Kritik an der türkischen Außenpolitik Schluss mit dem Erdogan-Bashing!

Der türkische Präsident Erdogan steht wegen seiner Politik gegenüber den Kurden schwer in der Kritik. Doch die Entrüstung über die Türkei ist selbstgerecht und unglaubwürdig.
Von Michael Bröning
Türkischer Staatschef Erdogan: Vorsicht bei vorschnellen Vorwürfen

Türkischer Staatschef Erdogan: Vorsicht bei vorschnellen Vorwürfen

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Michael Bröning ist verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft". Das Magazin wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben.

Endlich wissen wir, wer schlimmer ist als der "Islamische Staat": Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Unerbittlich weigert er sich, den kurdischen Freiheitskämpfern in Kobane zur Seite zu stehen und erweist sich so als zynischer Gehilfe der IS-Barbaren. Anstatt die türkische Grenze für kurdische Kämpfer zu öffnen, lässt er seine Luftwaffe PKK-Stellungen unter Beschuss nehmen. Offensichtlich, so meinte die Bundeskanzlerin, habe Erdogan seine Prioritäten vertauscht.

Außenminister Cavusoglu verkündete am Montag, kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Nordirak die Durchquerung der Türkei nach Kobane gestatten zu wollen, doch Details sind bislang unklar. Einen Korridor für syrisch-kurdische Truppen lehnt die Türkei weiterhin ab.

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy geht in einem Beitrag für die "Libération" noch weiter als die Kanzlerin: Kobane sei "nicht nur Symbol, sondern auch der Schlüssel" zum Nahen Osten. Die Stadt sei "Guernica", "Coventry" und - ja - "Stalingrad" in einem. Angesichts dieser epochalen Bedeutung der Stadt muss auch die Konsequenz des "unentschuldbaren Versagens" historische Ausmaße annehmen - Lévy befindet: Für eine solche Türkei sei kein Platz mehr in der Nato.

Es muss schön sein, die Welt so einfach in Gut und Böse aufteilen zu können. Doch die moralische Verdammung des unterstellten türkischen Nichtstuns ist nicht nur selbstgerecht, sondern allenfalls teilweise gerechtfertigt. Sicher, der Türkei ist die Ambivalenz ihrer IS-Politik vorzuwerfen. Zwar hat sie die Gotteskrieger nie mit Waffen unterstützt, doch sie hat lange zugesehen, wie IS-Dschihadisten die türkische Grenze überquerten. Gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad schien offenbar jedes Mittel recht.

Doch die Kritiker übersehen, dass ein gewichtiger Teil dieser Dschihadisten zunächst die Grenzen ihrer europäischen Herkunftsländer überschreiten musste - und das möglicherweise mit stillschweigender Duldung der Behörden.

Doch gerade ein Wegschauen ist der Türkei nicht vorzuwerfen - anders als den jetzt so entrüstet auftretenden westlichen Staaten. Vom Herbst 2011 an hat Erdogan das Assad-Regime verurteilt. Als westliche Außenminister noch in Ratlosigkeit verharrten, war es die Türkei, die Flugverbotszonen, humanitäre Korridore und Schutzzonen für die Zivilbevölkerung forderte - wie wir wissen: erfolglos. Denn niemand im Westen wollte davon etwas hören.

Syrische Opposition existiert auch wegen Ankara

Natürlich: Erdogans Position war und ist alles andere als selbstlos. Die ersten Protestparolen in syrischen Städten waren kaum getrocknet, da förderte Ankara schon den Aufstieg der Opposition. Dies schien in das geostrategische Konzept der Türkei zu passen. Die Konsequenz: Noch heute existiert eine formell organisierte syrische Opposition nur, weil sich die Türkei um die Bündelung der Anti-Assad-Kräfte bemüht. Die Syrische Nationale Koalition tagt schließlich nicht von ungefähr in Istanbul. Dies sind keine syrischen Marionetten von Ankaras Gnaden, sondern die Oppositionskräfte, denen sich auch die westlichen Staaten verpflichtet fühlen.

Auch was humanitäre Hilfe angeht, hat sich die Türkei nie weggeduckt. Im Gegenteil: Laut Uno-Hilfswerk UNHCR hat die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei die Millionengrenze längst weit überschritten. Wer die Feilscherei westlicher Staaten über die Aufnahme von Flüchtlingen kennt, kann auch hier nicht ernsthaft von einem Versagen der Türkei sprechen.

Doch verweigert sich Ankara nicht tatsächlich einer leicht möglichen Hilfeleistung in Kobane und andernorts? Da sollten die westlichen Regierungen vorsichtig sein. Sicher, es mag für sie bequem erscheinen, wenn sich die Türkei nun in eine Art nahöstliche Nordallianz verwandelte. Wie 2001 in Afghanistan könnte sie die Bodentruppen, die "Boots on the Ground", stellen, die offenbar erforderlich sind, um dem IS Einhalt zu gebieten. Doch in Zeiten, in denen westliche Staaten sogar einen Uno-mandatierten Einsatz eigener Streitkräfte ausschließen, ist ein moralischer Aufschrei nur bedingt glaubwürdig.

Ankara und Washington streiten noch

Einen Militäreinsatz verweigert Ankara hingegen gar nicht kategorisch. Der türkische Premierminister Ahmed Davutoglu hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Türkei "zu allem bereit sei, sofern dem eine klare Strategie zugrunde liegt". Konkret bedeutet das die Forderung nach einer Flugverbotszone in Nordsyrien und einem Bekenntnis zur Befriedung der Region ohne Assad. Offenbar ist dies mittlerweile der Hauptstreitpunkt, der Ankara und Washington voneinander trennt.

Hier gilt: Die türkischen Forderungen mag kritisieren, wer faktisch seinen Frieden mit dem syrischen Diktator gemacht hat. Doch die Formulierung klarer Interessen und strategischer Ziele sollte man dem türkischen Präsidenten nicht vorhalten.

Die Geschichte militärischer Interventionen lehrt vor allem eines: Sie sind leicht zu beginnen, aber nur schwer zu beenden. Dem türkischen Präsidenten ist deshalb vieles vorzuwerfen, nicht aber die Weigerung, sich Hals über Kopf in ein syrisches Abenteuer zu stürzen, aus dem sich der Westen ganz bewusst heraushält.

Überblick: Topografie von Kobane

Überblick: Topografie von Kobane

Foto: DER SPIEGEL
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