Lieberman soll Außenminister werden
Beirut - Es ist eine heikle Personalie: Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultra-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel" soll israelischer Außenminister werden.
Es bestünde ernsthaft die Möglichkeit, dass Lieberman in der neuen Regierung das Außenamt übernehmen werde, bestätigte ein Sprecher der mit der Regierungsbildung befassten Likud-Partei Benjamin Netanjahus am Mittwoch. Lieberman gilt seinen Kritikern als Rassist und Friedensgegner, seine Anhänger feiern ihn als starken Mann. Dass er nun als Außenminister gehandelt wird, könnte noch einmal Bewegung in die israelischen Koalitionsverhandlungen bringen - und vielleicht dazu führen, dass Israels neue Regierung doch eine der nationalen Einheit wird.
Nach der Wahl am 10. Februar war Netanjahu von Präsident Schimon Peres der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt worden. Kritiker werfen Peres vor, sich damit dem Wählerwillen widersetzt zu haben. Denn es war die gemäßigte Kadima-Partei der Außenministerin Zipi Livni, die die meisten Stimmen erhalten hatte. Da sich der Likud jedoch mit Verbündeten im rechten Lager auf eine Mehrheit der Parlamentssitze stützen kann, erhielt die Partei Netanjahus den Zuschlag des Präsidenten.
Kehren Barak und Livni an den Verhandlungstisch zurück?
Die israelischen Mitte-Links-Parteien - Kadima und die Arbeitspartei des Verteidigungsministers Ehud Barak - konnten sich in den ersten Wochen der Bündnisgespräche nicht mit Netanjahu einigen und erteilten ihm eine Absage für eine große Koalition. Seitdem sieht es so aus, als würde Liebermans "Israel unser Haus" die zweitstärkste Kraft in der neuen Regierung.
Die durch die Personalie Lieberman ausgelöste Debatte könnte das nun verhindern. Sowohl Barak als auch Livni könnten an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen Außenminister Lieberman zu verhindern. Viele Israelis sähen das mit Erleichterung: Der Protest gegen die mögliche Einsetzung Liebermans als Aushängeschild des jüdischen Staates ist in den vergangenen Tagen stetig angeschwollen.
Unter dem Titel "Wer hat Angst vor Lieberman" zählt die israelische Tageszeitung "Maariv" in ihrer Mittwochsausgabe einen ganzen Katalog von Gruppen auf, die bei einer tatsächlichen Einsetzung des Rechtsaußen schweren Schaden für Israel fürchten. Das Spektrum reicht von jüdischen Gemeinden in Europa bis zu Lobbygruppen in Washington. Die von "Maariv" angeführten Lieberman-Kritiker sind nicht zimperlich. "Wie steht Israel vor der Welt da, wenn sein erster Repräsentant ein scharfer und rassistischer Rechter ist", zitiert die Zeitung einen pensionierten israelischen Top-Diplomaten. Israel setze sich eine Figur ins Schaufenster, die das Gegenteil eines guten Außenministers sei.
"Keine Loyalität - keine Staatsbürgerschaft"
Sorge bereitet in Israel vor allem, wie die arabische Welt auf die mögliche Personalentscheidung reagieren könnten. Lieberman hat es in den vergangenen Jahren geschafft, sich durch markige Worte Feinde auch bei Israels Freunden zu machen. Besonders in Ägypten, Israels wichtigstem Partner unter den arabischen Staaten, ist Lieberman in schlechter Erinnerung: 2001 hatte er vorgeschlagen, Israel könne den Assuan-Staudamm in Oberägypten bombardieren, sollte das Land Truppen auf den Sinai schicken. In Kairo wurde das als erste deutliche Drohung eines hohen Politikers seit dem Friedensschluss beider Länder verstanden.
Vor fünf Monaten dann beleidigte Lieberman während einer Knesset-Ansprache Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Wolle der nicht zu Gesprächen nach Israel reisen, könne er "zur Hölle fahren", so der Parteichef. Nachdem israelische Politiker bei Mubarak um Entschuldigung für die Bemerkung gebeten hatten, nahm Lieberman auch sie aufs Korn: Sie verhielten sich Ägypten gegenüber wie "eine misshandelte Ehefrau".
Während des Gaza-Krieges zum Jahreswechsel und dem darauf folgenden israelischen Wahlkampf war der aus Moldawien nach Israel immigrierte Anwalt erneut ins Rampenlicht gerückt. Gaza müsse "wie Tschetschenien" behandelt werden, Israel die Hamas so bekämpfen, wie die USA es im Zweiten Weltkrieg mit den Japanern gemacht habe, meldete er sich zu Wort. Mit dem Wahlslogan "Keine Loyalität - keine Staatsbürgerschaft" versuchte er aus Vorurteilen gegenüber Palästinensern mit israelischem Pass Kapital zu schlagen. Lieberman redet dabei nicht nur, er lebt seine Überzeugung und wohnt deshalb in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland.
Nachdem die Ernennung Liebermans zu Israels höchstem Diplomaten nun in greifbare Nähe gerückt ist, versuchen sich seine Gehilfen in Schadensbegrenzung. Am Dienstag überbrachten sie eine eilige Nachricht nach Kairo: Lieberman werde am strategischen Dialog zwischen Ägypten und Israel festhalten wollen, versicherten sie.
Unterdessen wächst der Druck auf Israels Parteien der Mitte, sich doch noch einer großen Koalition unter Netanjahu anzuschließen. Nach der anfänglichen Absage verhandelt Barak seit Dienstag erneut mit Netanjahu - der ihm versprochen haben soll, Liebermans Einfluss in der neuen Regierung zu schmälern, sollte die Arbeitspartei sich ihr doch anschließen.
Auch in der Kadima-Partei verstummen die Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung fordern, nicht. Vor allem Livnis Vize an der Parteispitze, Schaul Mofas, fordert die Teilnahme an einer Regierung der nationalen Einheit. Er verweist auf den Wählerwillen. "Wir schulden es unseren Wählern", forderte Mofas Livni am Montag auf, ihre Absage an Netanjahu zu überdenken. "Sie wollen nicht, dass wir das Land einer rechtsgerichteten Regierung überlassen."
